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Schon wieder, wie im Januar vergangenes Jahr: Gehorsamkeitsbekundungen, Regierungsaufmärsche mit Lichter schwenken. Von Mal zu Mal inhaltsleerer, weltfremder. Das Etikett „Gegen Rechts“ überzeugt nicht, der eigentliche Inhalt ist nah dran am braunen Original.

Aufgerufen haben allen voran Campact, das Soros-Portal, aber auch die Gewerkschaft Verdi und, es kann ja nicht anders sein, Fridays for Future, die reichen Millionärskinder in Hamburg.

„In dem Moment, in dem Weidel, Trump, Kickl, Musk und Co. Dunkelheit verbreiten, machen wir die Lichter an.“

verkündete man. Eine reizende Mischung. Doch weiter reicht eine einzige der Forderungen, für die da auf die Straße gegangen werden soll, um zu belegen, dass die vielen Lichtlein, die da entzündet werden sollen, eher dazu dienen, eine ganz reale Finsternis in Deutschland auszublenden:

„Eine wehrhafte Demokratie sein! Eine neue Regierung muss alles für ein Verbot verfassungsfeindlicher Strukturen unternehmen und Demokratie-Initiativen überall im Land umfassend fördern.“

Ja, die Demokratie-Initiativen oder die unzähligen Spitzelorganisationen, die dafür sorgen sollen, dass Meinungsäußerungen, die nicht mit dem einzig Wahren übereinstimmen, denunziert werden können, damit Menschen, die womöglich gegen die Regierungspolitik politisch aktiv sind, ins Netz der Verfolgung geraten. Die Blockwarte gegen das Hören von Feindsendern sozusagen.

„Die Bosse großer Techkonzerne unterwerfen sich ihm [Trump] und machen aus ihren Plattformen Schleudern von Hass, Hetze und Desinformation.“

Alles vergessen? Konzerne wie Meta und ehemals Twitter haben in all den Jahren zuvor nichts als Zensur praktiziert, die ja immer nur dem „Guten diente“, wie z.B niemals über den Genozid in Gaza zu reden oder falsche Erzählungen über die Ukraine zu verbreiten.

Der Vorsitzende von Verdi, Frank Werneke, greift sogar ganz tief in die Propaganda-Kiste :

„Als Gewerkschaft stehen wir in einer antifaschistischen Tradition und übernehmen ganz klar Verantwortung im Kampf gegen Rechts. Denn soziale Gerechtigkeit kann nur mit Respekt und Anstand erreicht werden, nicht durch Menschenfeindlichkeit, Hass und Hetze.“

Auch hier Ausblendung in seinen Forderungen im Begriff „gegen Rechts“: „Gegen Faschismus und Krieg„ wäre eine vollständige Aussage gewesen, denn das eine hat mit dem anderen zu tun. Mit dem Krieg hat aber auch Herr Werneke kein Problem. Genauso wenig mit der Aufrüstung. Was ist das für eine Scheinheiligkeit und welch ein Absturz seit den Zeiten von Leonhard Mahlein, dem Urgestein von Verdi .

Mit „wehrhafte Demokratie“, wurden einst die Berufsverbote eingeführt, wogegen die Gewerkschaften lange gekämpft haben. Jetzt wird von ihnen so etwas gefordert. Und sie machen mit, verwechseln das mit Aufklärung, dem Zurechtsetzen von Wahrheiten. Es war nämlich einmal klar, dass die Wahrheit der Konzernbesitzer nicht die Wahrheit der Konzernmitarbeiter ist, und dass es eine Gegenöffentlichkeit braucht, damit nicht nur die Sicht einer Handvoll Reicher veröffentlicht wird.

Das gilt nicht mehr. Alles vergessen. Heute wird regierungsamtlich ein Urteil gefällt, und eine Gewerkschaft ruft ihre Mitglieder dazu auf, Halleluja singend dafür auf die Straße zu gehen.

Wir haben (vielleicht mit Glück?) die Regierung Biden überlebt. Das ist ein Grund zur Freude, denn es war ziemlich knapp. Um nur an den Putschversuch in Südkorea erinnern, dessen eigentliches Ziel ein weiterer Krieg war und der glücklicherweise gescheitert ist. Dafür könnte man mit Lichtern auf die Straße gehen – weil der galoppierende Irrsinn der NATO-Regierungen es noch nicht geschafft hat, die Menschheit auszulöschen.

Das alles ist in der Berliner Verdi-Zentrale irgendwie noch nicht angekommen. Vermutlich sind sie dort zu beschäftigt, sich weitere Forderungen nach Zensur auszudenken. Campact macht nur das, wofür es bezahlt wird, aber das sollte halbwegs intelligenten Menschen auch irgendwann auffallen. Statt sich aber von dieser privaten Propaganda-Zentrale zu distanzieren, rufen auch Verdi und der DGB zu diesen platten Verglimpfungen der Regierungspolitik auf.

Dieses „Lichtermeer“, das da vor dem Brandenburger Tor und andernorts entstehen soll hat nichts mit Antifaschismus zu tun. Das ist eher ein transformierter Fackelmarsch, was auch zu den Zensurforderungen besser passt. Und der Berufsverband der Bibliothekare will nicht beiseite stehen – heißt es: er habe Empfehlungen herausgegeben, welche Bücher mit Warnhinweisen versehen werden sollten. Da hört man ihn schon rufen, den Bebelplatz [Anm. Friedi: Bücherverbrennung 1933].

„Hass, Hetze und Desinformation“ sollte man da nicht sagen „volksvergiftende Strömungen“? Das wäre immerhin ehrlich, wenn sie sich hinstellten und mit dem alten Spruch „Ich übergebe den Flammen“ das, was sie für unpassend halten, auch verbrennen. Vermutlich ist der einzige Grund, warum das nicht stattfindet, dass Webseiten und Kommentare in sozialen Netzwerken nicht brennbar sind.

„Dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen“, heißt der berühmte Satz von Heinrich Heine, der im Zusammenhang mit den Bücherverbrennungen der Nazis gern zitiert wird.

Was unterscheidet die Löschung von Beiträgen in Netzwerken, die Versuche, unpassende Medien zu verbieten und ihre Verbreitung technisch zu verhindern, von einer Bücherverbrennung?

Kulturell ist das eine Demonstration, die durch Beschweigen den Kriegskurs unterstützt und damit verwandelt sich diese vermeintliche Demonstration „gegen Rechts“ in eine Demonstration gegen Frieden.

25.1.2025
Hamburg, Rainer Brunath

Das Essay als PDF: Demos gegen Rechts – nah am braunen Original (1)