Kärnten hat gewählt – SPÖ verliert und bleibt Sieger
Kärnten hat gewählt und das Ergebnis zeigt: Die Regenten regieren an den Menschen vorbei. Gewonnen haben die, welche nicht regieren – allerdings gibt es keine wirklichen wünschenswerten Alternativen im Landtag. Es bleibt vermutlich also wieder alles beim Alten.
Die SPÖ hat mit -9% eine deutliche Absage bekommen – und das in Zeiten wo die sozialdemokratischen Themen praktisch auf der Straße liegen.
Medial ist nun die Diskussion losgetreten, ob es an der Obfrau liegt. Ich sage NEIN!
Es liegt an der SPÖ, die ihre Kernthemen nicht mehr kennt. Die Führungsriege der Partei ist komplett abgehoben. Von der Obfrau werden nur die Themen des Führungsgremiums publiziert – aber nicht gemacht. Die SPÖ weiß in ihren Kernstrukturen nicht mehr, was sie vertreten soll – und das in Zeiten einer stärker werdenden Inflation, zunehmender Spaltung der Gesellschaft und massiver Kriegsrhetorik. Zu allen für die Menschen wichtigen Themen hat die SPÖ nichts – oder das Falsche zu sagen – das sagt das Wahlergebnis mehr als deutlich. Nicht einmal gegen den unseligen Krieg in der Ukraine nimmt die SPÖ eine klare Protestposition ein – wo doch die Sozialdemokratie einst friedfertige Wurzeln hatte. So wie ich die SPÖ einschätze wird sie aber zu einem anderen Analyse-Ergebnis kommen und ihren Abstieg fortsetzen.
Überraschend ist der Zugewinn der ÖVP sowie der geringe Zugewinn der FPÖ (bei beiden je 1,6%).
Bei der ÖVP ist der Zugewinn deswegen überraschend, da diese Partei immer stärker eine Elitenpolitik betreibt – sie gibt den Reichen und presst die unteren Schichten. Auch die zahlreichen Korruptionsvorwürfe an die Partei scheinen die Kärntner als Folklore abzutun und sie trotzdem zu wählen – da kann ich nur den Kopf schütteln.
Die FPÖ scheint inzwischen an Glaubwürdigkeit verloren zu haben. Die Partei thematisiert zwar alle Problem der Zeit – angefangen von der Sanktionspolitik über die steigende Armut bis zur Inflation – allerdings scheinen die Kärntner (mit einem gewissen Recht) der Partei nicht mehr das zuzutrauen, was sie noch einem Haider zugetraut haben.
Dass die Stimmenzuwächse von ÖVP und FPÖ aber auch einer gewissen Alternativlosigkeit geschuldet sein dürfte, zeigt für mich der starke Gewinn von 4,4 % der Liste KÖFER. Also dort, wo Alternativen glaubwürdig vertreten werden können, werden sie anscheinend auch gewählt. Diese Alternativen scheinen aber – aufgrund ihrer begrenzten Mittel – nur kleinräumig zu wirken.
Verwundert bin ich auch darüber, dass die GRÜNEn ihren Stimmenanteil leicht verbessern konnten (+ 0,7%) . Zeigt doch die Bundespolitik dieser Partei, dass sie besser in ihren Hinterzimmern verbleiben würde. Sie ist total zentralistisch und autoritär geworden und pflegt ihre Weltverbesserungsphantasien – bis hin zur Kriegstreiberei mit Elan.
Leider konnten auch die NEOS leicht zulegen (0,5%). Für mich ein Zeichen, dass – zusammen mit der ÖVP – die Politik inhumaner wird, und dieser Trend von vielen nicht gesehen oder sogar gut geheißen wird.
Die KPÖ ist in Kärnten weiter ab abbröckeln (-2%). Sie stellt somit keine politische Kraft in Kärnten dar.
Allgemein ist zu sagen, dass auch im kärntner Wahlergebnis die größte Gruppe die sind, die nicht berücksichtigt wurden. Wie bei anderen Wahlen in Österreich auch, wäre diese Gruppe mit 29,5% die Stimmenstärkste Partei – noch vor der SPÖ. Für mich ein klares Zeichen, dass die Regierenden immer weniger Bevölkerungsanteile hinter sich versammeln. Zwar ist in Kärnten in den abgegebenen Stimmen noch 70,6% der Bevölkerung vertreten – was relativ hoch für Österreich ist, schränkt sich auch hier der Anteil der Vertretenen im Landtag weiter ein. Im Landtag sind gerade einmal etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung vertreten (63,9%)
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