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An 2 konkreten Beispielen ist zu lernen, wie manipuliert wird:

• Bsp.1: Die Berichterstattung von Ereignisse aus dem Ukraine-Krieg
• Bsp.2: Die Expertise zur Neutralität in einer auflagenstarken Zeitung in Österreich

Bspiel 1: Falsche Angaben in Berichten

Das Beispiel entstammt den NachDenkSeiten (https://www.nachdenkseiten.de/?p=101250)

Florian Warweg, NachDenkSeiten-Redakteur, hat die Beispiele in einem Vortrag vor ATTAC-Dortmund vorgestellt. Der Vortrag ist auch über die attac-Dortmund-Seite zugänglich ( https://www.attac-netzwerk.de/dortmund/termine/eventansicht/termin/medien-vierte-gewalt-oder-meinungsmacher-der-auftrag-der-medien-in-der-demokratie-und-die-realitaet ).

Nun ein signifikantes Beispiel aus dem Vortrag:

An diesem Junitag vor einem Jahr [der 13.6.2022] brachte die Tagesschau in ihrer Hauptnachrichtensendung um 20 Uhr folgende emotionalisierte Meldung, unterlegt mit Bildern vom zerstörten Marktplatz in Donezk:

„Zivile Ziele, immer wieder stehen sie unter Beschuss der russischen Armee. Dies ist der Markt in der ostukrainischen Stadt Donezk, oder das, was davon übrig ist. 3 Menschen sollen bei diesem russischen Angriff getötet worden sein. Gegen diesen massiven Beschuss durch die russische Armee ist die Ukraine zunehmend machtlos.“

Im weiteren Verlauf des Stück wurde dann noch dieser angebliche „russische Angriff“ als Begründung angeführt, dass Deutschland der Ukraine doch bitte schwere Waffen zukommen lassen sollte.

Die original Reuters-Meldung lautete aber:

„Bei einem ukrainischen Artillerieangriff auf einen Markt in der von Russland unterstützten Separatistenregion Donezk  wurden am Montag mindestens drei Personen, darunter ein Kind, getötet und 18 verletzt…“

Der ukrainische Angriff auf die Zivilbevölkerung in Donezk wurde für die Tagesschau flugs zu einem russischen Angriff auf die Zivilbevölkerung. Das originale Bild der Zerstörung wurde von der Tagesschau übernommen.

Diese Tagesschau-Meldung wurde bis heute nicht richtiggestellt, in dem Sinne, dass die ukrainische Armee als Täter benannt wurde. Es wurde lediglich nach massiver Zuschauerkritik eine Anmerkung der Redaktion eingefügt, dass es nicht vollständig erwiesen sei, dass es sich um eine russische Rakete gehandelt hätte.

Beispiel 2: Expertise mit falschen Fakten

Eine Analyse von Peter Filzmeier, ein in den Medien häufig als Polit-Experte auftretendern Politologe, gab in der Koronenzeitung von 9. Juli 2023  (siehe – leider hinter Cookies : https://www.krone.at/3054489?fbclid=IwAR1vndLtZQX_WeLFva6KrgI2Xdtse3yBfcow3gYFucXfDGBbCEtST_0eFfM) seine Darlegung der Fakten um österreichs Neutralität ab. Dankenswerter weise hat Madeleine Petrovic (eine ehemalige GRÜN-Politikerin) sich die Mühe gemacht, diese Expertise in ihrer Faktenwidrigkeit darzulegen. Nachfolgend die Entgegnung von Petrovic im vollen Umfang:

REPLIK VON MADELEINE PETROVIC ZU „FILZMAIER ANALYSIERT – SKY SHIELD: DER SCHUTZSCHIRM UND DIE NEUTRALITÄT“

Im Artikel Sky Shield: Der Schutzschirm und die Neutralität in der Kronenzeitung vom 09.07.2023 widmet sich Peter Filzmaier der Frage, ob der Beitritt zu Sky Shield mit der österreichischen Neutralität vereinbar wäre. In seiner politikwissenschaftlichen Analyse beweist er jedoch ein – gelinde gesagt – eigentümliches Rechtsverständnis, welches ihn schlussendlich zu einem rechtlich unhaltbaren Ergebnis führt.

