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Was in Deutschland als „Demo gegen Rechts“ begonnen hat, ist nun auch in Graz als Demo „Demokratie verteidigen!“ angekommen.

Demokratie verteidigen!

3.2.2024, 15:00, Hauptbahnhof Graz

In Deutschland strömen immer mehr Menschen ob der katastrophalen Politik der Ampel zu der rechten AfD. Die Regierung sieht das, will oder kann ihre Politik aber nicht ändern. Damit droht bei Wahlen für die regierenden Parteien ein Debakel. Was tun?

Auf die Wünsche und Probleme der Menschen eingehen? – Nein! Kommt nicht in Frage!

Die Lösung: Riesige No-Na-Demos, die sich gegen nichts richten, aber den Menschen das Gefühl geben, nun etwas tun zu können – ohne wirklich was an den Machtverhältnissen zu ändern. Im Normalfall passiert politisch nichts und im besten Fall können oppositionelle Gruppen ausgeschaltet werden. Für die Regierenden eine Win-Win-Situation.

Nach diesem Motto geht nun auch der Polit-Zirkus in Österreich weiter. Es wird die Demokratie verteidigt, indem man gegen Fiktionen demonstriert, die gar nicht regieren. Das Ziel ist es auch hier, die aktuell Regierenden in den kommenden Wahlen abzusichern. Die von den Regierenden verursachte Politik ist zwar katastrophal: Kriegstreiberei, Sozialabbau, steigenden Verarmung, steigende Arbeitslosigkeit, Rezession, Gesetzesverschärfungen usw. usw. – aber es soll keine Änderung erfolgen. Die Menschen sollen aber doch das Gefühl haben, die Demokratie zu retten indem sie die, welche die Demokratie gefährden, im Amt halten – also Demo gegen Rechts!

Wer beteiligt sich nun an diesen Demos – etwa in Graz?

Nun nahezu alles was sich als Gruppe formiert hat. Angefangen von Kulturvereinen über Klimaschützer über Grüne Jugend bis hin zur VsstÖ unter der Bezeichnung „Bündnis für Menschenrechte und Demokratie“

Das Bündnis für Menschenrechte und Demokratie besteht aktuell aus folgenden Gruppen und Unterstützer:innen

Amnesty International Graz | Attac Graz | ARTISTS FOR FUTURE GRAZ | AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige Gewerkschafter*innen Steiermark | ausreißer – Die Grazer Wandzeitung |  CLIO – Verein für Geschichts- und Bildungsarbeit Die Rabtaldirndln | fair sorgen! | Flüchtlingshilfe – Doro Blancke | Forum Stadtpark | Fridays for Future Graz | GIFFUN Grazer Initiative für Frieden und Neutralität | GKP – Steirische Gesellschaft für Kulturvermittlung | Granatapfel Kulturverein |  Graz: Spendenkonvoi | Grrrls Kulturverein | Gras – Grüne & Alternative Student_innen | Grazer Frauenrat | Grüne Jugend Steiermark | IG Autorinnen Autoren | IG Kultur Steiermark | Verein IKEMBA | inspire – Bildung und Beteiligung | Jugend am Werk | JUKUS – Verein zur Förderung von Jugend, Kultur und Sport | Junge Linke | Katholische Aktion | Katholische Arbeitnehmer:innen Bewegung | KULTUM – Zentrum für Gegenwart, Kunst und Religion in Graz | Kulturverein communikai | kunst.wirt.schaft Graz | KZ-Verband/VdA Stmk | Liga für Menschenrechte | Lebensgroß | manuskripte | mur.at – Verein zur Förderung von Netzwerkkunst | Offensive Gegen Rechts Graz | Omas gegen Rechts | PAX Christi Steiermark | Plattform für menschliche Asylpolitik |  Radio Helsinki – freies Radio Graz | Referat für feministische Politik Uni Graz | RosaLila PantherInnen | <rotor> Zentrum für zeitgenössische Kunst | Seebrücke Graz | Solidarische Plattform | Sozialistische Jugend Steiermark | Steirische Friedensplattform | Südwind Steiermark |  Styrian Summer Art, Pöllau | System Change Not Climate Change Graz | Teachers4future | The Cake Escape | Theater im Bahnhof | Verde Steiermark | VLG – Verein zur Förderung der Literatur und performativer Gesellschaftskritik | VSStÖ – Verband sozialistischer Student_innen Österreich |  We4Moria Graz | Woman.Life.Freedom | Women*s Action Forum | Zukunft braucht Erinnerung Gleisdorf und Graz | zweite liga für kunst und kultur

Die Demo soll die Demokratie verteidigen. Aber ist die in Gefahr? Wenn ja, dann eher durch die Gesetzgebung der aktuellen Regierungen und EU-Gesetze – aber nicht durch ein paar Spinner mit rechtsradikalen Gedankengut. Glaubt wirklich jemand, dass das, was die Präambel des Solidarischen Bündnis schreibt eine eintreten kann?

