[R.Brunath] Deutschlands Politik
Früher hatten wir Anstand und Stolz
Rainer Brunath, Hamburg, 6.3.2023
Bundeskanzler Olaf Scholz´ Flug nach Washington und sein braves und williges Mittun ist beschämend. Man mag es eigentlich nicht zur Kenntnis nehmen.
Er flog allein. Zwei mal acht bis neun Stunden Flug für 80 Minuten Gespräch – bzw. Befehlsempfang. Das nannte dann Bundeskanzler Olaf Scholz´ Staatsbesuch in Washington. Allein und ohne Dolmetscher. Nicht einmal eine Zusammenfassung, wie das bei solchen Gesprächen sonst üblich ist, gab es.
Also keine Zeugen, keine Presse. Scholz und auch Biden fürchteten wohl, dass die Presse unangenehme Fragen stellt. Biden ist für die Neokons in Washington sowieso ein Risiko. Und Scholz war sicher froh, keine unangenehmen Fragen beantworten zu müssen. Und folgsam vermied die Hauptstadtjournaille jede Frage nach dem Klotz am Bein des Chefs im Oval Office, der Nord Stream heißt.
Auf Twitter konnte man die Begrüßung lesen, die Scholz devot seinem Herrn und Gebieter darbrachte:
Thank you for your leadership and friendship, Joe! It’s good to be back here in Washington.
Transatlantic coordination is indispensable and has never been stronger. We are steadfast in our
support for Ukraine. Freedom and peace for Ukraine is our common goal.
Das Weiße Haus kommentierte kurz, dass man die bilateralen Beziehungen kräftige, dass man der Ukraine weiterhin humanitäre, wirtschaftliche, politische und Sicherheitsunterstützung gewähren wolle, um die Wichtigkeit globaler Solidarität mit der Ukraine aufrechtzuerhalten. Russland habe die Kosten zu tragen usw usw. Ferner tauschten die Regierungschefs auch Ansichten über andere globale Themen aus!
Das selbstzufriedene Grinsen des Kanzlers, das auf dem veröffentlichten Foto sichtbar wurde gekoppelt mit seinem Dank für die unterwürfige Freundschaft, kann eigentlich nur Widerwillen erzeugen. Und die Vermeidung jedweder Möglichkeit, dass nur die Worte Nord Stream in den Mund genommen werden könnten, kann nur als Eingeständnis des deutschen Regierungschefs interpretiert werden, von dem Kriegsakt vorab gewusst zu haben. Allein das ist schon eine deutliche Demonstration seines völligen Mangels an Rückgrat.
Sergei Lawrow der russische Außenminister formulierte jüngst: Dieser Anschlag ist eine politische und moralische Demütigung Deutschlands gewesen.
China war es, das sich hinter dem zweiten Programmpunkt, dem Austausch von Ansichten verbarg und den US-Plänen, nun zu Sanktionen gegen China überzugehen. Als Deutscher hätte der Kanzler erwidern können, dass er als Deutscher wisse, dass Zweifrontenkriege keine gute Idee sind.
Hatte er das bemerkt? Wetten, dass nicht?
Als ihm Biden das neue Pflichtenheft in die Hand drückte machte er vermutlich ohne Widerspruch einen Diener (oder Knicks?), wohl wissend, dass mit dessen Realisierung das Entschwinden der deutschen Industrie von deutschem Boden endgültig besiegelt wird. Das macht den Eindruck von unendlicher Würdelosigkeit, zumal der Verzicht auf Dolmetscher belegt, dass dieses Gespräch kaum auf Deutsch geführt wurde. Der Kanzler, als Vertreter seines Landes dessen Sprache Deutsch ist, gibt seine Kultur, die nun auch seine Muttersprache ist, preis. Das ist in der Welt der Diplomatie, in der alle Gesten Bedeutung haben, ein weiterer Akt der Unterwerfung – mit Folgen für das gesamte
Land.
Ein nachträgliches allseitiges Lamentieren, die Bundesregierung ist unter Druck gesetzt worden, wäre schwach. Denn noch in dieser Situation gibt es Optionen, seine Würde zu behalten und zwar eben diesen Zustand offen einzugestehen. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat es vorgemacht – er erklärte offen, dass ihn die EU nötige Dinge zu tun die Serbien schaden würden.
Abgesehen von der Option, die Botschafter zu beauftragen, Nachrichten zu überbringen. Damit würde man zeigen, dass man sich Druck nur unter Protest beugt.
Damit wird klar, dass der Schaden, den der Anschlag auf Nord Stream hinterlassen hat, monströser ist als bisher angenommen. Wird Scholz nun seine Reisen in Zukunft allein unternehmen? Oder werden jetzt alle Pressekonferenzen gestrichen, weil selbst in Zentralafrika eine Frage nach Nord Stream gestellt werden könnte? Denn im Gegensatz zu Europa ist im globalen Süden das Thema Nors Stream noch lange nicht ad Acta gelegt. Thomas Röper schreibt dazu:
„Die politischen Schockwellen der Nord-Stream-Sprengung nehmen nicht ab1“.
Was von Scholz‘ Besuch in Washington übrig bleiben dürfte, ist nur, dass er nur den Postboten für die nächste Runde Demütigung für Deutschland gespielt hat. Vielleicht dachte er sich nur, solange ich Kanzler bin, sollten wenigstens noch ein paar Reisen drin sein. Aber die könnte er sich eigentlich von seinem Salär privat finanzieren und keiner würde die Nase rümpfen, wenn er sogar mit Biden auf Englisch parlavert, ohne damit weiteren Schaden anzurichten. Besser aber wäre es, Scholz wie auch Baerbock würden das Reisen einstellen, um zumindest den Spott, der auf
Deutschland zurückfällt, nicht noch herauszufordern.
1https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-politischen-schockwellen-der-nord-stream-sprengung-nehmen-nicht-ab/
Als PDF: Früher hatten wir Anstand und Stolz
Ergänzung 8.3.23: https://www.anti-spiegel.ru/2023/scholz-beim-cnn-interview-keine-kritischen-fragen-bitte/
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