[Palästina Solidarität] 23.12.2023: Mahnwachen in Wien, Wiener Neustadt und Graz; Aktuelles zu Polizeierlässen
- Termine
- Aktionstreffen
u.a.m.
1) Aktivitäten heute und die kommenden Tage
Graz: Mahnwache für den Frieden. Gemeinsam für Palästina
Samstag 23. Dezember 2023, 17 Uhr 30
Freiheitsplatz, Graz
Wien: Stille Mahnwache mit Musik/Leinwand und Kerzen
Samstag 23. Dezember 2023 – 16:00
Ballhausplatz, 16-18 Uhr, Wien
Demo in Wiener Neustadt
Dienstag, 26. Dezember 2023, 15 Uhr
Wiener Neustadt, Herzog Leopoldstraße 32, Fußgängerzone vor BORG5.
Aktionstreffen in Verteidigung der palästinensischen Stimme und der Grundrechte in Österreich
Mittwoch, 27. Dezember 2023, 18:30, Rögergasse 24-26, 1090 Wien
5. Aktionstreffen der Initiative Palästina Solidarität
Schau hin: Kindergrab Gaza – Bundesweiter Aktionstag
Freitag 29. Dezember 2023 – zu Städten, Uhrzeiten und Orten: https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/4988
Demo in Wien
Samstag 30. Dezember 2023, 15 Uhr
Herbert Karajan Platz, Oper, https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/4974
2) Grazer Lichterkette verboten: „Flaggen Symbol des Expansionsdrangs Palästinas“
Auszug des Bescheides: https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/4987
Unter unseren Augen passiert ein schrecklicher Völkermord. Das Ghetto Gaza wird bombardiert, die Flüchtlinge nochmals vertrieben, die Vertriebenen ausgehungert, gedemütigt und wieder bombardiert, um sie mit Terror zur Flucht aus ihrer Heimat Palästina zu zwingen. Die ganze Welt bekundet Solidarität, nur die westlichen Regierungen und insbesondere die österreichische, will dass das Morden weitergeht.
In ihrer kolonialen Logik versteigt sich die Grazer Polizei sich in vollständig Orwell‘scher Umdrehung der Tatsachen dazu, „Palästina Flaggen […] als Symbolbild des Expansionsdranges Palästinas zu werten“. In welcher irren Welt leben wir?
Natürlich geht es wie auch in Wien darum, unliebsame Anti-Apartheid-Aktionen aus der Innenstadt fernzuhalten.
Eine Ersatzkundgebung fand andernorts dennoch statt.
Wilhelm Langthaler
3) LPD deklariert Wiener Stephansplatz zur Palästina-Demo-freie Zone
Polizei spricht zynisch von palästinensischen „Kollateralopfern“ und „Israels existenziell notwendigem Krieg“
Die Wiener Polizei ist außer Rand und Band und plappert die primitivste israelische Kriegspropaganda nach. In einer unerwarteten Volte werden die Friedenskundgebungen dann doch erlaubt – wenn sie nicht am Stephansplatz stattfinden.
Kürzlich hat die Polizei zwei weitere Palästina-Kundgebungen für den 19. und 22. Dezember untersagt (siehe https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/4986). Die Argumentation ist wild:
Israel befände sich „in einem existenziell notwendigen Krieg gegen die Hamas“, während die Palästinenser „Kollateralopfer“ seien. Anders gesagt: ohne Völkermord geht es nicht. Die simple Idee, die Ursachen des Konflikts, namentlich Apartheid, Vertreibung und Kolonialismus an der Wurzel zu packen, soll unsagbar gemacht und am besten strafrechtlich verfolgt werden. Die Zunahme „pro-palästinensischer Solidaritätsbekundungen“ wird gleich neben die „eklatante Steigerung antisemitischer Delikte“ gestellt. Es kommt wieder die bekannte Umdeutung des Antisemitismus zur Anwendung, um die Bewegung für Demokratie und Gleichheit zu bekämpfen. Und die erdichtete „hohe allgemeine Bedrohungslage in Österreich hinsichtlich islamistischen Extremismus/Terrorismus“ darf auch nicht fehlen.
Wir kennen das Bild schon: die Befehlsempfänger des Dollfuß-Verehrers und Innenministers Karner klimpern in die Tasten als wären sie Kolonialbeamte direkt an der Front der Unterwerfung und Tötung der Urbevölkerung.
Bei so viel Kriegsgeheul überliest man leicht den Absatz über den „lokalen Knotenpunkt Stock-im-Eisenplatz“, der die „öffentliche Sicherheit bzw. das öffentliche Wohl“ gefährden würde.
Der Gefährdungseinschätzung (als eine Art Vorstufe zum Untersagungsbescheid) ist ein Dossier mit dem Dateinamen „Problemstellung Innere Stadt – Versammlungen“ beigefügt (https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/4986). Intention: überhaupt keine nennenswerten politischen Proteste mehr in Zentrum zuzulassen.
Unerwartete Wendung der Geschichte, nach dem zuvor noch das Terror-Armaggedon bemüht worden war: „Nach dem ich schriftlich geantwortet und eine Änderung des Orts auf Herbert-von-Karajan Platz vorgeschlagen habe, hat mich ein Beamte vom LPD Wien angerufen und mündlich genehmigt, wohl mit der Bemerkung, dass „from the river to the see“ auch in deutsche Übersetzung (von Jordan zum Mittelmeer) untersagt sei!“ – so der Anmelder.
Die Protestaktionen fanden dann tatsächlich auch statt, eben bei der Oper.
Das Dokument über die ach so gefährlichen Kundgebungen in der Innenstadt ist fünf Jahre alt. Es wird scheinbar dann verwendet, wenn es um unliebsame Proteste geht.
Demokratie- und verfassungsgefährdend ist das Treiben der Exekutive allemal.
Wilhelm Langthaler
4) Rechtshilfe der Palästina-Solidarität
Für Solidarität mit Palästina eine Anzeige bekommen? Eine hohe Geldstrafe? Eine Ladung zur Einvernahme?
Wendet euch an uns, damit wir uns gemeinsam gegen dieses Unrecht wehren. Sendet einfach eine Email mit euren Kontaktdaten an rechtshilfe@palaestinasolidaritaet.at
Die Repression gegen die Palästinasolidarität in Österreich ist in vollem Gange. Überhöhte Strafen, Anzeigen und Ladungen sollen die vielen aktiven Menschen, die für Palästina und Gaza auf die Straße gehen, einschüchtern und davon abhalten, das Anliegen der palästinensischen Menschen zu Gehör zu bringen. Besonders für Menschen nichtdeutscher Muttersprache und für Menschen mit geringerem Einkommen sind diese Anzeigen eine akute Bedrohung. Es gibt aber gar keinen Grund, irgendetwas ohne zuvor unternommene rechtliche Schritte zu bezahlen oder damit alleine umzugehen. Die Strafen haben auch gar keine Auswirkungen auf den Aufenthaltsstatus! Wir sind viele! Als Palästina Solidarität Österreich können wir euch dabei unterstützen, rechtlich gegen diese Anzeigen vorzugehen, Einspruch einzulegen und euch über eure Rechte zu informieren. Wir sind mit Anwälten vernetzt, die auch bereit sind, zu vertreten, wo es notwendig ist. Wenn ihr euch bei uns meldet, dann kontaktieren wir euch und ihr bekommt Zugang zu unserer Rechtssolidarität: Gemeinsam sind wir stärker!
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