ORF Haushaltsabgabe beschlossen – jeder hat zu zahlen!
Nun hat Schwarz-Grün einen neue Steuer beschlossen: Die ORF-Haushaltsabgabe. Alle Haushalte haben nun für den ORF zu zahlen – egal ob sie ihn konsumieren oder nicht. Eigentlich sind für diese Staatsinteressen ja die allgemeinen Steuern da. Aber die Schwarz-Grünen und der ORF kassieren lieber zusätzlich.
Und natürlich spielen da die Länder, die bisher von der ORF-Gebühr mitkassiert haben, freudig mit.
War die alte ORF-Gebühr aus Konsumentensicht schon grenzwertig zu beurteilen – ein Radioapparat der nicht elektrisch kaputt war, war schon Grund genug für das Kassieren – ist das neue „Gebührenmodell“ da nocht „besser“: Ein Wohnsitz in Österreich reicht umd abzukassieren.
Die Deckung der Kosten aus dem normalen Budget konnte die Regierung leider nicht machen, da das die „Unabhängigkeit“ des ORF gefährden würde. Der ORF wäre dann ja von der Budgetgestaltung durch das Parlament abhängig. Ja – das ist die offizielle Begründung, warum man eine Zusatzsteuer braucht – die zwar auch vom Parlament beschlossen werden muss – aber eben nicht im Regierungsbudget ist.
Das Konzept der ÖVP scheint ja generell zu sein: Runter mit den Steuern für Unternehmer – aber abcashen bei der Masse – und die GRÜNEn scheinen die Idee auch recht gut zu finden – irgendwer muss ja auch ihren Subventionsbedarf decken.
So bekommt nun jeder zusätzlich zu der normalen Steuerleistung für den unabhängigen Rundfunk eine Sondersteuer aufgebrummt. Der ORF als Staatsfunk (pardon: als unabhängiges Medium) muss erhalten bleiben – auch wenn diesem die Nutzer in Scharen davonlaufen, da die Programmgestaltung in Summe weder unabhängig noch attraktiv scheint.
Es gibt auch Widerstand dagegen:
https://www.bmi.gv.at/411/files/registrierte_Volksbegehren/Text_ORF-Haushaltsabgabe_Nein.pdf
Aber, wie es nun in der postmodernen Demokratie üblich wird, wird dieser Widerstand ignoriert werden. Die Interessen der Regenten und das Abkassieren der Massen sind wichtiger.
Ach ja: Die Gesetzesänderung wurde ’notwendig‘ weil es die Streaming-Lücke gab – also die Möglichkeit, dass Menschen, die keine Gebühren zahlen sich über das Internet vom ORF bereitgestellte Information herunter laden können. Dies wurde vom Verfassungsgerichtshof kritisiert.
Guter Trick: Der ORF stellt etwas unverschlüsselt ins Internet – und muss dann bei allen abkassieren, weil die Information ja nur von den Gebührenzahlern bezahlt wurde. Die Haushaltsabgabe war dann die einzige Möglichkeit, die den Regierenden und dem ORF eingefallen ist, um dem VfGH- Vorwurf aus der Welt zu schaffen. Aus meiner Sicht eine Demaskierung der Denk-Welt dieser ORF-Ler. Man kann im ORF anscheinend zwar die Sendungen verschlüsseln – aber den Internet-Zugriff nicht – und etwas NICHT im Internet zu publizieren – das geht anscheinend beim ORF auch nicht. Für mich riecht das zu sehr nach einer aufgelegten Sache von Anfang an. Die Deutschen haben ja schon vor Jahren die Haushaltsabgabe eingeführt – und da ist der ORF eben auch auf den Geschmack gekommen und hat diesen Internet-Trick aufgelegt, vor allem als es immer mehr Abmeldungen gab …
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