[Nie wieder Krieg] Rundbrief März 2024
In diesem Rundbrief geht es um vier Themen:
- Erklärung „Gazakrieg beenden – Rüstungsexporte stoppen – sofortige humanitäre Hilfe!“
- Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“
- Zeitung gegen den Krieg
- Ostermarsch 2024: Die Waffen nieder – Friedensfähig statt kriegstüchtig
Gazakrieg beenden – Rüstungsexporte stoppen – sofortige humanitäre Hilfe!
Die Initiative „Die Waffen nieder!“ hat am 11.03.2024 folgende Erklärung dazu veröffentlicht:
Erneut hat Südafrika wegen der humanitären Lage im Gazastreifen den Internationalen Gerichtshof (IGH) angerufen. Per Eilantrag soll er Israel anweisen, endlich ausreichend humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen zu lassen. Denn dort sind eine Hungersnot und der Hungertod Tausender Menschen zur realen Gefahr geworden.
Die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ begrüßt die neuerliche Initiative Südafrikas und betont, dass der Krieg im Gazastreifen umgehend beendet und humanitäre Hilfe in ausreichendem Maß allen Bewohnern zur Verfügung gestellt werden müssen.
Im Gazastreifen sind weltweit die meisten Kinder unterernährt. Viele haben bereits ihr Leben verloren – sind verhungert, dehydriert oder vergiftet, weil ihre Familien ihnen nur Tierfutter zu essen geben konnten. Die Lebensgrundlagen im Gazastreifen sind dauerhaft zerstört worden, das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen. Israelische Angriffe und Restriktionen verhindern die Versorgung der Bevölkerung, israelische Soldaten haben bereits mehrfach auf Menschen geschossen, die für Essen anstanden –so unter anderem beim sogenannten „Mehlmassaker“ mit über 100 Toten. Die Menschen im Gazastreifen kämpfen ums nackte Überleben – weil sie gezielt ausgehungert und von Strom, Treibstoff, sauberem Wasser und Medikamenten abgeschnitten werden. „Aushungern als Kriegswaffe“ nennt Human Rights Watch dies. Der IGH forderte Israel auf, einen Genozid zu verhindern.
Die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen“ nieder fordert ein sofortiges Ende des Krieges mit inzwischen über 30.000 Toten.
Die Bundesregierung handelt verantwortungslos, indem sie lediglich mit leeren Floskeln und halbherzig Israel zur Zurückhaltung aufruft. Vielmehr hat sie mit dem Einfrieren von Geldern für das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge UNRWA selbst zur fatalen humanitären Lage im Gazastreifen beigetragen. Die im letzten Jahr verzehnfachten deutschen Rüstungsexporte an Israel, insbesondere nach Beginn des Krieges, sind Beihilfe zu Völkerrechtsverstößen, Kriegsverbrechen und Massenmord. Sie müssen umgehend eingestellt werden! Deutschland als Israels zweitgrößter Waffenlieferant steht gerade aufgrund seiner Geschichte in der Verantwortung alles zu tun, den absoluten Tiefpunkt der Menschlichkeit, der sich im Umgang mit der Bevölkerung des Gazastreifens zeigt, zu überwinden. Eine „ethnische Säuberung“ durch Vertreibung der Palästinenser in den Sinai ist nicht hinnehmbar.
Der Nahostkonflikt kann nur mit einer Verhandlungslösung beendet werden, die die Gründung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 und dessen weltweite Anerkennung beinhaltet.
Wir rufen zur Teilnahme an Demonstrationen und Aktionen für einen Waffenstillstand im Gazastreifen, für die sofortige humanitäre Versorgung der dortigen Bevölkerung und für ein Rüstungsembargo gegen Israel auf.
Für die Initiative „Nein zum Krieg – Die Waffen nieder!“:
Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Claudia Haydt, Rita Sybille Heinrich, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Hanna Rothe, Peter Wahl
Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!
Am Montag, 04.03.2024, wurde auf der Website https://gewerkschaften-gegen-aufruestung.de/ ein Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!“ veröffentlicht. Einen QR-Code zum Teilen findet Ihr hier: https://qr.de/share/eoYXhZ
Darin forderten über 140 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, überwiegend Funktionäre oder Betriebs- bzw. Personalräte, die Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, sich unüberhörbar für Friedensfähigkeit statt „Kriegstüchtigkeit“ einzusetzen, für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Verhandlungen und friedliche Konfliktlösungen. Für Geld für Soziales und Bildung statt für Waffen.
Mittlerweile haben weit über 3000 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter den Aufruf unterstützt. Das kann und soll online auf der og. Website geschehen. Wir bitten darum, diesen Aufruf zu unterstützen und weiter zu verbreiten. Es gibt auch einen Post auf unserer Facebookseite, der gerne so breit wie möglich geteilt werden soll.
Zeitung gegen den Krieg bestellen!
