[epicenter.works][Österreich] Anzeige von Ministerium & „Nicht Genügend“ für Gesetzesentwurf
[D]as Epidemiologische Meldesystem (EMS), in dem u.a. die meldepflichtigen Krankheiten aller Bürger:innen gespeichert sind, hatte eine schwerwiegende Sicherheitslücke.
Wir haben diese Lücke gemeinsam mit der Tageszeitung „derStandard“ aufgedeckt und dem Ministerium gemeldet, um die Daten der Bevölkerung zu schützen. Die Antwort darauf war eine Anzeige gegen uns (nicht aber gegen die Zeitung). Das Verfahren dauerte mehrere Jahre und hat uns am Ende 15.000,- EUR gekostet.
Österreich muss zu unser aller Sicherheit dringend einen rechtlichen Rahmen schaffen, der Sicherheitsforscher:innen schützt, und den enormen Aufholbedarf gegenüber anderen Ländern nachholen. Das neue IT-Sicherheitsgesetz (NIS2) bringt aber leider kaum Verbesserungen sondern viele Verschlechterungen, die wir in einer Stellungnahme analysiert haben.
Alle Einzelheiten unseres Falls und was genau Österreich machen sollte, haben wir in einer Pressekonferenz mit Medienanwältin Maria Windhager und IT-Sicherheitsexperte Otmar Lendl erläutert.
PRESSEKONFERENZ & BLOGPOST
DER STAAT WIRD ZUM HACKER
Nach monatelangen Forderungen von Innenministerium und DSN nach Überwachung von Messengerdiensten wurde nun ein Gesetzesentwurf des Ministeriums geleakt. Was darin gefordert wird, ist eindeutig ein Bundestrojaner und bekommt von uns ganz klar ein „Nicht Genügend“.
Dass unser Steuergeld für Sicherheitslücken und damit in eine Massengefährdung der Bevölkerung investiert werden würden, scheint die ÖVP in ihrem Ruf nach mehr Zugriff auf vertrauliche Kommunikation nicht zu stören.
Ein Bundestrojaner bedeutet bewusste Gefährdung und gibt Komplettzugriff auf Geräte, der neben hohem Missbrauchspotenzial auch Beweise mit hoher Wahrscheinlichkeit unbrauchbar macht. Obendrein ist der Entwurf aus unserer Sicht wohl wieder verfassungswidrig. Wir haben ihn für euch analysiert:
ZUM BLOGPOST
SHORTCUTS
Podcast: Thomas Lohninger spricht bei Logbuch:Netzpolitik über Österreichs jüngsten Spionageskandal & gibt ein Update zum digitalen Euro, dem Recht auf Bargeld und der Chatkontrolle. Viel Spaß beim Hören!
Bodycams für die Polizei: Bodycams machen Polizist:innen zu wandelnden Überwachungskameras. Solche Videos bergen die Gefahr, dass sie mit Gesichtserkennungssoftware analysiert und damit umfangreiche Bewegungs- und Verhaltensprofile erstellt werden.
Spionage-Abo: Bei staatlicher Spyware bezahlen Staaten mit Steuergeld dafür, dass kritische Sicherheitslücken offengehalten werden. Spionagefirmen bieten dafür oft ganze Abomodelle an. Welchen Schaden das anrichtet, zeigt aktuell der Pegasus-Skandal, z.B. mit 600 Fällen in Polen. Wir waren zur aktuellen Bundestrojanerforderung im Ö1 Mittagsjournal.
Streamingmaut: Das Internet ist wie eine Autobahn. Durch eine Datenmaut würden große Streaminganbieter auf der Überholspur fahren & kleinere Anbieter verdrängen. In diesem kurzen Fernsehbeitrag fassen wir für euch zusammen, warum ein freies und offenes Internet wichtig ist.
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