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Einst wurde die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) aus der Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) formiert.

Der Anfang

Die Basis der EGKS war das Bestreben, die Grundlagen der Rüstungsindustrie so zu verteilen, dass kein Land mehr in dem Maße aufrüsten kann, wie es zuvor möglich war. Damit sollte einem Krieg zwischen Mitgliedern des EGKS verhindert werden. Der Ansatz war also, in Europa dauerhaften Frieden zu erreichen.

In einem zweiten Ansatz sollte nach dieser Dislozierung der Grundstoffindustrie eine Kostenoptimierung folgen. Güter sollten in dem Land hergestellt werden, welches die besten Bedingungen dafür bietet, wo also die Herstellung am kostengünstigsten war. Dazu sollte der Wirtschaftsraum homogenisiert, Zollschranken abgebaut und der Zahlungsverkehr problemlos gemacht werden. Dieses Bestreben mündete in der Europäischen Union (EU).

Diese schaffte eine gemeinsame Währung und die Freiheit der Waren- und Personenströme. Sie war aber weiterhin eine Wirtschaftsunion. Die zentrale Aufgabe war die Normen und Bedingungen für den Güteraustausch zu vereinheitlichen, damit ein in einem EU-Land hergestelltes Produkt ohne weitere Zertifizierung in jedem andern EU-Land verkauft werden kann. Die Beitrittsbedingungen zu dieser Gemeinschaft waren wirtschaftlich begründet: Geordentes Rechtssystem, geordnete Staatsfinanzen, stabile Wirtschaftsentwicklung und friedliche Entwicklung.

Leider wuchs mit der Machtfülle „Brüssels“ auch die Ambitionen der EU-Organisationen. Sie fühlten sich berufen die EU als politischen Pseudostaat weiter zu entwickeln. Die ersten die dies realisierten waren die Briten. Die zogen die Konsequenz und traten aus dieser Union aus, um ihre Souveränität zu behalten. Für den Rest der EU-Mitglieder wird der Weg in einen EU-Zentralstaat mit Entzug der lokalen Souveränitätsrechte immer deutlicher. Die ursprünglichen Absichten und Aufgaben treten dabei immer mehr in den Hintergrund.

Heute

Heute ist die EU zu einer aggressive Imperialmacht im Dienste des US-Hegemonialsystem geworden mit der NATO als militärischen Arm. Zwar ist dies (noch) nicht offiziell – aber de facto gegeben – auch wenn Frankreich noch manchmal eigene Wege geht.

Deutlich wird diese Erfüllung der US-Hegemonialbestrebungen in der Ostausdehnung – sowohl der NATO als auch der EU. Diese Ausdehnung erfolgt – koste es was es wolle – auch mit militärischen Mitteln und zum wirtschaftlichen Schaden der meisten EU-Mitgliedsländer. Wirtschaftliche Aspekte, wie konsolidierte Staatsfinanzen usw. gelten plötzlich bei Beitritt nicht mehr. Zwar wurde in diesen Punkten auch zuvor schon geschummelt, dass sich die Balken biegen – das Beispiel Griechenland sei hier erwähnt – aber nun – am Beispiel der Ukraine – ist alles egal. Einer der korruptesten Staaten mit desolaten Staatsbudget wird mitten im Krieg als Beitrittkandidat anerkannt.

Allein daran ist zu erkennen, dass die EU in der heutigen Form alle einstigen Vorsätze über Bord geworfen hat.

Die EU im Dienste der USA

Wirtschaftlich scheint die EU heute die Aufgabe zu haben, die USA finanziell zu unterstützen. Dies ist auch daran zu erkennen, dass die europäischen Firmen – es sei etwa Siemens oder auch Byer genannt – Geschäfte und Kooperationen eingehen die lediglich einen Zweck zu haben scheinen: Strafzahlungen in die USA zu zahlen.

Ähnlich scheint es auf dem Rüstungssektor zu gehen. Die Länder, welche von den EU-Institutionen die größte Unterstützung bekommen – etwa Polen – kaufen damit die teuersten Rüstungsgüter in der USA.

So wird etwa die F35 von folgenden EU-Staaten erworben oder sind dabei den Fighter zu erwerben (Auflistung der EU-Länder gemäß „Die Dominanz des F35“: militär aktuell, 3/23, S. 78)

• Belgien Netto Empfänger von EU-Gelder
• Polen Netto Empfänger von EU-Gelder
• Finnland Nettozahler
• Tschechien Netto Empfänger von EU-Gelder
• Griechenland Netto Empfänger von EU-Gelder
• Rumänien Netto Empfänger von EU-Gelder

Es scheint, dass unter den Netto-Empfängern eine besondere Vorliebe für teure US-Kampfjets herrscht. In der Aufzählung ist nur die F35 berücksichtigt. Daneben sind aber noch die F15, F16, F18 und andere us-amerikanische Flugzeugtypen in Gebrauch. Ergänzend soll noch erwähnt werden, dass sich heuer auch die Bundesrepublik Deutschland für den F35 entschieden hat.

Dabei hat Europa selbst eine Rüstungsindustrie. Der Standard-Abfangjäger in Europa wäre der Eurofighter (oder die französische Rafale). Aber anscheinend ist gerade die Rüstung – vor allem im Kontext der NATO – ein geeignetes Mittel Gelder aus Europa der US-Wirtschaft zukommen zu lassen. Dies werte ich als deutliches Zeichen dafür, dass Europa seine Selbstständigkeit nicht mehr im Fokus hat, sondern im Dienste der USA steht.

