LINKEstmk 

Wie schon in der Corona-Krise ist, getragen von der Berichterstattung, auch in der Beurteilung des Ukraine-Russland-Konflikts die Gesellschaft gespalten. Diese Spaltung geht quer durch alle ideologischen Lager.

Auch innerhalb der LinkeStmk ist diese Spaltung gegeben. Grob gesagt sind die zwei Lager wie folgt darzustellen:

• Die Befürworter des Abwehrkampfes der Ukraine – so wie der westliche Mainstream medial und politisch es repräsentiert.
• Die Gruppe, die auf sofortigen Waffenstillstand drängt.

Ich nenne die Befürworter hier Verteidiger und die andere Gruppe Friedensaktivisten.

Die Verteidiger werfen den Friedensaktivisten vor, naive, weltfremde Angsthasen – oder sogar der Propaganda Russlands auf den Leim gegangen zu sein.

Die Friedensaktivisten werfen den Verteidigern vor der NATO-Propaganda aufzusitzen bis hin zur Unmenschlichkeit, Kriegslüsternheit und fahrlässige Gefährdung des Weltfriedens.

Wie an den gegenseitigen Vorwürfen zu erkennen ist, ist eine sachliche Diskussion – wie es eben auch bei Corona war – längst nicht mehr möglich – die Vorwürfe sind emotional und nicht sachlich.

Nachfolgend versuche ich die Argumentlage der zwei unversöhnlichen Lager darzustellen.

Die Verteidiger:

Die Verteidiger fokussiere stark auf die Person Putin. Sie stellen im Charakter und im Vorgehen parallelen zu Hitler her und lehnen daher jegliche Appeasement-Politik als

Grundannahmen:

Putin ist irrational, verrückt und nicht zu Verhandlungen bereit.

Argument:

Putin will das historische russische Großreich wiederherstellen.

Putin agiert wie die UdSSR.

Putin kommt aus dem sowjetischen Geheimdienst und agiert wie dieser.

Würde es zu Verhandlungen kommen, würde Putin die Verträge brechen

Argument:

Russland hat die Vereinbarungen der OSZE gebrochen

Russland ist in Georgien einmarschiert

Russland ist in die Ukraine einmarschiert

Russland agiert in Aserbaidschan

Russland hat die Abrüstungsverträge gebrochen

Putin kennt nur Gewalt

Argument:

Die starke Aufrüstung in letzter Zeit zeigt das Russland nicht friedlich ist

Auch historisch hat Russland die Völker niedergedrückt

Niederschlagung der Proteste in der DDR

Niederschlagung des Prager Frühlings

Niederschlagung der Ungarnaufstandes

Wenn man den Angriff auf die Ukraine nicht abwehren würde, würde Putin ein Land nach dem anderen angreifen – auch westliche Länder.

Auch bei einem Waffenstillstand oder nach Friedensverhandlungen würden die russischen Truppen weiter plündern, morden und vergewaltigen.

Gegen die Friedensaktivisten wird wie folgt argumentiert:

Sie fallen auf russische Propaganda und Falschmeldungen herein.

Ihre Argumente sind naiv und weltfremd.

Da die Argumente entweder naiv oder russische Propaganda sind, brauchen sie gar nicht berücksichtigt zu werden.

Die täglichen Nachrichten zeigen doch, dass Russland ein/der Aggressor ist.

Eine aggressive NATO-Osterweiterung gibt es nicht – die Länder wollen freiwillig in die NATO und das kann man ihnen nicht verweigern.

Russland unterdrückt die Länder dadurch, dass ihnen der NATO-Beitritt verboten werden soll.

Damit lautet die Konklusion der Verteidiger:

• • Die Ukraine muss sich verteidigen – koste es was es wolle.
  • Nur wenn alle russischen Truppen aus dem Land geworfen werden, kann der Aggression Putins Einhalt geboten werden.
  • Der Westen muss jegliche Anstrengung unternehmen, um den Sieg der Ukraine zu ermöglichen.
  • Die Sanktionen und der Krieg treiben Russland in den Ruin und brechen damit das Aggressionspotential.
  • Die Ukraine kämpft um die Freiheit der Welt.

Die Friedensaktivisten:

Zentraler Punkt der Friedensaktivisten ist die Humanität: Das Sterben muss beendet werden. Zugleich sehen sie die USA und NATO als tieferen Grund für den Krieg. Sie sehen die westliche Politik als Verhinderer von Verhandlungen. Kriegsgrund ist die Hegemoniebestrebung der USA – die auch einen atomaren Krieg in Europa in Kauf nimmt.

Grundannahmen:

Russland ist nicht so aggressiv wie ws der Westen darstellt.

Argument:

Russland hat mit dem Westen in den letzten 40 Jahren friedlich zusammengearbeitet.

Russland hat auch als UdSSR kein westliches Land überfallen – auch nicht Österreich obwohl Österreich direkt an der russischen Einflussgrenze lag.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Russland lediglich an einer neutralen Pufferzonen an seiner Westgrenze interessiert war.

Putin ist ein Staatsmann wie jeder andere auch

Argument:

Bis vor Kurzen war Putin auch im Westen ein geachteter Staatsmann.