Präambel

Solidarisches Bündnis für Menschenrechte und Demokratie

Demokratie verteidigen!

In den letzten Wochen sind Details rechtsextremen Gedankengutes bekannt geworden, die uns, die wir hier stehen, entsetzen und zu einer Gegenbewegung mobilisieren. Die – leider nicht neue – Erkenntnis, dass Menschen in unserer Gesellschaft daran arbeiten, andere Menschen aus dieser Gemeinschaft auszuschließen, zu bedrängen bis zu Fantasien über Vertreibung und Deportation hat uns veranlasst, gegen diese Tendenzen aufzustehen und ein klares Statement gegen Rechtsextremismus und Unmenschlichkeit abzugeben.

Wir verstehen uns als ein solidarisches Bündnis für Menschenrechte und Demokratie.

Wir stehen für die Grundrechte, wie sie in der Charta der Menschenrechte dargelegt sind, für ein Recht auf Leben in Würde (Artikel 1) ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. (Artikel 2) Wir erinnern an Artikel 9 Schutz vor Ausweisung und Artikel 14 Asylrecht und stellen uns klar gegen Tendenzen, die diese Rechte anzweifeln oder einschränken wollen.

Wir verurteilen Rechtsextremismus, wir verurteilen keine Menschen.

Wir laden alle ein, sich auf die Seite der Menschlichkeit zu stellen.

Wenn wir glauben, eine Grenze ziehen zu müssen zwischen uns und „den anderen“, vergessen wir, wie leicht sich diese Grenze verschieben kann. Wenn wir warten, bis wir selbst die sind, die ausgegrenzt und verfolgt werden, haben wir verabsäumt, uns rechtzeitig gegen Verfolgung und Ausgrenzung anderer zu wehren. Österreichs Geschichte hat das traurig bewiesen, wohin das führen kann, wir sehen es als unsere Verantwortung, dagegen aufzustehen und sicher zu stellen, dass Ähnliches – in welch grauslicher Variante auch immer – nie wieder geschehen kann!

Wir leben in einer Demokratie, in der wir gefahrlos für unsere Überzeugungen einstehen können. Wir nützen das, damit das so bleibt.

Wir laden alle ein, mit uns gemeinsam Menschenrechte und Demokratie zu verteidigen.

Gleichzeitig wird in Deutschland – und nun auch in Österreich – von den Regierenden (Nehammer) darüber siniert, ob man Flüchtlingen das Bargeld verweigern soll, damit sie – je nach Argumentationsstrang – nichts in ihre Heimatländer überweisen können oder um sie vom Einwandern abzuschrecken.

Gleichzeitig sperrt die österreichische Regierung dem UNO-Hilfswerk in Gaza die Gelder aufgrund einer vermutlichen Beteiligung einiger Mitarbeiter am Terrorüberfall. Und das zu einer Zeit, wo Gaza von Israel in eine humanitäre Katastrophe getrieben wird.

Das ist aber kein Thema bei der Demo. Das Thema sind oppositionelle Rechte – nicht regierende Rechtsradikale. Es wird da Demokratie verteidigt dadurch, dass man gegen Andersmeinende protestiert – wohlgemerkt: gegen Privatpersonen. In der Präambel wird betont, dass man ja nicht gegen Menschen protestiert, sondern gegen Meinungen (Abstrakt: Rechtsextremismus). Nun: In Demokratien herrscht Meinungsfreiheit. Wer dagegen protestiert, der gefährdet die Demokratie. Ein Protest gegen eine Ideologie ohne dass sie auf Menschen gerichtet ist, ist eben ein Protest ins Leere. Demnächst werden diese Gruppen ev. eine Demo gegen Größenwahn oder gegen Müdigkeit oder so machen. Demonstrieren hat nur einen Sinn, wenn für oder gegen eine Handlung oder einen Vorgang demonstriert wird.

Wie gesagt: Für mich ist das ein Missbrauch des Demonstrationsrechts, weil es sich eigentlich gegen nichts richtet und auch nichts kritisiert. Die Demokratie wird nicht durch Hinterzimmer-Runden gefährdet – egal welchen Blödsinn die dort anwesenden auch sagen. Wäre eine Demokratiegefährdung gegeben, würde längst der Staatsschutz einschreiten.

Die Demos dienen ev. der Selbstdarstellung von einigen NGO, oder zum kollektiven Treffen von Aktivisten und vor allem: Zur Ablenkung von aktuellen kritikwürdigen Vorgängen.

Graz, 3.2.2024, W.Friedhuber