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Im Dezember 2021ging durch die deutschen Medien, dass sich Putin schriftlich sowohl an die NATO als auch an die USA gewandt hatte um Sicherheitsgarantien einzufordern.

Stoltenberg bestätigte das jetzt in seiner Rede vor dem EU-Parlament und führte dazu aus:

„Hintergrund war, dass Präsident Putin im Herbst 2021 erklärte und tatsächlich einen Vertragsentwurf schickte, den Russland von der NATO unterzeichnet haben wollte. Darin sollte die NATO keine weitere Expansion versprechen. Das hat er uns geschickt. Und das war eine Voraussetzung dafür, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Das haben wir natürlich nicht unterschrieben.“

Schon bereits seit 2008 eskalierte der Konflikt um die Ukraine, als auf dem Gipfeltreffen in Bukarest die NATO der Ukraine eine Beitrittsversprechen machte. 2014, nach dem Maidan-Putsch und der Verjagung des Präsidenten Janukowitsch aus seinem Amt änderte die Ukraine ihre Verfassung. Bisher verfassungsmäßig neutral fügte man statt dessen die Vollmitgliedschaft in der NATO als Staatsziel ein.

Russland hat danach vielfach deutlich gemacht, dass ein Beitritt der Ukraine zur NATO inakzeptabel sei, die sich schon in in mehreren Erweiterungsrunden Richtung Osten ausgedehnt hatte. Begründet wurden solche Schritte der NATO mit dem Hinweis auf die Freiheit der Bündniswahl, was aber mit Blick auf die Gesamtsituation in Europa nur eine Teilwahrheit ist. Denn die NATO-Russland-Grundakte von Helsinki sagt, dass Sicherheit im Gesamt-Kontext zu sehen ist, d.h. dass kein Land seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes erhöhen darf. Dort heißt es:

„Ausgehend von dem Grundsatz, dass die Sicherheit aller Staaten in der euro-atlantischen Gemeinschaft unteilbar ist, werden die NATO und Russland zusammenarbeiten, um einen Beitrag dazu zu leisten, dass in Europa gemeinsame und umfassende Sicherheit auf der Grundlage des Bekenntnisses zu gemeinsamen Werten, Verpflichtungen und Verhaltensnormen im Interesse aller Staaten geschaffen wird.“

Das hatte die NATO und Russland unterschrieben, was die Verpflichtung der Vertragspartner beinhaltete, dass Änderungen der Vereinbarungen nur einstimmig angenommen werden konnten. So gesehen, ist das der Grund und Auslöser für den Ukraine-Konflikt, der sich schließlich zu einem Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland entwickelte, weil die NATO für sich das vermeintliche Recht beansprucht, sich immer weiter auszudehnen. Aber nur ein Verzicht auf einen NATO-Beitritt würde den Konflikt zu einer Lösung führen.

Beleg dafür ist, dass bereits im März 2022 ein unterschriftreifes Abkommen zwischen der Ukraine und Russland ausgehandelt wurde. Darin war vorgesehen: Die Ukraine verzichtet auf einen NATO-Beitritt, Russland zieht sich aus der Ukraine zurück.

Dann aber plötzlich zog sich Kiew mit dem Hinweis auf angebliche Kriegsverbrechen Russlands zurück. Der Britische Premier B. Johnson tauchte in Kiew auf und übergab seine Direktiven. Seitdem wird der Krieg durch immer umfassendere Waffenlieferungen vonseiten des Westens eskaliert. Die Kehrtwendung Selenski´s nach den Verhandlungen ist nur erklärbar, dass ein Interesse des Westens an einem möglichst langen Krieg bestand und immer noch besteht. Mit seinem Statement machte Stoltenberg deutlich, dass die NATO darüber unterrichtet war, dass Russland nach einer Verletzung der NATO-Russland-Grundakte von Helsinki einmarschieren würde.