Im Folgenden werden die relevanten Passagen im Detail beleuchtet:

In Punkt 3. stellt Filzmaier die Frage, ob neutrale Länder Sky Shield überhaupt beitreten dürfen und antwortet sogleich „Für Österreich ist die Antwort eindeutigja – wenn wir das wollen.Was eine politische Frage ist. Denn wir können selbst entscheiden, wie wir unsere Neutralität auslegen. Dabei kann man für oder gegen den Schutzschirm sein. Doch wer behauptet, es würde eine gesetzliche oder sonstige neutralitätsrechtliche Unvereinbarkeit geben, der sagt schlicht die Unwahrheit.“

Die Frage, die sich dem aufmerksamen Leser hier stellt, ist: Wer ist „wir“. Meint er mit „wir“ die gesamte österreichische Bevölkerung, ist ihm hier wohl beizupflichten. Dass die Bevölkerung im Wege eine Volksabstimmung die Neutralität abschaffen bzw. ändern kann, ist die – nahezu unwidersprochen – herrschende Meinung in der Rechtswissenschaft.

Bezieht sich das „wir“ jedoch auf die parlamentarischen Volksvertreter:innen, die mit 2/3 Mehrheit die Verfassungsmaterie ändern könnten, bewegt er sich zwar im Bereich der herrschenden Meinung, wobei es doch einen Teil der rechtswissenschaftlichen Vertreter:innen gibt, die eine Volksabstimmung für (zwingend) notwendig oder zumindest für geboten erachten. Immerhin handelt es sich bei der Neutralität um eine Staatszielbestimmung, also eine besonders gewichtige verfassungsrechtliche Bestimmung.

Geht Filzmaier jedoch davon aus, dass mit „wir“ die Vertretung der Bevölkerung durch die Regierung oder einzelne Minister gemeint ist, so ist dem klar zu widersprechen. Die Regierung ist Teil der Verwaltung und streng an das Legalitätsprinzip (Art. 18 B-VG) gebunden. Das Prinzip besagt, dass die Verwaltung nur auf Basis von Gesetzen und Verordnungen tätig werden darf. Und es gibt nun einmal ein Neutralitätsgesetz im Verfassungsrang, an welches sich die Regierung zu halten hat.

In diesem Sinne handelt es sich hierbei auch nicht ausschließlich um eine politische Frage, sondern vorwiegend um eine juristische.

Wir können auch nicht frei entscheiden, wie wir unsere Neutralität auslegen. In der Rechtswissenschaft gelten Auslegungs- und Interpretationsregelungen. Ein Gesetz kann daher nicht einfach durch eine Uminterpretation der Rechtsbegriffe sinnentleert werden.

Sowohl nach der „Willenstheorie“ (was war der Wille des Gesetzgebers, als die Bestimmung geschaffen wurde), als auch nach der „Theorie der immanenten Gesetzesdeutung“ (welche Bedeutung wohnt dem Gesetz selbst inne) ergibt sich, dass ein Beitritt zur Sky Shield Initiative vom Wortlaut des Neutralitätsgesetzes nicht gedeckt ist. Kurz gesagt: Ohne Verfassungsänderung – und damit der Abschaffung der Neutralität im heutigen Sinne – ist ein Beitritt nicht möglich. Das bedeutet auch, dass die Regierung nicht ohne die Einbindung des Parlaments – konkret mittels 2/3 Mehrheit – bzw. durch eine Volksabstimmung derartige Entscheidungen treffen kann. Ihr fehlt schlichtweg die demokratische und rechtsstaatliche Legitimation dafür. In einem Rechtsstaat gibt es Regeln hinsichtlich der demokratischen Willensbildung, die in Gesetzen ihren Ausdruck findet und diese Regelungen sind penibel zu beachten!

