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Im Februar 2014 gab es den blutigen Staatsstreich in der Ukraine. Deutschland, Frankreich und Polen, die einen Tag vor dem Staatsstreich mit ihrer Unterschrift die Einigung zwischen Opposition und Regierung garantiert hatten, sahen plötzlich weg.

Die erste Handlung der „Putschisten“, die an die Macht kamen und von den USA und Großbritannien unterstützt wurden, bestand darin, zu erklären, dass sie den Status der russischen Sprache in der Ukraine aufheben würden.

Daraufhin haben die Menschen auf der Krim ihre kategorische Ablehnung zum Ausdruck gebracht. Bewaffnete Kämpfer wurden [in der Folge] von den Putschisten auf die Krim geschickt. Sie versuchten, das Gebäude des Obersten Rates der Krim zu stürmen. Das russische Militär des von Russland gepachteten Marinestützpunktes in Sewastopol hatte [bei der Verteidigung gegen die Putschisten] geholfen. Und danach haben die Krimbewohner ein Referendum abgehalten.

Für den Westen und ihren Medien beginnt die ganze Geschichte mit diesem Referendum. Sofort plakatierten die Westmedien: „Russland hat die Krim annektiert“ und Merkel war dabei. Was der Abstimmung, dem Referendum, vorausging, existiert für diese Kabale nicht.

Und im Osten der Ukraine, in Teilen des Donbass, erklärten die dortigen Verwaltungsorgane, dass sie sich nicht von dieser illegalen Bande regieren lassen würden. Und die Junta in Kiew weigerte sich sieben, sogar mehr Jahre öffentlich, die Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Minsker Abkommen umzusetzen – ein Abkommen, das übrigens auch von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine abgeschlossen wurde.

Und danach hat die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Merkel und der ehemalige französische Präsident Hollande im Jahr 2022 stolz und mit Freude öffentlich zugegeben, dass niemand vor hatte, das Minsker Abkommen und die Resolution des UN-Sicherheitsrats umzusetzen. Man hätte nur Zeit gewinnen wollen, um die Ukraine aufzurüsten. Und obendrein erdreistete sich Merkel öffentlich des Geständnisses [abzulegen], dass es leider nicht gelungen sei „Russland zu befrieden“. Was hat die wohl damit gemeint – etwa dass es nicht gelungen sei, Putin zu beseitigen, und Russland daraufhin zu zerstückeln?

Sind dieses Geschehnisse nicht Bestandteil der Entwicklung, wie wir sie heute erleben?

[Nein!] Sie werden ausgeblendet – für die Westmedien beginnt der Krieg am 24.2.2022. Aber Jahrelang sprachen Oppositionelle und Kriegsgegner in Deutschland über die Ursachen der Krise in der Ukraine, über die Unzulässigkeit der NATO-Erweiterungen (ins Baltikum, nach Polen, der Slowakei und Tschechien) – niemand hat zugehört. Und dass man dem durch einen Putsch an die Macht gekommenen Neonazi-Regime nicht nachgeben darf und dass es das Minsker Abkommen umzusetzen muss. Solche Stimmen der Opposition im Westen wurden unterdrückt!

Statt dessen wurde der Eindruck erweckt, dass Russland „morgens aufgewacht ist und beschlossen habe, loszulegen“. Seit Jahren wurde von Russland gewarnt, wie verhängnisvoll es sei, die Ukraine in die NATO zu „saugen“ und direkt auf dem Gebiet der Ukraine militärische Bedrohungen für Russland zu schaffen. Es gab Pläne für den Bau einer amerikanischen Militärbasis am Schwarzen Meer und einer britischen am Asowschen Meer. Wenn man ehrlich gegen sich selbst ist, muss man gestehen, dass das unter keinen Umständen für Russland hinnehmbar war. Selbst der ehemalige französische Präsidenten Mitterrand hatte schon vor 30 Jahren davor gewarnt hat. Niemand hat auf ihn gehört. Das ist Geschichte und jeder kann das nachlesen und danach ist Erkenntnisgewinn leichter, wenn man „weiss was ist und war“ und glaubt dann nicht mehr so leicht der Medienpropaganda oder zieht die falschen Schlüsse aus Halb- oder Teilwahrheiten.

