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Nun auch in Graz: Die israelische Fahne hängt am Rathaus. Ich [Friedi] habe dagegen Protestiert.

Mein Protestschreiben vom 22.10.2023 an die grazer Bürgermeisterin:

„Ich protestiere gegen den Umstand und die Art der Aushängung der Fahne des Staates Israels am Grazer Hauptplatz:

• • 1.) Die Hissung erfolgt nicht gemäß der Fahnenverordnung.
  • 2.) Diese Art der Hissung stellt eine einseitige Parteinahme für einen Staat dar, der im laufenden Konflikt in seinen Maßnahmen eher zu verurteilen ist.
  • 3.) Wenn mit der Fahne gegen die Gräuel des Krieges für die Betroffenen Anteilnahme gezeigt werden sollte, so müsste auch die palästinensische Fahne gehisst werden, da die Menschen Palästinas durch die israelischen Maßnahmen ebenso terrorisiert werden.
  • Ich weise auch darauf hin, dass diese Art der Parteiname ein Maßnahme ist, welche den Hass schürt – weil sie den Schwächeren und Vertriebenen zeigt, dass nicht einmal Regierungen in friedlichen und neutralen Ländern für ihre berechtigten Anliegen ein Interesse haben. Die Stadtregierung zeigt damit offen, dass sie lediglich für die Stärkeren zulasten der Schwächeren Verständnis hat. Diese Art der Politik treibt die Verzweifelten immer mehr in eine hoffnungslose Situation und stärkt damit emotionsgetriebenen Wahnsinnstaten.“

Mir ist bewusst, dass gerade die KPÖ, die Partei, die die Bürgermeisterin stellt, dem Gemeinderatsbeschluss nicht zugestimmt hat. Alle übrigen Parteien, FPÖ; SPÖ, Grüne und Neos stimmten für diesen Beschluss. Aber die Bürgermeisterin ist nun einmal in Summe verantwortlich dafür was im Rathaus passiert – daher mein Protest an die Bürgermeisterin.

Nachfolgend die Darlegung meiner Motivation zu diesem Protest.

Zu Punkt 1:

Die israelische Fahne wurde nicht an einem Mast wie die übrigen Fahnen gehisst, sondern quer über den Balkon gespannt. Dies entspricht nicht der Fahnenverordnung der Präsentation von Fahnen an einem Fahnenmast (siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Beflaggung_%C3%B6ffentlicher_Geb%C3%A4ude_in_%C3%96sterreich ). Diese Art der Präsentation erweckt den Eindruck von Aktionismus, der für ein öffentliches Gebäude eigentlich unpassend ist. Aber ev. wollte der Gemeinderat mit dieser provinziellen Aktion die Bundesregierung im Aktionismus übertrumpfen. Jedenfalls sehe ich in dieser Art der Präsentation einen zusätzlichen Kritikpunkt zu dieser Parteinahme für Israle.

Zu Punkt 2:

Israel ist ein nationalistischer, ja man könnte sagen ein Staat mit fundamentalistisch religiöser Ausrichtung. Vor allem unter der aktuellen rechtsgerichteten Regierung ist Israel eher mit dem Iran zu vergleichen als mit einer westlichen Demokratie. Israel versteht sich als jüdischer Staat. Die Fahne wurde vom zionistischenWeltkongress – eine radikal-religiöse Verinigung – 1897 entworfen (siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Flagge_Israels ). Sie leitet sich vom jüdischen Gebetsschal Tallit ab (siehe ebd.). Zudem zeigt sie zentral den David-Stern. Die Fahne ist also ein durch und durch religiös-jüdisch Symbol. Gemäß dieser Symbole ist Israel eben kein modernen demokratischer säkularer Staat sondern eine religiöse Gemeinschaft, welche zeitweilig auch andere Menschen duldet. War bis in die 1970er Jahren dieser konnex noch als Relikt der Vergangenheit zu deuten, so ist dies seit der massiven Siedlerbewegung, die illegal palästinensisches Gebiet besetzt nicht mehr möglich. Vor allem seit der jüngsten rechtsradikalen Regierung Netanjahu beginnt die offizielle Politik Israels immer stärkere rassistische Züge anzunehmen.

Zudem besteht zu dieser Symbolik der Fahne inoffiziell auch noch eine andere Interpretationsmöglichkeit: Die zwei blauen Streifen symbolisieren den Jordan und das Mittelmeer und der Davidstern dazwischen markiert diesen Raum als jüdischen Siedlungsraum. Ich weiß, dass nun sofort die Weltverschwörung für diese Interpretation herangezogen wird – möchte aber darauf hinweisen, dass im umgekehrten Fall, im Fall des Slogans „From the river to the sea“ solch eine Interpretation zu Lasten der Palästinenser ohne weiteres medial verbreitet wird. Festzuhalten ist, dass heute, 2023, das Existenzrecht Israels in keiner Weise in Frage gestellt ist – das Existenzrecht Palästinas und der Palästinenser aber sehr wohl.

Eine Einseitige Parteinahme einer offiziellen Institution und sei es nur die eines Gemeinderast einer Provinzstadt, zugunsten eines rechtsradikalen religiös begründeten Apartheidregimes ist höchst bedenklich und sollte tunlichst unterbleiben. Zumindest sollten heftige Proteste dagegen erfolgen.

Zu Pukt 3:

Österreich ist neutral und sollte in gewaltsamen Auseinandersetzungen keine Partei ergreifen – schon gar nicht die Partei der Stärkeren. Wenn offizielle Stellen in Österreich Partei ergreifen wollen, so sollte dies auf Seiten der Schwächeren sein. Im Israel-Palästina-Konflikt sind die Schwächeren ca. seit 1960 sicher die Palästinenser (siehe auch Kreisky 1988: https://www.youtube.com/watch?v=A0aLQDYwGlM ). Da nun die offiziellen Stellen im neutralen Österreich sich rückhaltslos für die Seite des völkerrechtsbrechenden Staates Israel stellen, muss das für die vertriebenen und unterdrückten Palästinenser ein Schlag ins Gesicht sein. Will Österreich und seine Offiziellen den Hass und die Verzweiflung der Unterdrückten auf diese Weise schüren? Statt für die Rechte der Unterdrückten einzutreten ergreift man Partei für den Unterdrücker. Das ist der Beste Weg, um Hass und Gewalt weiter anzustacheln. Die offiziellen Stellen sollten nicht die Seite vertreten, die ihnen im Augenblick am meisten nutzt, sondern sollten für die Unterdückten eintreten und so für diese einen deeskalierenden Hoffnungsschimmer bilden.

Graz, 22.10.2023, W.Friedhuber