[Schweiz] Proteste gegen den Neutralitätsabbau
„In Bellinzona wurde für Frieden und Neutralität demonstriert“ (https://kommunisten.ch/index.php?article_id=2594) Ähnlich wie auch bei uns in Österreich geht dieser Neutralätsabbau und diese Annäherung an die NATO von einer Elite aus, ohne die Bevölkerung zu fragen.
Viele Menschen folgten am Samstag in Bellinzona dem Ruf mehrerer Organisationen, für Frieden, gegen Sanktionspolitik und für die Verteidigung der schweizerischen Neutralität zu demonstrieren. (ebd.)
Der Artikel auf kommunisten.ch über diese Demo nennt auch die politischen Vorgänge, welche die aktuelle Kriegshetze begleiten.
Es ist atemberaubend, in welch kurzer Zeit in der schweizerischen Sicherheits- und Aussenpolitik bewährte Grundsätze der Neutralität über Bord geworfen wurden. Grundsätze, die auf Jahrzehnten politischer Erfahrung aufbauen und dem Land seit dem Wiener Kongress durch schwierige Zeiten geholfen haben.
Seit ein paar Jahren krempelt eine bestimmte Classe politique alles um, was auf dem aussen- und sicherheitspolitischen Parkett bisher die Schweiz ausgemacht hat.(ebd.)
Nicht besser sieht es in der Sicherheitspolitik aus. Zielstrebig wird die Armee auf Nato-Format gebracht. Der krasseste Fall dabei ist die Beschaffung der Kampfflugzeuge. Nicht nur, dass die US-amerikanischen F-35 für die Luftraumüberwachung eines Kleinstaates völlig ungeeignet sind [sie sind auch die teuersten]. (ebd.)
Es mussten unbedingt 36 Flugzeuge dieses Modells sein, damit sie im Verbund mit Nato-Luftgeschwadern eingesetzt werden können. Ob formelle Nato-Mitgliedschaft oder nicht: Kraft des Faktischen wurde damit der Grundstein dafür gelegt, dass diese Maschinen Nato-Staffeln ergänzen können. (ebd.)
Der Artikel erwähnt Österreich zwar lobend weil Österreich billigere Leonardo-Flugzeuge kauft, übersieht aber, dass auch bei uns Eliten die Neutralität aushölen und eine NATO-Annäherung betreiben.
Ebenso wendet sich der Artikel gegen den perfiden Versuch die Neutralitätsbefürworter als rechtslastig zu brandmarken.
Der Versuch der Mainstream-Rambos, die Neutralitätsinitiative in die rechte Ecke zu stellen, ist perfide und verlogen, denn die Zahl der Unterstützer aus dem progressiven Lager wächst: Es gibt bereits ein linkes JA-Komitee, in dem auch wir Mitglied sind. (ebd.)
Auch hier sind die Parallelen zu Österreich zu sehen. Auch bei uns gibt es in den Medien dieses Framing. Zwar sprechen sich die Politiker in ÖVP und SPÖ noch für die Neutralität aus, handeln aber anders. Die NEOS würden die Kinder der anderen ohnedies lieber heute als morgen in NATO-Uniformen kämpfen sehen.
Zur Friedensbewegung in der Schweiz siehe auch: https://www.friedensbewegung.ch/zeitung-unsere-welt/
https://weltwoche.ch/daily/naeher-an-die-nato-bundesrat-genehmigt-schweizer-beitritt-zur-patriot-support-partnerschaft/?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=daily
https://weltwoche.ch/story/macht-neutralitaet-stumm/?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=daily
https://weltwoche.ch/story/schweizer-luftwaffe-in-selenskyjs-diensten/?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=daily
Trackback by kurt strohmaier 22. März 2025 10:35