Zum Ostermarsch 2024 ist die neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg (ZgK) Nr. 56 erschienen, u.a. zu den Themen:
UKRAINE-KRIEG: Friedenspläne als reale Alternative
PALÄSTINA: Zwischen Genozid und Friedensprozess
OSTERMÄRSCHE: Geschichte und Aktualität
GEWERKSCHAFTEN: Sozialabbau und Hochrüstung gehören zusammen
EU UND NATO: Wohin mit dem kriegerischen Europa?
RECHTSEXTREMISMUS: Worin die wirklichen Gefahren bestehen
PROPAGANDA: Geistige Mobilmachung für den Krieg
Autorinnen und Autoren der neuen ZgK-Ausgabe:
Reiner Braun | Daniela Dahn | Wiebke Diehl | Wolfgang Gehrcke | Kate Hudson | Kristine Karch |Karl- Krökel | Rainer Mausfeld | Kathrin Otte | Willi van Ooyen | Ingrid Pflanzelt | Katharina Schwabedissen | Helga Schwitzer | Hans-Jürgen-Urban | Peter Wahl | Cyrene Waern
Acht Seiten im Zeitungsformat | Bezugspreise wie folgt (jeweils zuzüglich Porto & Verpackung): bei Bestellungen von 1 – 99 Ex.: 45 Cent je Ex. | bei Bestellungen ab 100 Ex.: 32 Cent je Ex. Bestellungen bitte über dieses Online-Formular:
Ostermarsch 2024: Die Waffen nieder – Friedensfähig statt kriegstüchtig
Die regionalen und örtlichen Friedensinitiativen bereiten in mehr als 100 Städten Aktionen zum diesjährigen Ostermarsch vor.
Die unsägliche Forderung, dass Deutschland „kriegstüchtig“ werden soll – wie es die Bundesregierung und die große Mehrheit des Bundestages – nunmehr fordert, wird bei den Ostermärschen eine deutliche Absage erfahren. Die zunehmende Ausweitung der Kriegsbeteiligung Deutschlands wird in den Aufrufen zu den Ostermärschen kritisiert. Die Friedensbewegung stellt sich gegen die immer offener artikulierten Großmachtansprüche und der inneren Militarisierung durch die massive Stärkung der Rüstungsindustrie entgegen.
Weltweit sterben in zahlreichen Kriegen täglich unschuldige Menschen. Die Gefahren wachsen, denn es droht die Ausweitung der Kriege in der Ukraine bis hin zu einem Atomkrieg und im Nahen Osten zu einem regionalen Flächenbrand. Die Bundesregierung lehnt diplomatische Lösungen ab und heizt mit immer neuen Waffenlieferungen das Kriegsgeschehen weiter an. Mit dieser Erbarmungslosigkeit isoliert sie sich international zunehmend.
Anstatt auf Diplomatie und Deeskalation zu setzen, steigen die deutschen Militärausgaben von bisher 64 auf 85 Milliarden Euro, etwa tausend Euro pro Einwohner. Das ist der größte Sprung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Wir wollen nicht den weltweit drittgrößten Rüstungsetat, der mit sozialer Verelendung in unserem Land erkauft wird.
Die wiederbelebte Debatte einer atomaren Aufrüstung der europäischen Politik erinnert an den Widerstand der Ostermärsche der 60er Jahre gegen dieses selbstmörderische Ansinnen. Zu Ostern in diesem Jahr wird überall die Forderung nach Einhaltung des Nichtverbreitungsvertrages von Atomwaffen und das von der UNO geforderte Atomwaffenverbot zentrales Anliegen sein.
Statt Rüstungskonzerne reich zu machen hätte man Geld, um Kinderarmut zu verhindern, den Wohnungsbau voranzutreiben, das Bildungs- und Gesundheitssystem sowie den Klimaschutz zu verbessern und die Sozialausgaben insgesamt zu erhöhen.
Kriege und Rüstung sind Ursachen für Zerstörung des Klimas, Hungerkrisen, Flucht und Vertreibung. Überschwemmungen, Hitzewellen, Dürre werden nicht bekämpft, weil das Geld für Rüstung ausgegeben wird.
Es ist höchste Zeit für Friedenspolitik – in der Ukraine, im Nahen Osten und weltweit.
Für Abrüsten statt aufrüsten wird die Friedensbewegung bei den diesjährigen Ostermärschen auf den Straßen sichtbar sein.
Übersicht über die geplanten Aktionen: https://www.friedenskooperative.de/termine
Bitte meldet eure Aktionen an das Ostermarschbüro:
Frieden- und Zukunftswerkstatt e. V., c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77, 60329 Frankfurt am Main, Tel.: 069 24 24 99.50, Fax: 069 24 24 99.51
frieden-und-zukunft@t-online.de; www.frieden-und-zukunft.de
Für die Initiative „Nein zum Krieg – Die Waffen nieder!“:
Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Claudia Haydt, Rita Sybille Heinrich, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Hanna Rothe, Peter Wahl
Kontakt und mehr Info:
https://nie-wieder-krieg.org
mail@nie-wieder-krieg.org
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