Landtagswahl in Salzburg 2023
In Salzburg gab es einen Lichtblick – nein! Eigentlich zwei: Die KPÖ konnte als Wahlalternative Stimmen gewinnen und die NEOS sind aus dem Landtag geflogen.
Aber ansonst ist die Salzburgwahl wie die übrigen Wahlen auch: Die Machthaber bleiben, der Rechtsruck dominiert – die SPÖ bleibt indifferent. Wie etwa auch bei der Kärntenwahl wäre die stärkste Gruppe die, die im Wahlergebnis unberücksichtigt ist (30,4% der Wahlberechtigten).
Erfreulich ist, dass in Salzburg, ähnlich wie in Graz, eine Wahlaternative zu den etablierten Parteien möglich war und auch genutzt wurde. Auch wenn die jungen Linken leider die sozialen Themen in der KPÖ etwas in den Hintergrund drängen, Gendern ist ihnen wichtiger, war in Salzburg die KPÖ-Plus mit dem Thema Wohnen eine echte Alternative zu den übrigen Parteien.
Leider hat die FPÖ erwartungsgemäß stark zugelegt. Natürlich könnte man auch die FPÖ als Wahlalternative sehen – sie thematisiert die brennenden Themen der Zeit wenigstens (und ist zur Zeit die einzige Parlamentspartei, die aktiv für die Neutralität eintritt) – leider wissen wir aus den FPÖ Regierungsbeteiligungen, dass vieles, vor allem von den sozialen Themen, der nationalistisch-kleinbürgerlichen Politik geopfert wird – von der Ausländerfeindlichkeit gar nicht zu reden – sobald sie regieren.
Dass die ehemals großen Parteien (ÖVP, SPÖ) auch bei diesem Wahlergebnis nichts dazu gelernt haben, war an den Interviews nach der Wahl zu sehen. So führt etwa Landeshauptmann Dr. Haslauer (ÖVP) das schlechte Abschneiden in Salzburg und der regierenden Parteien überhautpt, auf einen europaweiten „Trend“ zurück; nicht jedoch darauf, dass die Regierungen in ganz Europa und auch in den Bundesländern eine Politik betreiben, die den Wählern immer mehr auf den Magen schlägt.
In Salzburg war das deutlich zu sehen: Die Problem der Leute werden ducht die Regierung gemacht bzw. nicht gelöst. Die Regierung vertritt einseitig Wirtschaftsinteressen und kümmert sich kaum um die sozialen Folgen (Verarmung, Abbau der Medizinversorgung, Pflegenotstand, Teuerung, Inflation usw.). Es ist also ken „Trend“ wenn die Regierenden von Wahl zu Wahl verlieren, sondern die Antwort auf die Politik die sie machen. Diese Lehre wollen oder können die Regierenden – auch im immer enger werdenden Korsett der EU und der US-Politik – nicht ziehen.
Aus meiner Sicht haben leider die GRÜNEn nicht so viel verloren, wie sie verlieren hätten müssen. Immerhin ist gerade die GRÜNE Parte einmal eine Hoffnung für Demokratisierung gewesen. Heute ist sie eine Besserwisserpartei, die möglichst alles Zentralisieren will und am liebsten alles was ihnen nicht passt verbieten würde – zumindest aber überall kräftig abkassieren möchte. Die sozialen Problem scheinen die aktuellen GRÜNEn nicht mehr zu interessieren.
ÖVP und GRÜNe betreiben nur mehr eine Politik der Subentionen in die Wirtschaft um ihre Steckenpferde zu füttern. Wer keinen Besitz hat, um an diese Förderungen heranzukommen, der zählt für diese Parteien nicht. Und die Wirtschaft scheint von sich aus überhaupt nur mehr etwas zu machen, wenn der Staat Fördergelder und Steuererleichterungen gibt. Bezahlt wird das alles von immer stärker armutsgefährdeten Bevölkerungsteilen über steigende Preise und reduzierte Sozialleistungen.
Sehr gefreut habe ich mich, dass die NEOS aus dem Landtag geflogen sind. Die NEOS halte ich wirklich für eine demokratiepolitisch gefährliche Partei. Ihre Konzepte zielen rein auf die Bereicherung einer schmalen Schicht ab – und das versuchen sie rücksichtslos – selbst mit Methoden die nahe an Erpressung sind – durchzusetzen (in Graz etwa, wenn sie drohen, dass, wenn nicht gemäß ihrer Einstellung abgestimmt würde, sie eine Medien-Kampagne inszenieren würden – die Methode Kurz lässt grüßen).
Nun zum Überblick:
 Stimmenverteilung |
Wahlberechtigt waren 386.972 Menschen. Diese Zahl stellt im Diagramm die 100% Menge dar. Damit ergibt sich folgende prozentuale Simmenverteilung.
|
Graz, 26.4.2023, W.Friedhuber
No comments yet.