Statt dessen hat man in Washington und danach in Brüssel entschieden: Russland muss eine „strategische Niederlage „auf dem Schlachtfeld“ erleiden, ohne zu wissen, wie man das bewerkstelligen will. Dafür ist….

die EU jetzt im Chaos

Die Londoner Times veröffentlichte in dieser Woche einen Artikel des deutschen Militär-historikers Sönke Neitzel, der argumentiert, dass Russland in der Lage ist, Europa so wegzuspülen, wie Napoleons Armee das Heilige Römische Reich weggespült hat, denn die NATO könne Russland in der konventionellen Kriegsführung nichts entgegensetzen. Überall gäbe es Probleme, von der Qualität der Waffen bis zur Logistik.

Weiter: ein Zitat aus dem Economist: Zum ersten Mal, seit Wladimir Putin am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschieren ließ, sieht es so aus, als könnte er gewinnen. Der russische Präsident hat sein Land auf Krieg umgestellt und seine Macht gefestigt. Ihm gelang es weiter, den globalen Süden der Welt gegen Amerika aufzubringen.

Und was wird mit Europa? 2024 ist das Jahr der Wahlen zum EU-Parlament und damit zur neuen EU-Kommission, deren derzeitige Chefin, von der Leyen, die Ukraine schnell noch ganz im Sinne der Superreichen, in die EU aufnehmen will. Ob das die Wähler der EU auch so sehen angesichts einer transatlantischen Elite, die bereits den größten Teil des ukrainischen Vermögens kontrolliert und die schon Billionen verdienen und am Auf und Ab der Börsenkurse verdienen können – aber zum Nachteil für alle anderen?

Viktor Orban macht dagegen Druck: „Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, Verhandlungen über die Mitgliedschaft der Ukraine aufzunehmen, aber das deckt sich nicht mit den Interessen vieler Mitgliedsstaaten. Und ganz sicher nicht mit den Interessen Ungarns.“

Druck kommt aber auch aus aus Washington, das ein ureigenes Interesse daran hat, dass die EU die 50 Milliarden Euro Finanzhilfe und die 20 Milliarden Euro Militärhilfe, die Kiew versprochen und von Budapest blockiert wurden, schnellstens auszahlt. Es ist inzwischen klar, dass der Einsatz und die Risiken für die EU in 2024 wachsen werden, denn der Ukraine-Konflikt kann die US-Demokraten daran hindern, weitere vier Jahre im Weißen Haus zu bleiben. Damit werden für Europa die Risiken in Form von politischer Ungewissheit und wirtschaftlicher Chaotisierung umfangreicher. Es scheint, es gibt …

kaum Hoffnung! Und obendrein Chaos in Polen.

Im vierten Quartal dieses Jahres ist nach Deutschland auch die französische Wirtschaft in eine Rezession geraten. Und Slowakische Spediteure blockierten am 1. Dezember die ukrainische Grenze bei Uzhgorod und forderten die Aufhebung der Präferenzen, die die EU-Kommission ukrainischen Transportunternehmen gewährt, was die Preise auf dem Markt drückt.

Aus demselben Grund staut sich der Verkehr an der polnisch-ukrainischen Grenze auf einer Länge von dreißig Kilometern. Militärtransporte gehen nicht in die Ukraine und was die Ukraine noch exportiert, kommt nicht aus der Ukraine raus. Unter den Bedingungen der politischen Krise in Warschau wird sich das vorläufig nicht ändern, denn Warschau hat keine Zeit, sich mit solchen Kleinigkeiten zu befassen. Dort versucht man, ohne Bürgerkrieg zu klären, wer dort jetzt die Regierung stellen soll.

Den polnischen Nationalisten von der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ ist es mit Hilfe des ihnen nahestehenden Präsidenten Duda gelungen, Herrn Morawiecki wieder auf den Posten des Ministerpräsidenten zu hieven. Eine parlamentarische Mehrheitsregierung konnte er jedoch nicht bilden. Donald Tusk, der Vorsitzende der oppositionellen Bürgerplattform, hat dagegen bereits ein startbereites Kabinett gebildet

„Tusk wird nicht mein Premierminister“, sagte Präsident Duda.