Putin ist kein Alleinherrscher; es gibt serh wohl eine Staatsduma.

Das politische Vorgehen zeigt ein hohes Maß an Rationalität und Kalkül.

Mit Russland kann man verhandeln.

Argument:

Russland hat abgeschlossene Verträge immer eingehalten (auch Österreich ist da ein gutes Beispiel dafür).

Russland war bereit, über ein europäisches Sicherheitskonzept zu verhandeln.

Russland war (und ist) bereit über eine neutrale Ukraine zu verhandeln.

Kriegsgrund ist die Osterweiterung der NATO

Argument:

Russland hat von jeher einen Stopp der Osterweiterung gefordert – der ihr von Deutschland auch zugesagt wurde.

Auch US-amerikanische Strategen und Analysten sahen eine Ukraine als NATO-Mitglied als Bedrohung für Russland an.

NATO-Raketen in der Ukraien machen für die NATO einen atomaren Erstschlag gegen Russland möglich (Vorwarnzeit für Raketen aus der Ukraine liegt bei 5 Minuten).

Der Westen agiert propagandistisch und mit zweierlei Maß

Argument:

Die militärische Aggression der USA wird nie in Frage gestellt.

Die Abrüstungsverträge wurden seitens der USA außer Kraft gesetzt.

Diplomatische Lösungsansätze wurden vom Westen (USA, GBR) verhindert (siehe Minsk II)

Mit dem diplomatischen und medialen Vorgehen des Westens werden Verhandlungen aktiv verhindert (Beschimpfung Putins, Haftbefehl für ihn)

Kriegsverbrechen westlicher Streitkräfte werden kaum thematisiert – und meist nicht verfolgt.

Der Westen (USA) verfolgen andere Ziele als vorgegeben werden

Argument:

Die Wirtschaftssanktionen schwächen alle Konkurrenten der USA (allen voran Europa und Deutschland)

Die USA kämpft um ihre weltweite hegemoniale Stellung.

Der USA geht es nur um die Schwächung Russlands um dann gegen China ähnlich vorzugehe (siehe auch die militärischen Aktivitäten im pazifischen Raum).

Der Westen (USA) ist nicht vertrauenswürdig (lügt)

Argument:

Die USA hat Kriegsgründe in der Vergangenheit immer immer medial konstruiert.

Die Behauptung, den Stopp der NATO-Ost-Erweiterung nicht versprochen zu haben, ist nachweislich unwahr.

Der Westen hat die Verhandlungen etwa Minsk II und andere platzen lassen.

Der Westen hat Agitationsgruppen in die Ukraine zur Destabilisierung in die Ukraine gebracht.

Die Sicherheitsbedenken Russlands sind ernst zu nehmen

Argument:

Auch die USA hat mit Atomkrieg gedroht, als die UdSSR Raketen auf Kuba stationieren wollten.

Das Argument, dass die NATO beitrittswillige Staaten die Aufnahme nicht verweigern konnte, ist falsch. In der Diplomatie müssen sehr wohl auch Sicherheitsinteressen anderer Partner berücksichtigt werden.

Gegen die Verteidiger wird wie folgt argumentiert:

Sie fallen auf die westliche Propaganda herein.

Die Haltung der Verteidiger ist inhuman – es sterben 1.000e Menschen einen sinnlosen Tod.

In Zeiten der Klimakrise ist es ein zusätzliches Verbrechen einen Krieg mit Verwüstung und Zerstörung zu führen.

Die Ukraine ist praktisch schon besiegt – selbst wenn alle russischen Truppen das Land verlassen, ist die Verschuldung der Ukraine so groß, dass der Ukraine praktisch nichts mehr gehört.

Die Ukraine verteidigt keine westlichen Werte sondern westliche Interessen.

In der Ukraine herrschen sehr wohl Faschisten und Oligarchen.

Auch vor dem russischen Einmarsch gab es in der Ukraine einen Bürgerkrieg.

Der Westen installiert einen neuen Kalten Krieg indem er in der Ukraine einen Dauerkonflikt am Leben hält.

Der Krieg in der Ukraine ist ein Stellvertreterkrieg mit sinnlosen Morden und Zerstörung.

Die Sanktionen schaden vor allem den Ländern des Südens.

Damit lautet die Konklusion der Friedensaktivisten:

• • Waffenstillstand sofort.
  • Friedensverhandlungen so rasch als möglich.
  • Keine Waffenlieferungen an die Ukraine.

Zusammenfassung

Auch wenn ich hier nicht alle Argumente aufgelistet habe, ist die Kluft klar zu sehen: Die Verteidiger wollen Russland fertig machen (was auch manche hochrangige Vertreter klar sagen) während die Friedensaktivisten das Sterben und die sinnlose Zerstörung beenden wollen.

Die angeführten Argumente sind eigentlich belanglos, da sie in ihrer Bedeutung schon ideologieabhängig und für sich diskussionswürdig sind.

Für mich zentral ist jedenfalls: Das Töten und Zerstören so rasch wie möglich zu beenden – und das geht nicht mit Waffenlieferungen – und ehrlich gesagt verstehe ich auch nicht, wie die Verteidiger glauben können, dass mehr Waffen das Töten beenden.

Graz, 23.3.23, W.Friedhuber