In diesem Sinne muss es – entgegen Filzmaiers Ansicht – heißen:Doch wer behauptet, es würde eine gesetzliche oder sonstige neutralitätsrechtliche Unvereinbarkeit geben, der sagt schlicht dieWahrheit.

Denn genau so ist die derzeit gültige Rechtslage.

Im 4. Punkt führt Filzmaier aus: „*Es ist sowohl kompliziert als auch letztlich sehr einfach. Im Neutralitätsgesetz steht, dass Österreich immerwährend neutral sei. Das klingt nach bis in alle Ewigkeit. Was insofern falsch ist, als man die Neutralität abschaffen kann. **Weil wir sie ja eigenständig beschlossen haben. Österreich hat sich keinem anderen Staat gegenüber dazu verpflichtet. Die eigene Meinung bzw. Beschlusslage kann und darf aber jeder jederzeit ändern.“

Es mag heute die vorherrschende juristische Meinung sein, dass Österreich die Neutralität jederzeit abschaffen kann, da diese eigenständig beschlossen worden wäre – doch diesbezüglich gibt es eine juristische Mindermeinung, die eine andere Rechtsansicht vertritt. In diesem Zusammenhang lohnt sich auch ein Blick ins Archiv. Im Moskauer Memorandum 1955 wurden die Verhandlungsergebnisse zum österreichischen Staatsvertrag festgehalten.

Der wichtigste Punkt der Verhandlungen war die Frage der österreichischen Neutralität. Die Sowjetunion befürchtete eine Vereinnahmung Österreichs durch die Alliierten (Frankreich, Großbritannien, USA) und machte diese deshalb zur Bedingung.

Wörtlich heißt es in dem Dokument „(…)wird die österreichische Bundesregierung eine Deklaration in einer Form abgeben, dieÖsterreich international dazu verpflichtet, immerwährendeineNeutralitätder Art zu üben, wie sie von der Schweiz gehandhabt wird.“

Die Vertreter beider Staaten unterzeichneten das Dokument. Die Neutralität in Österreich wurde umgesetzt und verfassungsrechtlich verankert. Dass sich Österreich keinem anderen Staat gegenüber dazu verpflichtet habe, ist also historisch gesehen falsch.

„Die eigene Meinung bzw. Beschlusslage kann und darf aber jeder jederzeit ändern.“,

so der letzte Satz des Absatzes. Auch das ist unrichtig. Die eigene Meinung kann zwar jederzeit geändert werden, jedoch ist eine bestehende Beschlusslage nur dann abänderbar, wenn die hierfür gesetzlich erforderlichen Mehrheiten, Kriterien und Verfahren eingehalten werden. Das nennt man „Rechtsstaat“.

Weiter ergänzt Filzmaier unter Punkt 5:„Anders formuliert: Niemand auf der Welt hat irgendwo unserer Neutralität extra zugestimmt. Das bedeutet, dass kein Land die Neutralität mit oder für uns verteidigen muss.Genauso darf sich freilich kein Russe oder Amerikaner darüber aufregen, wenn wir sie wieder abschaffen.Noch weniger haben die genannten oder irgendwelche Nationen eineBeschwerdemöglichkeit, wenn Österreich seine Neutralität freiwillig so versteht, dass man unter den Sky Shield schlüpfen kann.“

Nun, dass sich kein Staat über die Aufgabe der Neutralität aufregen dürfe, ist im Völkerrecht doch eine einigermaßen irrelevante Feststellung. Denn auch Russland durfte keinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beginnen, und auch die USA hätten z.B. keinen Angriffskrieg gegen den Irak (der die als Kriegsgrund vorgeschützten „weapons of mass destruction“ nicht besaß) beginnen dürfen, ginge es nach dem Völkerrecht.

Und ob ein Herr Filzmaier Russland das Recht abspricht, sich über die Aufgabe der österreichischen Neutralität aufzuregen, wird einem Putin in der geostrategischen Realpolitik herzlich egal sein. Denn dort regiert – leider – die Macht des Stärkeren. Auch wenn dies mit dem Völkerrecht nicht im Einklang steht. Daher hat die russische Interpretation der Entscheidung für Österreich unmittelbare, geopolitische Relevanz – unabhängig davon, ob wir die Interpretation teilen oder nicht.