Tusk deutet darauf an, dass die Opposition die Macht hat, Duda vorzeitig aus dem Amt zu werfen. Es bahnt sich ein gesamtpolnisches Chaos an. Innerhalb von 14 Tagen muss Morawiecki im Parlament die Vertrauensfrage stellen, um seine Regierungsgewalt zu bestätigen. Aber ….

die Berliner können es auch

Wenn man zum Beispiel dem bayerischen Ministerpräsidenten zuhört, ist es nicht sicher ob Scholz noch lange Bundeskanzler ist: „Wir sind in einer echten Staatskrise, wir sind seit langem in einer Wirtschaftskrise. Trotz der internationalen Bedingungen wachsen die Volkswirtschaften hier und dort, aber Deutschland stagniert. Wir haben zwei Probleme. Erstens: Wir haben eine Regierung, die im Grunde handlungsunfähig ist. Zweitens haben wir keine substanzielle Strategie für die Wirtschaft, für die Energie, oder dafür, wie wir die deutsche Industrie und den Mittelstand stärken wollen.“

Scholz kam am Dienstag in den Bundestag. [Er] versuchte mit Pathos zu erklären, wie das Loch im Haushalt [von] über 260 Milliarden gestopft werden könne. Das Lachen der Opposition war deutlich lauter als der Beifall, als Olaf Scholz erklärte: „Gemeinsam mit dem Bundestag arbeiten wir jetzt intensiv daran, alle notwendigen Beschlüsse für den Haushalt 2024 so schnell wie möglich zu fassen, denn die Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen brauchen in turbulenten Zeiten Klarheit. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass der Staat seinen Verpflichtungen ihnen gegenüber nachkommt. Wir werden angesichts der Herausforderungen, mit denen wir jetzt so intensiv zu kämpfen haben, niemanden allein lassen. ‚You will never walk alone!‘ habe ich im letzten Jahr versprochen, und das bleibt wahr.“

Die Massenflucht der großen Produktionsunternehmen und die Konkurswelle bei den kleinen und mittleren Unternehmen konnte er nicht erklären. In dieser Woche kündigte der Autoreifenhersteller Michelin die Schließung von zwei Werken in Karlsruhe und Trier an. Die Zentrale des VW-Konzerns in Wolfsburg ist von der Schließung bedroht. „Die Situation ist kritisch“, räumte Volkswagen-Chef Thomas Schäfer ein. „Es gibt keine Signale der Besserung: 2024 wird ein schwieriges Jahr für die gesamte Automobilindustrie und für die Marke VW. Mit unseren derzeitigen Strukturen, Prozessen und hohen Kosten sind wir als Marke VW nicht mehr wettbewerbsfähig. Wir sind zu teuer im Management, nicht produktiv genug in den Fabriken, und unsere Kosten sind viel höher als die unserer Konkurrenten.“

Das Management des größten deutschen Autobauers diskutierte einen Rettungsplan, denn 10 Milliarden Euro müssten eingespart werden. Wo, kann jeder sich an seinen Fingern abzählen! Aber vielleicht können einige der Entlassenen einen Job in der von Handarbeit dominierten Produktion von Granaten für die Ukraine finden. Wenn die deutsche Autoindustrie ohne billige Rohstoffe stirbt, daran werden dann Scholz und seine verrückten Freunde von der Grüne Partei schuld sein.

Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU attestierte Scholz handwerkliche Fähigkeiten: „Sie sind ein Klempner der Macht. Sie haben keine Ahnung, wie sich dieses Land in den nächsten Jahren entwickeln soll. Sie scheitern. Die Schuhe des Bundeskanzlers, die Sie anprobiert haben, sind Ihnen mindestens zwei Nummern zu groß“.

Merz, wahrscheinlich nächster deutsche Bundeskanzler, plappert rum, um Punkte zu sammeln. Er kommt nicht auf die Idee, dass man das auch von ihm sagen könnte: ob als Koch oder Finanz-jongleur von Blackrock kann man nicht gleich eine Regierung übernehmen, sondern dafür braucht es eine politische Ausbildung. Aber der Zustand im Westen ist überall gleich, im Kern ändert sich nichts. Ob Scholz oder Merz, das ist egal. Es ist die Zeit der Klempner. Was kommt als Nächstes? Laut einer Umfrage von INSA haben 69 Prozent der Deutschen mehr Angst um die Zukunft des Landes als vor ihrem eigenen Tod.

Rainer Brunath, 5.12.2023

Das Essay als PDF: Propaganda ist auch eine Kriegsfolge und was daraus wird