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Im Rahmen der gerade stattfindenden Kampagne von ECCP (European Coordination of Committees and Organisations for Palestine) leiten wir Ihnen einen Brief weiter,  den 250 Abgeordnete des Europäischen Parlaments unterzeichnet haben. Es wird darin die Suspendierung des EU-Israel Assoziierungsabkommens verlangt.

SUSPEND the EU-ISRAEL ASSOCIATION AGREEMENT NOW
SOFORTIGE SUSPENDIERUNG des EU-ISRAEL ASSOZIIERUNGSABKOMMENS

Während wir die Nachricht über den Waffenstillstand begrüßen, möchten wir betonen, dass es notwendig ist, weiterhin internationalen Druck auszuüben, der zu einem langen und dauerhaften Frieden sowie zur Rechenschaftspflicht führt, wie es in der AO des IGH, den einschlägigen UN-Resolutionen und Berichten festgelegt ist“, so die Parlamentarier.

Das Schreiben kommt im Vorfeld der für den 27. Januar in Brüssel anberaumten Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten sowie der für den 25. Februar geplanten Tagung des Assoziationsrates EU-Israel und inmitten wachsender Frustration über die Untätigkeit der Europäischen Kommission.

Am 20. Januar prangerte eine Gruppe von 34 europäischen Gewerkschaften, darunter auch große Gewerkschaftsverbände, die Untätigkeit der Europäischen Kommission bei der Bewertung der Einhaltung von Artikel 2, der so genannten „Menschenrechtsklausel“ des Assoziierungsabkommens mit Israel an. Eine Koalition aus über 200 europäischen NRO und Gewerkschaften hat im September 2024 eine Kampagne gestartet, die die Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel fordert.

Mehr als 250 Parlamentarier aus 17 EU-Ländern forderten die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel unter Berufung auf Israels Verstöße gegen Artikel 2, die sogenannte „Menschenrechtsklausel“ des Abkommens.

In über einem Jahr haben die israelischen Streitkräfte mehr als 45.000 Palästinenser im Gazastreifen getötet (darunter 17.000 Kinder), 100.000 verletzt und fast die gesamte Bevölkerung des besetzten Gebietes vertrieben, während ihnen der Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser, Medikamenten und überlebenswichtigen Gütern verweigert wurde, was zu einer katastrophalen humanitären Situation, Hunger, Hungersnot und der Verbreitung von Krankheiten geführt hat“, heißt es in dem Schreiben.

Die Unterzeichner sind besonders besorgt über die „Untätigkeit“ der Europäischen Kommission als Hüterin der Verträge bei der Sicherstellung der vollständigen und konsequenten Umsetzung der bestehenden EU-Gesetzgebung im Kontext des IGH-Gutachtens, des IGH-Urteils, in dem es heißt, dass es plausibel ist, dass Israel Akte des Völkermords an den Palästinensern in Gaza begeht, sowie der einschlägigen UN-Resolutionen und Berichte.

Die Achtung der Menschenrechte ist ein „wesentlicher Bestandteil“ der EU-Assoziierungsabkommen mit Partnerländern, einschließlich Israel. Im Februar letzten Jahres haben Irland und Spanien die Europäische Kommission förmlich aufgefordert, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel angesichts der Verstöße Israels gegen Artikel 2 zu überprüfen und auszusetzen. Bis heute hat die Europäische Kommission in dieser Hinsicht nicht geantwortet“, heißt es in dem Schreiben.

Während wir die Nachricht über den Waffenstillstand begrüßen, möchten wir betonen, dass es notwendig ist, weiterhin internationalen Druck auszuüben, der zu einem langen und dauerhaften Frieden sowie zur Rechenschaftspflicht führt, wie es in der AO des IGH, den einschlägigen UN-Resolutionen und Berichten festgelegt ist“, so die Parlamentarier.

Das Schreiben kommt im Vorfeld der für den 27. Januar in Brüssel anberaumten Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten sowie der für den 25. Februar geplanten Tagung des Assoziationsrates EU-Israel und inmitten wachsender Frustration über die Untätigkeit der Europäischen Kommission.

Am 20. Januar prangerte eine Gruppe von 34 europäischen Gewerkschaften, darunter auch große Gewerkschaftsverbände, die Untätigkeit der Europäischen Kommission bei der Bewertung der Einhaltung von Artikel 2, der so genannten „Menschenrechtsklausel“ des Assoziierungsabkommens mit Israel an. Eine Koalition aus über 200 europäischen NRO und Gewerkschaften hat im September 2024 eine Kampagne gestartet, die die Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel fordert.

Mit unserer Mahnwache am 25.1. ( 14.30 – 16.00, 1010 Wien, Graben/Ecke Kohlmarkt) schließen wir uns dieser Kampagne an.