Nun läuft es für den Westen aber schlecht. Stoltenberg bestätigte das indirekt:

„Wir sehen, dass die Ukrainer trotz der beträchtlichen Hilfe der NATO-Länder in diesem Jahr nicht in der Lage waren, die Frontlinie zu verschieben. Das bestätigt nur die Tatsache, dass Russland nicht unterschätzt werden sollte“

Und in dem bisher uneinsichtigen und schweigenden Kiew ist Ratlosigkeit ausgebrochen. Aber jetzt trat der Berater Selenki´s Arachamija an die Offentlichkeit und verkündete:

Die Verhandlungen waren für die Ukraine megavorteilhaft, und sie wurden vom britischen Premierminister Boris Johnson sabotiert, der extra zu diesem Zweck nach Kiew gereist war. Offenbar handelte er dabei auch im Auftrag von Joe Biden.

Er bestätigte außerdem, dass Russland eigentlich nur den Status eines blockfreien Landes für die Ukraine und den Schutz der russischen Sprache wollte. Aber dann sei Johnson gekommen, der verkündet habe, es gäbe nichts, worüber man mit Russland verhandeln könne, die Ukraine solle weiter kämpfen.

Doch der engste Vertraute von Selenskij geht noch weiter: Er sagte, dass der Krieg nach gerade einmal zwei Monaten und vergleichsweise wenig vergossenem Blut beendet hätte werden können. Er hätte sogar ganz verhindert werden können, wenn der Westen bereits um den Jahreswechsel 2021/2022 nicht auf einem NATO-Beitritt der Ukraine beharrt hätte. Alles, was es dafür gebraucht hätte, war die damals öffentlich erklärte Weigerung, der NATO beitreten zu wollen, also die Zusage, ein bündnisfreier Staat zu bleiben, wie es übrigens in der bis zum Jahr 2014 geltenden, legitimen Verfassung der Ukraine auch vorgeschrieben war.

Arachamija hat also bestätigt, was intelligente Menschen längst verstanden hatten und nur uneinsichtige und von deutschen Medien für dumm gehaltene Menschen nicht geglaubt hatten. Die Frage ist nur, warum er es jetzt getan hat. Und hier gibt es eine logische verständliche Antwort: Die Selenski-Gang hat erkannt, dass sie übel reingelegt wurde.

Selbst wenn also der Konflikt eingefroren würde, was aus Russischer Sicht eigentlich undenkbar ist, hätte die Ukraine wenig davon – denn erstens wäre die Perspektive eine Wiederholung der bisherigen Geschehnisse in der Zukunft und zweitens könnte man damit nicht Hunderttausende von Kriegs-Toten zum Leben erwecken sowie den Verlust eines großen Teils des Territoriums, eine völlig zerstörte Wirtschaft und Infrastruktur und die Abwanderung von etwa 10 Millionen Menschen ins Ausland rückgängig machen. Die Erkenntnis solcher Aussichten führte wohl bei der „Selenski-Gang“ dazu, den „Schwarzen Peter“ ihren Herren im Westen zuzuschieben und diese für die aktuelle Situation verantwortlich zu machen. Schließlich waren sie es, die versprochen hatten, so viele Waffen wie nötig für einen Sieg über Russland zu liefern, wenn man dafür Friedensverhandlungen scheitern lässt. In Ansätzen hat Selenski das schon mal durchblicken lassen – dass man zu wenig und zu spät geeignete Waffen erhalte. Nun, aber nicht so direkt und so provokant.

Arachamijas Interview war in erster Linie ein Signal an den Westen. Die Botschaft lautete:

„Wenn wir gezwungen werden, den Krieg einzufrieren, z. B. nach koreanischem Vorbild, werden wir euch öffentlich beschuldigen, den Krieg begonnen, frühe Friedensgespräche verhindert und infolgedessen für alles, was seitdem geschah, verantwortlich zu sein.“

Das bedeutet im Effekt, dass die Selenski-Gang einen Krieg ohne Ende braucht – damit ihr Regime nicht durch irgendwelche Wahlen oder einen neuen Maidan und damit ihre physische Existenz bedroht wird

Die Frage ist nur, ob sie diesen Erpressungsversuch überleben werden.

30.11.23, Rainer Brunath

Das Essay als PDF: Stoltenberg gibt zu, dass die NATO Krieg mit Russland wollte