Zumindest gesteht Filzmaier im 9. Punkt zu:„Unbestrittenist derzeit einzig und allein, dass gemäß Neutralitätsgesetz Österreichkeinen Militärbündnissen beitretenund die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiet nicht zulassendarf. Ein via Satellit gesteuerter Schutzschirm gegen anfliegende Raketen ist weder das eine noch das andere.“

So richtig und wahr der erste Satz, so falsch ist der zweite. Die European Sky Shield Initiative ist zweifelsohne ein Militärbündnis. Ein Militärbündnis ist ein zwischen verschiedenen Staaten geschlossenes Bündnis mit dem Zweck, militärisch zu kooperieren. Ein solches Bündnis kann materielle Bestimmungen etwa über die Koordination der Sicherheitspolitik, gemeinsame Manöver, den Austausch von Militärtechnik oder die Verpflichtung zu kollektiver Verteidigung umfassen, darüber hinaus aber auch formell eine Organisation wie NATO oder CSTO schaffen.

Filzmaiers Rechtsmeinung widerspricht zudem der Rechtsmeinung des Präsidenten des österreichischen Verfassungsgerichtshofs. So schreibt Grabenwarter in seinem Kommentar zur österreichischen Bundesverfassung „Art I Abs 1 BVG über die Neutralität Österreichs betont die immerwährende Neutralität Österreichs zum Zwecke derdauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außenund der Unverletzlichkeit seines Gebiets.Auch verpflichtet es Österreich zur Enthaltsamkeit im Bereich internationaler militärischer Zusammenarbeit.“ (1)

Österreich hat sich also der militärischen Zusammenarbeit zu enthalten, das bedeutet, es darf an einer Zusammenarbeit nicht teilnehmen.

Im Rahmen des EU-Beitritts wurde die Neutralität in ihrer Bedeutung eingeschränkt. Dies jedoch korrekterweise im Zuge einer Volksabstimmung. Erhalten blieb ihr militärischer Kern – die Nichtteilnahme an Kriegen, die Freiheit von militärischen Bündnissen sowie die Verhinderung fremder militärischer Präsenz im Inland. (2) Es ist der Wesenskern der Neutralität, dass neutrale Staaten ihre Landesverteidigung eigenständig und unabhängig organisieren. Ein Kooperationsvertrag zur gemeinsamen Verteidigung, wie es die Sky Shield Initiative darstellt, steht dem fundamental entgegen.

Will die österreichische Regierung daher in die Neutralität eingreifen und Sky Shield beitreten, muss sie sich diesbezüglich um die erforderliche Verfassungsmehrheit bemühen.

Der Umgang mit dem hier erörterten Vorhaben birgt aber noch mehr Gefahren als die einer Verletzung des Verfassungsrechts in sich.

Gerade weil es um eine umstrittene Thematik geht, weil sich sehr, sehr viele „normale“ Menschen in Österreich Sorgen um die Neutralität bzw. deren scheibchenweise Demontage machen, halte ich ausführliche Debatten in der Öffentlichkeit für unerlässlich.

Insbesondere geht es meines Erachtens nicht an, dass es auch in dieser Frage kaum ausführliche und kontrovers besetzte Diskussionen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen gibt. Ganz offenkundig scheint die Devise zu sein, bloß „keine Wellen“ zu erzeugen. Ein zentraler Aspekt der Neutralität soll offenbar möglichst rasch und ohne Aufsehen entsorgt und vollendete Tatsachen geschaffen werden. Vordergründig mag das einfach erscheinen, demokratiepolitisch verstärkt es das Misstrauen gegen Regierungspolitik und Medien einmal mehr.

Auch ohne fundierte rechtliche Kenntnisse ahnen immer mehr Menschen, dass sie eingelullt und beschwichtigt werden. Eine moderne, pluralistische und weltoffene Demokratie sieht anders aus!

