LINKEstmk 

Essay von R. Brunath, auf Basis eines Beitrages von Tom J. Wellbrock (Blogger in neulandrebellen.de)

Hamburg, 30.6.2023

Die Worte von „Demokratiefreunden“ auf den Plattformen der sozialen Medien lässt keinen anderen Schluss zu als den, dass Krieg ist. Der findet nicht nur in der Ukraine statt, nein auch in den Köpfen jener, die glauben die Wahrheit, die Demokratie gepachtet zu haben. Und während die „alten Deutschen“ mit ihrem „Kauft nicht bei Juden“ noch ziemlich pauschal agierten, sind die „neuen Deutschen“ deutlich differenzierter:

Die herrschende Politik, die den gesamten desaströsen Zustand des Landes zu verantworten hat, kommt nicht nur ungeschoren davon, sie bestimmt auch das allgemeine Wording, gibt den Umgang mit der AfD vor.

Die Tatsache, dass nicht nur jene in den Internetmedien den Vorgaben der etablierten Politik folgen, erinnert an die Corona-Episode, in der plötzlich und unerwartet Stimmen gegen so etwas Profanes wie die Grundrechte laut wurden. Stimmen, wohlgemerkt, die Jahre zuvor sich als kritische Geister hervor taten und jedes Unrecht anprangerten. Dieselben Stimmen forderten später eine Impfpflicht. Eine Impfpflicht, wohlgemerkt, die auf einem Impfstoff basierte, der Lichtjahre von seriöser Impfstoffentwicklung und Zulassung entfernt ist.

Warum fällt der Normal-Deutsche immer auf Feindgerede seitens Interessierter Kreise rein, ob Russe, Virus, Klima oder AfD – immer wieder folgt er einer medial ausgesprochenen Anklage gegen innere oder äußere Feinde, die irgendwie an allem schuld sind. AfD? Alles Nazis und Faschisten? Die Leute, die sie wählen? Die auch!! Und eine Begründung wird gleich mitgeliefert: Der Russe will Berlin überfallen usw. Wer widerspricht wird eh aus Moskau bezahlt oder so ähnlich. Oder: das Virus versteht keinen Spaß und tötet, was das Zeug hält, jawohl! Oder: Das Klima sorgt für steigende Temperaturen, die uns alle töten, und wer Modellrechnungen anzweifelt oder gezielte Panikmache vermutet oder nicht ausschließt, ist ein Klimaleugner usw.

Propaganda machen immer die anderen, sie sind schuld an allem Schlimmen, das passiert. Beispiel: Zitat Nancy Faeser (SPD): „So wird die AfD zum Chancen-Tod gerade für die Regionen, die wirtschaftlichen Aufschwung brauchen.“ Woher weiß die das?

Konstantin Wecker sang schon: „Einen braucht der Mensch zum Treten, einen hat er immer, der ihn tritt. Zwischendurch verbringt er seine Zeit mit Beten, und ansonsten läuft er irgendwo mit.“

Faeser macht jetzt schon die AfD für wirtschaftliche Probleme verantwortlich, die uns erwarten. Welch eine hirnverbrannt Logik: Die Bundesregierung hat den wirtschaftlichen Abstieg des Landes zu verantworten. Hat sie anfangs noch Putin dafür verantwortlich gemacht, wird er jetzt kurzerhand gegen die AfD ausgetauscht.

Der Faschismus kommt als Antifaschismus daher

Ein ganz besonders schlauer ist MDR-Redakteur Michael Voß. Er ist ein wahrer Antifaschist. Wo immer Voß Faschismus wittert, weist er auf den Bösewicht. Jetzt zeigt er pharisäerhaft nach Sonneberg. Voß beschränkt sich nicht „nur“ auf die AfD, die er so grauenvoll findet. Er weitet seinen faschistoiden Hass auch auf die Wähler der AfD aus. Er nimmt sicherheitshalber gleich die ganze Bevölkerung von Sonneberg in Sippenhaft, will sie wirtschaftlich ruinieren (Annalena lässt grüßen) und ordnet sie als offen faschistisch ein, wenn er schreibt: „Es darf später nicht wieder heißen, man habe es nicht gewusst.“

Mit der perfiden Methode, über die Partei AfD hinaus auch deren Wähler als undemokratisch zu bezeichnen, schließlich sei die AfD keine demokratische Partei, ergo können es die Wähler auch nicht sein. Damit reiht sich Voß ein bei Politikern und Medienleuten, die in immer größerem Ausmaß zur Spaltung der Bevölkerung und zum Hass untereinander beitragen.

Wenn wir schon beim MDR sind, können wir auch über den Stern sprechen. Dort schrieb der Autor Gregor Peter Schmitz zum Interview mit Alice Weidel, AfD:

„[….] Wir müssen für unsere Leserschaft herausfinden, mit welchen Menschen wir es zu tun haben, was sie mit der Macht anstellen möchten. Deswegen sollten wir auch Alice Weidel und ihrer Partei Fragen stellen, die wir jeder anderen Partei mit Ambitionen auf das Kanzleramt stellen: Was wollen Sie tun? Was können Sie anbieten?“

Die Überschrift zu diesem Artikel sagt aus, worum es Schmitz gehr: Es geht darum, der Leserschaft klarzumachen, mit welchen Menschen sie überhaupt wollen darf, es künftig zu tun zu haben!

