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Zwei Jahre tobt der Krieg in der Ukraine – und die EU will dass es so weiter geht. Sind die verrückt?

Die EU, die NATO und die USA unter Biden wollen Putin zeigen dass er so nich agieren kann – aber wer zeigt diesen westlichen Kriegstreibern, dass sie so nicht agieren sollen?

Das Argument des Westblocks lautet „wenn Russland in der Ukraine nicht besiegt wird, dann überfällt Putin das nächste Land im Westen“.

Dieses Argument ist an Unlogik kaum zu überbieten. Einerseits, weil der Westen – trotz anderer Darstellung – hoch gerüstet ist und anderseits kann die Russische Föderation sicher kein Interesse daran haben, Länder wie Deutschland, Frankreich, Schweden oder auch Norwegen usw. in ihrem Staat zu haben – zu problematisch wäre die Beherrschung dieser Bevölkerungen im Sinne Russlands. Selbst die Eroberung der Ukraine scheint nicht im Sinne Russlands zu sein. Wäre es das, würde Russland anders vorgehen. Erstaunlicher Weise entspricht das Vorgehen der russischen Truppen ziemlich genau dem, was Putin sagt: Die russisch-sprachigen Gebiete in der Ukraine an Russland anzugliedern.

Sicher: Der Vorstoß auf Kiew zu Kriegsbeginn war ein Bruch der KSZE-Verträge. Es war aber auch klar zu sehen, dass dieser Vorstoß auf einer eklatanten Fehlbeurteilung der Lage war – für eine Eroberung mit Gegenwehr waren die eingesetzten Truppen zu gering. Russland scheint damit gerechnet zu haben, dass die ukrainische Bevölkerung in Summe den russischen Truppen freundlich gegenüber stehen würde. Als dies nicht der Fall war, zogen sich die Truppen rasch auf die russischsprachigen Oblasten zurück, wo sie auch heute noch stehen.

Wenn man dieses Vorgehen, zusammen mit den Aussagen Präsident Putins reflektiert, so kann man nur eine erstaunliche Stringenz der Aussagen und der Taten feststellen, die weit entfernt ist vom westlichen Narrativ eines wildgewordenen Aggressors. Es ist eigentlich klar ersichtlich, dass Putin einerseits verhindern will, dass die NATO die Ukraine übernimmt und anderseits für die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine kämpft. Von Anfang an wäre eine neutrale Ukraine mit autonomen russischsprachigen Gebieten die friedliche Lösung gewesen. Nun ist der Karren natürlich ziemlich verfahren – aber eine friedliche Lösung mit Gebietsverlusten für die westorientierte Ukraine scheint immer noch die Lösung zu sein.

Diese Lösung wird ohnedies kommen, weil die Ukraine – auch mit westlicher Unterstützung – nicht in der Lage ist, die russischen Truppen zu besiegen. Der Krieg kann nur in einem sinnlosen Dauerkonflikt ausgedehnt werden. Strategisch betrachtet, könnte das auch das Ziel der USA sein, weil dieser Dauerkrieg Russland mehr schwächt als die USA, die teile der Kriegskosten auf die Europäer abwälzen kann.

Ganz anders als ich es hier darstelle lautet aber das (aus meiner Sicht unlogische) Narrativ des „Westblocks“. Der ORF hatte gestern, dem 21.2.2024, den Politikanalysten für Osteuropa, Herrn Dr. Alexander Dubowy  in der Sendung „Punkt Eins“ zu Gast, der diesem westliche Narrativ Reputation verleihen sollte. Der Beitrag lief unter dem Titel „Putins Invasion“ um von vorne herein klar zu stellen, worum es geht. Dubowys Darstellung folgt genau dem Bild des aggresiven Russlands und des friedfertigen Westens, der sich täuschen ließ. Selbst der Bürgerkrieg der in der Ukraine seit etwa 2014 tobte ist nach seiner Darstellung Putin anzurechnen. Er ist gemäß Dubowys teil des russischen Angriffs.

Die Westliche Seite, die NATO, die gescheiterten Verhandlungen – die Minsker Verträge – usw. die kamen in der Darstellung des Russlandforschers – wenn überhaupt so nur als Beweis für den bösen Putin vor.  Keine Pipelinesprengung, kein Maidan-Putsch, keine CIA-Agenten – einfach nichts als friedlicher Westen und unberechenbarer Putin. Auch die Moderation der Sendung war diesem russophoben Szenario geschuldet: Anrufer, die auf die Einseitigkeit der Sendung hinweisen wollten, wurden rasch unterbrochen und ob ihrer Fehlmeinung belehrt.

Es ist eben beschlossene Sache, dass Europa den Krieg am Laufen hält – offen bleibt dabei, warum. Auch in der Sendung wurde auf diesen Punkt kaum beantwortet: Wie soll das Enden? Ein Zusammenbruch Russlands ist wohl kaum zu erwarten – und auch nicht zu wünschen. Ein Dauerkrieg? Warum soll den die EU wollen? Sind wir nun endgültig bei Orwell 1984 gelandet, wo die Herrschaft den Dauerkrieg als Herrschaftslegitimation benötigt?

In der EU sieht es fast so aus. Heuer sind EU-Wahlen – aber sie sind bedeutungslos. Es ist gleichgültig ob oder wo sie ihr Kreuzerl machen. Alles ist in der EU schon ausgemacht – bis hin zur Fortführung des Krieges (siehe etwa Lost in Europe, 22.2.2024). Umfragen in Österreich zeigen, dass die Bevölkerung die laufende Militarisierung mehrheitlich nicht will.

Diesem Kriegswillen der Regenten und Regentinnen steht diametral der Wille der Bevölkerung entgegen. Nur 16% der 18jährigen wären bereit Österreich mit der Waffe zu verteidigen (Kleine Zeitung: Mich wundert das überhaupt nicht. 21.Februar 2024, 6). Ebenso wird die Kriegsfinanzierung von einer Mehrheit abgelehnt – und das trotz des medialen Trommelfeuers für den Krieg. Da müssen nun eben Experten medial gestreut werden, die dann von Naivität, Unverantwortlichkeit, Träumerei usw. usw. reden, wenn man Frieden fordert. Experten die die Lage anders beurteilen – die gibt es auch (siehe etwa https://www.linkestmk.at/archive/27389 ), aber die kommen in den seriösen Medien nicht zu Wort. Die Meinungslenkung ist, wie etwa in der genannten ORF-Sendung, nahezu total. Putin ist wie Hitler; Putin will alle überfallen; Selenskyi ist ein Held; die Ukraine ist die wahre Demokratie, die um ihr Überleben kämpft usw. usw.

Alle Regierungen des Westens stimmen in diesem Chor ein – auch wenn sie gegen die Mehrheit ihrer Bevölkerung stehen. Die EU bündelt diese Kriegspropaganda und verhängt das nächste Sanktionspaket gegen Russland. Es haben zwar die vergangenen 12 Sanktionspakete nur der EU geschadet und Russland nicht zum Abzug aus der Ukraine gebracht – aber trotzdem: Ein 13. muss her.

Vernünftiger wäre es diese Russophobie einzustellen und Russland und Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen – aber dann wäre ja der für die Regenten so spannende und interessante Krieg vorbei. Also: Rüstung hochfahren, Gelder und Waffen in einen sinnlosen Krieg in der Ukraine pumpen – das ist in Zeiten des Klimawandels die Vernunft des Westens – allen voran der der deutschen Grünen.

Graz, 22.2.2024, W.Friedhuber