Dr.in Madeleine Petrovic

mit der Bitte um Veröffentlichung

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(1) Grabenwarter/Frank, B-VG Art 9a Rz 1 (Stand 20.6.2020, rdb.at)

(2) Grabenwarter/Frank, B-VG Art 9a Rz 2 (Stand 20.6.2020, rdb.at)

Mit dem Nimbus des aufgeklärten Wissenschaftler, der den Menschen erklärt, was tatsächlich vor sich geht, werden geschickt die aktuell opportunen Haltungen als Experten-Analysen präsentiert. Zwar dürfte jedem einfachen Menschen klar sein, dass die Teilnahme an der militärischen Verteidigungsinitiative Sky Shield den Geist des Neutralitätsabkommen widerspricht – aber solche Expertenanalysen dienen eben dazu, dieses Rechtsempfinden zu relativieren und aufzulösen. Es ist Manipulation!

Wie sehr medial manipuliert wird, auch oder gerade von Regierungsvertreterinnen ist vor allem bei der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (GRÜNE) zu sehen:

Sie betrieb bei einem Leserforum der Zeitung Freie Presse mit Lügen, Verdrehungen und Falschbehauptungen nichts anderes als Hass, üble Hetze und Kriegspropaganda. Dabei assistierte ihr der Ex-Boxer und heutige Geschäftsmann Wladimir Klitschko. ( https://www.nachdenkseiten.de/?p=101288)

Anhang:

Zusammen mit dem Eliminieren Andersdenkender aus den Institutionen und mit der Methode, alternativen Veranstaltungen den Veranstaltungsort zu entziehen wird – zumindest seit Corona – und nun im Falle des Ukrainekriegs ganz massiv in demokratischen Grundfreiheiten eingegriffen und die öffentliche Meinung in einer Weise beeinflusst, wie man es sonst nur Diktaturen vorwirft.

Beispiele dafür:

• Kündigung des Journalisten Patrik Baab durch die Uni Kiel wegen Recherche in der Ostukraine: https://www.nachdenkseiten.de/?p=101332  
• Malteser unterbinden Veranstaltung mit Guérot und Krone-Schmalz im Mainzer Haus der Kulturen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=101037
• Entzug des Veranstaltungsortes für eine Friedenskonferenz durch den ÖGB: https://www.selbstbestimmtes-oesterreich.at/artikel/wiener-friedenskonferenz.
• Entzug des Veranstaltungsortes für eine Duskussion durch die Steirische Landesregierung: http://www.friedensplattform.at/?p=7043

usw.

Vom Verschweigen der Vorkommnisse durch die Medien will ich gar nicht erst anfangen. Ganz perfid ist aber die relativ junge Methode der Kontaktaschuld. Damit setzt man Veranstalter unter Druck, keine Auftrittsmöglichkeiten anzubieten und sogar zu verhindern, dass sich größere Demonstationen bilden. Das geht so weit, dass ein Wort reicht um die Veranstaltung abzubrechen. Zuletzt musste mit dieser Methode eine Veranstaltung von SebÖ abgebrochen werden, weil das Wort „NATO“ bei einer Friedensveranstaltung gefallen war (https://www.selbstbestimmtes-oesterreich.at/galerie/friedensgesichter-am-wiener-donaukanal). Der Grund: Der Veranstalter will keine politischen Veranstaltungen in seinem Lokal.

In Summe sind das Vorgehensweisen, wie sie in jeder Diktatur vorkommen und wie sie von Orwell in seinen Romanen beschrieben wurden. Für eine Demokratie ist diese Entwicklung eind Schande – vor allem, weil sie von der Regierung ausgeht, um manipulativ die Menschen dazu zu bringen, ihnen trotz der schädlichen Politik die sie betreiben die Stimme zu geben – eben die Demokratie zum Schein aufrecht zu erhalten.

Viele sehen aber die Manipulation und das Lügengespinst – das Vertrauen in Wissenschaft und Politik wird mit diesem Vorgehen nachhaltig gestört!

Graz, 20.7.2023, W.Friedhuber