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Die Regierung Benjamin Netanjahu in Israel dürfte Friedenshoffnungen für die Palästinenser endgültig beenden, hat Netanjahu doch einen verurteilten Terroristen-Unterstützer zum Minister gemacht, der die 2-Staatenlösung nicht anerkennt.

Netanjahu selbst kein vertrauenswürdiger Mann hat nun eine Regierung gebildet, die aus Nationalisten und Fundamentalisten besteht. Wie mit dieser Regierung ein Abkommen in Richtung friedliches Zusammenleben möglich sein sollte, ist unklar.

Die Wiener Zeitung schreibt:

Im künftigen Regierungslager bekennt sich niemand mehr zu einer Zweistaatenlösung mit den Palästinensern, stark forciert wird stattdessen der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten. Teile der neuen Regierung sind offen rassistisch, homophob und anti-liberal. Es ist eine Situation entstanden, in der der rechtsnationale Netanjahu und sein Likud die liberalste Kraft innerhalb der israelischen Regierung darstellen. Mit an Bord hat Netanjahu das rechtsextreme Religiös-Zionistische Bündnis sowie zwei strengreligiöse Parteien. (Wiener Zeitung, 22.12.2022)

Ben-Gvir, der wegen der Unterstützung einer terroristischen Organisation verurteilt wurde, wird Minister für Nationale Sicherheit. Durch Gesetzesänderungen will er mehr Einfluss auf die Polizei gewinnen. Außerdem soll er für die besonders im Westjordanland aktive Grenzpolizei zuständig sein. Dies bedeute eine „direkte Kontrolle durch einen Minister, dessen Ideologie eindeutig rassistisch und anti-palästinensisch ist“, so der Jus-Professor Sandy Kedar von der Universität Haifa. (Wiener Zeitung, 22.12.2022)

Vor weniger als zwei Jahren noch wurde der nun mit ministerieller Verantwortung betraute Ben-Gvir von Netanjahu als ungeeignet für Regierungsposten erachtet.(Wiener Zeitung, 22.12.2022)

In den 90er Jahren war er an vorderster Protestfront gegen den Oslo-Friedensprozess beteiligt und trat mit der vom Auto des damaligen Präsidenten Yitzhak Rabin gestohlenen Kühler-Figur öffentlich in Erscheinung. „Wir sind an seinen Wagen gekommen und werden auch ihn noch erwischen“, tat Ben-Gvir seiner Abneigung gegen den Friedensnobelpreisträger kund. Wenige Wochen später starb Rabin durch Schüsse eines rechtsextremen Fanatikers. (Wiener Zeitung, 22.12.2022)

Diese israelische Regierung ähnelt mehr einer Theokratie iranischen Musters als einer demokratie nach westlicher Strickart.

Mit dabei sind außerdem die rechtsorthodoxen Traditionsparteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum (VTJ), mit denen sich Netanjahu schon oft verbündet hat, sowie drei extrem rechte Parteien.(Junge Welt, 23.12.2022)

Der israelische Präsident Yitzhak Herzog sieht mit Sorge auf das designierte neue Regierungsbündnis unter Einbeziehung von religiösen Fundamentalisten und rechten Nationalisten. Eine Situation, in der Bürger Israels aufgrund ihrer Identität oder ihrer Werte Drohungen befürchten müssten, widerspreche den grundlegenden demokratischen und ethischen Prinzipien des Landes, schrieb Präsident Yitzhak Herzog am Sonntag auf Twitter. (Wiener Zeitung, 25.12.2022)

Unter Palästinensern, bei liberalen Israelis und im Ausland hat vor allem die geplante Aufnahme von Itamar Ben-Gvir von der ultranationalistischen Partei Jüdische Kraft und von Bezalel Smotrich von „Religiöser Zionismus“ in die Regierung Unruhe ausgelöst. Beide lehnen einen Palästinenser-Staat ab und befürworten die Ausweitung israelischen Territoriums ins besetzte Westjordanland. (Wiener Zeitung, 25.12.2022)

Mit dieser Regierung in Israel hat sich nun das Blatt vollständig gewendet: Es geht nicht mehr um das Existenzrecht Israels, sondern um das Existenzrecht der Palästinenser. Dies lässt unruhige Zeiten befürchten. Neben den zahlreichen Krisenherden der Welt, dürfte bald auch hier wieder die Gewalt das Tagesgeschäft bestimmen.