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Gestern, 24.2.2024, gab es, anlässlich des Jahrestags des Ukrainekrieg, eine Friedenskundgebung in Wien.

Auf der Kundgebung wurde eindringlich darauf hingewiesen, dass die Kriegsbegeisterung der europäischen Regenten der falsche Weg ist. Ebenso ist die Aufgabe der österreichischen Neutralität der falsche Weg. Dieser falsche Weg wird nicht dadurch richtiger, dass man die Schuld für diesen kriegerischen Weg Russland in die Schuhe schiebt. Der Krieg in der Ukraine ist schon eine Folge dieser falschen Politik. Der Krieg rechtfertigt nicht die weitere Aufrüstung sondern sollte eigentlich dazu dienen, auf einen friedlichen Verhandlungsweg zurückzukehren.

Video von derFriedenskundgebung Wien 24.2.2024: https://www.youtube.com/watch?v=zZBsiG1Qi64

Eine Welt ohne Militär ist nicht machbar – aber eine Welt in der die Rüstung dominiert ist ein Verbrechen. Auch der Ukrainekrieg hätte sich vermutlich durch Verhandlungen, durch gegenseitige Rücksichtnahme, durch Vereinbarung von autonomen Gebieten usw. verhindern lassen.

Erkennen die Menschen in der Politik nicht den Unsinn, den sie betreiben. 1989 fiel der Eiserne Vorhang, eine Grenzbefestigung des Einflussbereichs der UdSSR. Mit Recht wurde dieser Fall sowohl im Osten als auch im Westen bejubelt und gefeiert. Nun, 30 Jahre später, baut der Westen an den Grenzen seine Einflusssphären wieder einen Eisernen Vorhang! Wie immer, wird die Verursachung dieses Unsinns Russland zugeschrieben. Die Ursache ist aber zum Großteil eine verfehlte westliche Politik.

Eine der Ursachen für die wachsenden Konflikte mit Russland ist die NATO. Ich erinnere: Der Warschauer Pakt, also das militärische Bündnis, gegen das die NATO gegründet wurde, hat sich 1991 aufgelöst (siehe: https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/223801/vor-25-jahren-ende-des-warschauer-paktes/). Die NATO hat damit ihre Existenzberechtigung verloren. Eigentlich hätte sich die NATO auflösen müssen – es gab schlicht und einfach keinen Gegner mehr. Statt sich aber aufzulösen dehnte sich die NATO aus. Die NATO wandelte sich von einem Verteidigungsbündnis zu einer Okkupationsorganisation. Das westliche Argument, dass Polen, Litauen und auch die Ukraine in die NATO wollen und man ihnen das nicht abschlagen kann, ist durch und durch zynisch.  Es war und ist eigentlich international üblich, dass man bei Bündnisse auch auf die Befindlichkeit anderer Akteure Rücksicht nimm.  Die aktuelle transatlantische westliche Poitik bricht diese diplomatische Regel. Ein Land nach dem anderen der ehemaligen Sowjetunion wurde durch westliche Agitation infiltriert und der westlichen Einflusssphäre einverleibt.

An der Ukraine ist dieses Vorgehen besonders deutlich zu sehen: Da agitiert die CIA im Land, wirkt an einem politisichen Umsturz mit der Vertreibung des gewählten Staastoberhauptes mit um dann eine NATO-affine Regierung einzusetzen. (siehe etwa: https://de.wikipedia.org/wiki/Wiktor_Janukowytsch ) Das wurde gerade  im Fall der Ukraine für Russland zu einer mehrfachen Bedrohung.

Die Bedrohung bestand einerseits darin, dass die NATO nicht nur ein Verteidigungsbündnis ist, sondern die Speerspitze der US-Politik. Mit der Westöffnung kommen die US-Agitatoren mit ihren Umsturzkonzepten – und anderseits stellt die NATO eine militärische Bedrohung durch immer kürzere Vorwarnzeite für den Fall eines westlichen Angriffs auf Russland dar. Zusätzlich wäre zu erwähnen, dass, wenn die Ukraine in der NATO wäre, Russland seinen Schwarzmeerhafe auf der Krim verlieren würde.(Das dürften auch einer der Gründe sein, warum der Westen- also die USA – so vehement die Ukraine in diesen Krieg trieb)

Der Ukrainekrieg hat also auch eine wesentliche Wurzeln in dieser US-geführten NATO-Expansion – auch wenn der westliche Mainstream das abstreitet (eine andere Wurzel dürften die ukrainischen Nationalisten und ihr Konflikt mit der russischen Bevölkerung sein – der das russische Eingreifen nach sich zog).

Russland reagiert hier auf diese Bedrohungen wie es auch die USA in ähnlichen Fällen tat und tut. Man erinnere sich, dass die USA 1962, als die UdSSR Raketen auf Kuba stationieren wollte, bereit war, einen Atomkrieg deswegen vom Zaun zu brechen (siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Kubakrise). Damals siegte die Vernunft. Es wurde verhandelt und die Raketen der UdSSR aus Kuba und im Gegenzug die Raketen der USA (NATO) aus der Türkei wurden zurückgezogen. Das ist der richtige Weg: Verhandeln und einlenken!

Heute glaubt der Westen der Russischen Föderation überlegen zu sein. Er glaubt, nicht verhandeln zu müssen. Er glaubt, durch Intensivierung der Rüstung Russland bekriegen zu können um dann für einen Konflikt mit China bereit zu sein. Das ist falsch!

Abrüstung ist gefragt! Abrüstungsverhandlungen mit China, mit Russland, mit der USA, mit Europa – das ist der richtige Weg. Bei territorialen Streitigkeiten wären die Diplomaten aufgefordert, durch Verhandlungen Lösungen zu erreichen – etwa autonome Zonen, Volksabstimmungen über die Zugehörigkeit usw. Die UNO ist die Stelle, in der Streitigkeiten ausgehandelt werden sollen und allfällige Gewaltmaßnahmen durchgeführt werden – eine UNO, die den geänderten politischen Bedingungen Rechnung trägt. Eine UNO, wo Indien, Brasilien, Sudafrika oder auch die EU gleichberechtigte Partner mit der USA, England oder Russland sind.

Der aktuell eingeschlagene Weg in einen gespaltene Welt ist der falsche Weg. Die Politik Kriege zu führen ist ein archaischer Weg, der dem 21. Jahrhundert und der Klimaproblematik nicht adäquat ist. Das Ausgrenzen von Staaten aus internationalen Organisationen ist der falsche Weg. Es ist ein Weg, der nur zur Zerstörung führt. Das hat die Geschichte schon ausreichend bewiesen.

Graz, 25.2.2024, W.Friedhuber