Der Titel zu dem Artikel im jüngsten Stern lautet:

„Was können Sie eigentlich außer Hass, Frau Weidel?“

Das unterstellt omnipräsenten Hass bei Weidel und der AfD, der nicht zu beseitigen sei. Damit ist jede Sachfrage mit der Unterstellung unterfüttert, dass Hass die Grundlage für alle politischen Haltungen der AfD ist und der Stern spielt sich damit als Hüter der Demokratie und Kämpfer gegen den Faschismus auf, hoffend dass die Biografie des Henry Nannen, Gründer des Stern, weiter totgeschwiegen wird. Dieser (und ein Idol vieler Journalisten) war nachweislich ein Nazi und betrieb unter dem Namen Südstern unter anderem in Italien Nazipropaganda.

Wahlergebnisse rückgängig machen

Die Liste der Beispiele pharisäerhafter Reaktionen in den Redaktionen ließe sich fortführen. Die Geduld solches zu lesen würde nicht ausreichen, daher Themenwechsel:

In der FAZ vom Februar 2020 stand es geschrieben:

„Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die von CDU und AfD ermöglichte Wahl des Thüringer FDP-Chefs Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes als ‚unverzeihlich‘ bezeichnet. Deshalb müsse ‚auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden‘, sagte Merkel am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im südafrikanischen Pretoria. Daran werde in den kommenden Tagen gearbeitet.“

Nach diesen früheren Erfahrungen und den jüngsten faschistoiden Reaktionen auf die demokratische Wahl in Sonneberg muss die Frage erlaubt sein: Wer steht hier eigentlich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und wer nicht?

Der deutsche Staat: Illegitim durch Arbeitsverweigerung

Die Reaktionen auf die Wahl Robert Sesselmanns unterstreichen die Aussage des Zwischentitels. Das ließe sich festmachen an unzähligen konkreten Beispielen, doch hier soll das Prinzipielle im Vordergrund stehen. Und das besteht darin, dass der Staat samt Bundesregierung immer daran zu arbeiten haben, dass das Volk geeint wird, dass nach Gemeinsamkeiten und Kompromissen gesucht wird, die unter dem Vorzeichen stehen, dass jede Maßnahme des Staates dazu dient, die Lage der Bevölkerung zu verbessern.

Der Staat hat also eine einende Funktion, dazu gehören eine wertschätzende Kommunikation und die Prämisse, dass alle im Staat lebenden Menschen diese erleben und einbezogen werden. Doch ein großer Teil der Bevölkerung – der je nach Sicht und Interpretation bis zu 50 Prozent beträgt – hat mit politischen Entscheidungen nicht nur nichts zu tun, er wird von vornherein in keine einzige politische Entscheidung, und sei es auch nur gedanklich, einbezogen, denn die Eliten haben keinen Bezug mehr zur Realität, die die meisten Bürger haben. Zwischen beiden Gruppen liegt ein tiefer Graben. Ein Beispiel: das „Klimageld. Es sollte steigende Energiepreise abfedern und Menschen helfen, die unter den politisch gewollten Verwerfungen besonders leiden. Im April 2023 ließ der Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Bürger wissen, dass das Klimageld wohl erst 2024 zur Auszahlung komme. Und der Wirtschaftsminister Robert Habeck (die Grünen) ging sogar davon aus, dass vor der nächsten Bundestagswahl nicht mehr mit der Überweisung der finanziellen Hilfen gerechnet werden könne.

Der Staat hilft nicht, er weigert sich. Er eint nicht. Er arbeitet nicht, zumindest nicht zum Wohle der Bevölkerung. Zudem schafft er nahezu täglich neue Feindbilder, Feindbilder aus dem Ausland, aber eben auch im Inland. Jeden Tag lässt er uns wissen, dass es neue Feinde gibt, Feinde der Demokratie, Feinde der Freiheit, Feinde der Juden und Feinde des Friedens. Er identifiziert diese Feinde, stellt sie an den medialen Pranger und hetzt den Rest gegen sie auf. Er führt Krieg gegen die eigene Bevölkerung, den er auf Dauer verlieren wird.

Es wäre gut, wenn die Polit-Eliten aus der Geschichte lernen würden. Nachlesen könnten sie bei Herodot (Geschichte, Buch 1.53), der die Geschichte von Krösus erzählt, König von Lydien (ca. 585-546 v. Chr.): Er regierte in der heutigen Westtürkei und am ionischen Ufer des Mittelmeers ein mächtiges Reich. Krösus eroberte Ephesus, Milet und benachbarte griechisch-sprachige Reiche und erlangte Tribut und Beute, die ihn zu einem der reichsten Herrscher seiner Zeit machten. Doch diese Siege und der Reichtum führten zu Arroganz und Hybris. Krösus richtete seinen Blick nach Osten und strebte danach, Persien zu erobern, das von Kyros dem Großen regiert wurde.

Nachdem er den kosmopolitischen Tempel von Delphi mit reichlich Silber und Gold ausgestattet hatte, fragte Krösus das Orakel, ob er mit seiner geplanten Eroberung erfolgreich sein würde. Die Pythia-Priesterin antwortete: „Wenn du gegen Persien in den Krieg ziehst, wirst du ein großes Reich zerstören.“

Krösus machte sich daher um 547 v. Chr. auf, Persien anzugreifen. Er marschierte ostwärts und griff Persiens Vasallenstaat Phrygien an. Cyrus führte eine militärische Sonderoperation durch, um Krösus zurückzudrängen. Er besiegte Krösus‘ Armee, nahm ihn gefangen und nutzte die Gelegenheit, sich des Goldes von Lydien zu bemächtigen, um seine eigene persische Goldmünze zu prägen. Krösus hat also tatsächlich ein großes Reich zerstört, aber es war sein eigenes.

Das Essay als PDF: Sonneberg, ein Fanal für Deutschland

Anm. Friedi: Mit geänderten Namen trifft der geschilderte Sachverhalt auch auf Österreich zu.