Die Destabilisierung der EU

Nun eröffnet man noch Beitrittsverhandlungen mit 9 (10) Aufnahmekandidaten (siehe: Lieb, Andreas: Wartesaal der Sehnsüchte. Kleine Zeitung, 16.Dezember, S. 2f.)

Diese Beitrittskandidaten werden, so sie aufgenommen werden, alle die Liste der Nettoempfänger verlängern.

Aktuell stehen in Europa 9 Staaten als Nettozahler 18 Staaten als Netto-Empfänger gegenüber. In Zukunft werden es also 28 Nettoempfänger sein, die von den 9 Nettozahlern finanziert werden müssen. Nicht die Pensionszahlungen gefährden unseren Wohlstand, sonder die EU-Politik. Allein Ukraine hat, so sie aufgenommen wird, Sprengkraft. Als größter Agrarproduzent dürfte sie allein alle Agrarsubventionen binden. Zum Wohle der EU oder der Europäer ist diese Politik nicht – müssen doch auch für die Ukraine noch die gewaltigen Kriegskosten (an die USA) bezahlt werden.

Damit man sich einen Überblick verschaffen kann und daraus seine eigenen Folgerungen ziehen kann nun die Liste der Nettozahler (siehe „Korrupt und Teuer“: Die ganze WOCHE, Nr.49, S.7):

• Deutschland 19,7 Mrd. €
• Frankreich 10,0 Mrd. €
• Italien 3,9 Mrd. €
• Niederlande 3,2 Mrd. €
• Schweden 2,1 Mrd. €
• Österreich 1,4 Mrd. €
• Irland 1,0 Mrd. €
• Dänemark 0,9 Mrd. €
• Finland 0,8 Mrd. €

Und nun die Liste der Netto-Empfänger (siehe ebd.):

• Polen 11,9 Mrd. €
• Rumänien 5,6 Mrd. €
• Ungarn 4,4 Mrd. €
• Griechenland 3,9 Mrd. €
• Portugal 2,9 Mtd. €
• Tschechien 2,8 Mrd. €
• Slowakei 2,2 Mrd. €
• Litauen 1,7 Mrd. €
• Bulgarien 1,6 Mrd. €
• Kroatien 1,5 Mrd. €
• Spanien 1,3 Mrd. €
• Lettland 1,0 Mrd. €
• Estland 0,9 Mrd. €
• Luxemburg 0,4 Mrd. €
• Slowenien 0,4 Mrd. €
• Zypern 0,3 Mrd. €
• Malta 0,1 Mrd. €
• Belgien 0,04 Mrd. €

Zu dieser Liste kämen dann noch, so sie aufgenommen werden, folgende Kandidaten als Netto-Empfänger dazu (siehe: Kleine Zeitung, 16. Dezember 2023, S. 3):

• Albanien
• Nordmazedonien
• Montenegro
• Serbien
• Türkei
• Ukraine
• Moldau
• Bosnien-Herzogowina
• Georgien
• (Kosovo)

Allein die Ukraine hat aktuell einen Finanzbedarf von 50 Mrd. € und aufgrund seiner wirtschaftlichen Lage (auch ohne Krieg) das Potential, die Finanzen der EU auszuhebeln. Daran ist zu sehen, dass die aktuelle EU-Führung längst andere Interessenten verfolgt, als sie Grundlage der EU-Verträge waren.

Imperiale Interessen bis hin zum Krieg

Die EU verfolgt imperiale Interessen. Friede ist längst schon kein Thema mehr. Es geht um Machtausdehnung auf Kosten Russlands. Der Präsident der Russischen Föderation hat recht, wenn er im Agieren von EU und NATO einen feindlichen Akt gegen Russland vermutet. Allerdings könnte sich diese EU-Politik als Schuss ins eigene Knie erweisen. Russland kann da ev. ruhig zusehen. Die EU könnte sich mit dieser Politik selbst zerstörn. Wie schon bei den Sanktionen könnte die Machtausdehnung die EU sprengen. Das wäre für die EU-Bürger vermutlich eine Wohlstandkatastrophe. Da müssen auch die EU-Verantwortlichen sehen.

Warum gehen sie dann so vor?

Nun: Da kann man nur spekulieren. Wie ich in der Darlegung suggerieren wollte, ist die USA der Nutznießer von dem Spiel:

• Die Aufrüstung wird vornehmlich über die NATO mit US-Rüstungsgüter erfolgen
• Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und EU sind nachhaltig gestärt.
• Als Rohstofflieferant kann die USA ihr Öl und Gas zum vierfachen Preis verkaufen.
• Europäische Firmen werden praktisch genötigt, Europa zu verlassen (Kostendruck)
• Damit fällt ein Konkurrent am Weltmarkt aus.
• Und: Solange in den Kernländer die Sozialtöpfe noch recht gut gefüllt sind, lassen sich diese Gelder über Rüstung und andere Mechanismen gut abschöpfen.

Wie könnte und wird das Spiel vermutlich enden?

Auch hier nur Kaffee-Sud Leserei. Aber am wahrscheinlichsten ist doch ein Krieg Europa gegen Russland, der damit in Europa die Forderungen auf Null stellt und der USA die Möglichkeit gibt, Russland – zumindest im europäische Teil – auszuschalten. Natürlich wird man die Vorgänge so steuern, dass Russland den Schwarzen Peter bekommt Aber die Zeche zahlen dann auch die EU-Bürger. Die Sky-Shield Initiative scheint schon ein Baustein für diesen Plan zu sein.

Graz, 16.12.2023, W. Friedhuber