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Wer aus eurem Umfeld weiß, dass ihr Diabetes, Multiple Sklerose oder bestimmte Erbkrankheiten habt? Egal wer euer Vertrauen genießt, wichtig ist, dass diese Entscheidung euch selbst überlassen bleibt.

Das Selbstbestimmungsrecht über solche intimen und heiklen Daten wird derzeit mit einer Opt-Out-Möglichkeit aus der elektronischen Gesundheitsakte in Österreich (ELGA) gelebt. Diese Errungenschaft könnte jetzt aber mit der Diskussion um einen europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) gefährdet sein. Wir haben uns in einem offenen Brief an Bundesregierung, Nationalrat und EU-Parlament gewandt und eine Opt-Out-Möglichkeit im EHDS gefordert.

Innerhalb von 24h hat die Regierung uns zugestimmt und auch die Abstimmung im Europaparlament gab uns recht. Mit 373 vs. 254 Stimmen wurde der Änderungsantrag für die Wahlmöglichkeit der Nutzer:innen angenommen. Jeder Bürger und jede Bürgerin soll also selbst entscheiden dürfen von wem und für welchen Zweck die eigenen Daten genutzt werden. Die einzige österreichische Stimme gegen die Wahlfreiheit kam von Claudia Gamon.

ZUM BLOGPOST

KUNST – ECKPFEILER DER DEMOKRATIE

Kunst kann durch Kabarett und Satire Kritik üben, wie es viele andere nicht können. Zusammen mit Journalismus und Zivilgesellschaft ist sie einer der wichtigsten demokratischen Kontrollmechanismen und fundamentaler Teil der politischen Debatte in Österreich. Umso bedenklicher ist es, wenn der Chef des Bundeskriminalamtes einen der bekanntesten Kabarettisten Österreichs klagt und damit die Rolle von Satire als gesellschaftliche Kritikerin angreift.

Wir sehen darin die Meinungs- und Kunstfreiheit bedroht. Denn solche SLAPP-Klagen („lawsuit against public participation“ = Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung) haben eine abschreckende Wirkung für alle Journalist:innen und Künstler:innen. Sie führen im Extremfall zu Selbstzensur und dazu, dass sich immer weniger Menschen trauen, überhaupt noch Missstände zu kritisieren. Wir waren vergangenen Dienstag beim ersten Verhandlungstag des Prozesses dabei und haben gemeinsam mit Amnesty International Österreich und dem Wiener Forum für Demokratie und Menschenrechte auf diesen alarmierenden Fall aufmerksam gemacht.

ZUM BLOGPOST

Überwachte Journalist:innen:
Der geplante European Media Freedom Act sollte die Rolle von Journalismus als Teil des demokratischen Immunsystems stärken. Unter dem Deckmantel der „nationalen Sicherheit“ drängen nun aber mehrere EU-Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen auf weitere Befugnisse für den Einsatz von Spyware gegen Journalist:innen – und das trotz der gravierenden Schäden, die staatliches Hacken anrichten kann.

Sonstige Infos

Gesichtserkennung im AI-Act:

„Künstliche Intelligenz“ birgt potenziell viele Gefahren. Letzten Freitag gab es eine erste Einigung zwischen Europaparlament, Rat der EU und EU-Kommission zum AI-Act. Wir haben die Verantwortlichen zusammen mit 69 anderen NGOs aufgerufen, unsere Grundrechte und Freiheiten nicht leichtfertig einzutauschen. Trotz einiger Schutzmaßnahmen hat der aktuelle Deal aber viele gefährliche Löcher und Ausnahmen für Strafverfolgung, nationale Sicherheit und Co. Er würde u.a. den Weg für biometrische (Massen-) Überwachung ebnen und die Beschneidung der Anonymität im öffentlichen Raum zunehmend normalisieren.

Chatkontrolle – vorerst gescheitert:

Sie ist wohl eines der meist kritisierten Gesetze aller Zeiten: Die geplante Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Das EU-Parlament hat nach der andauernden, vehementen Kritik inzwischen zumindest eingelenkt und einige Mitgliedstaaten haben so starke Bedenken, dass das Gesetz vorerst wohl nicht beschlossen wird. Die bestehende Zwischenlösung mit freiwilligem Scannen ist aber fast ebenso problematisch wie unnötig.

Mehr Diskriminierung:

Die europäische Migrationsdatenbank „EURODAC“ hat seit ihrer Einführung 2003 die Diskriminierung von schutzbedürftigen Menschen vorangetrieben. Nun soll die Datenbank sogar noch stark erweitert werden – z.B. um Gesichtsbilder und die Daten von Kindern ab sechs Jahren. Außerdem soll der Zugriff für die Strafverfolgung aufgeweicht werden. In einem offenen Brief machen wir klar: Niemand darf auf diese Weise diskriminiert werden, schon gar nicht Menschen, die auf internationale Hilfe angewiesen sind.

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