LINKEstmk 

Die Partei der Wandel hat 100 Schritte zum 21.Jahrhundert aufgelistet. Der erste Schritt dabei sind volksnahe Abgeordnete und Regierungsmitglieder.

So löblich dieses Ansinnen ist, so illusiorisch scheint es auch. Die Grünen waren ja einst auch eine Partei, die mit solchen Versprechungen antraten – und nun sind sie imperiale KriegstreiberInnen und BesserwisserInnen geworden, die an der zentralen Machtballung Blut geleckt haben.

Die 100 Schritte des Wandels sind aber doch beachtenswert, da sie viel von dem enthalten, was aktuell schief läuft und geändert gehört. Mit den jetzigen Polit-Eliten stecken wir im rückständigen Kriegs- und Herrchaftsdenken des 19.-20.Jahrhundert fest, in dem für die Massen die Erungenschaften der Moderne unzugänglich gemacht werden (außer als Konsumgut – also als Karotte für den Esel).

Mit 100 Schritten ins 21. Jahrhundert

Wir spüren es alle. Es läuft gar nicht rund auf unserer Welt.
Wir wissen es alle. Die Zukunft, auf die wir zusteuern, ist kein fortschrittliches Morgen.
Und gleichzeitig spüren und wissen wir auch, dass es anders ginge.
Dass Fortschritt, Gerechtigkeit und Freiheit keine leeren Worte sein müssen, sondern Perspektiven sind. Perspektiven für das Übermorgen in das wir wollen, in dem eine bessere Welt für uns und die nächsten Generationen wartet. Durch sie wissen wir, was wir heute und morgen ganz konkret tun müssen, um in eine fortschrittliche Zukunft aufbrechen zu können. Mit diesem Kompass haben wir die ersten Schritte auf dem Weg ins 21. Jahrhundert gezeichnet. Schritte, mit denen wir schon heute beginnen können und die aufeinander aufbauend uns immer weiter in die Zukunft tragen. Die das Leben der Menschen hier und jetzt verbessern. Die die Umwelt- und Klimarettung ohne Ausreden auf den Weg bringen. Die uns zu Gesellschaft bringen, die auf Zusammenhalt, Gerechtigkeit und Zusammenarbeit basiert. Die uns mit Freude und Zuversicht in die Zukunft schreiten lassen.
Ganz konkrete Vorschläge, mit den wir heute schon beginnen können, die uns nicht stillstehen lassen, und jeden Tag etwas weiterbringen. Nach vorne und niemals zurück und trotzdem aus der Vergangenheit lernend. Gestern noch scheinbar Unmögliches morgen schon umsetzen. Schritt für Schritt in eine gemeinwohlorientierte Zukunft.

1. Volksnahe Abgeordnete und Regierungsmitglieder durch Senkung deren Gehälter um 25 Prozent.
2. Neustart aus der Corona-Krise durch eine Einmalzahlung für alle in der Höhe von 2.000 Euro für Erwachsene, 1.000 Euro für Jugendliche und 500 Euro pro Kind.
3. Gewerbsmäßige Steuerverbrecher:innen bestrafen durch Einführung unbedingter Haftstrafen für Steuerhinterziehung und Beihilfe zu dieser ab 100.000 Euro pro Jahr.
4. Klimarettung auf den Weg bringen durch Aufhebung der Steuerbefreiung von Kerosin und Abschaffung von Flügen unter 501 Kilometern.
5. Arbeitszeit ins 21. Jahrhundert bringen durch Reduktion der Vollzeitarbeit auf 35 Stunden pro Woche.
6. Bestmögliche Gesundheitsvorsorge für alle durch volle Übernahme der Kosten für Zahnersatz, Sehhilfen oder Psychotherapie sowie Abschaffung der Rezeptgebühren.
7. Fairness bei den Mietvertragskosten durch Einführung des Bestellerprinzips und damit der Abschaffung der Maklerprovisionen für Mieter:innen und Käufer:innen von Wohn- und Gewerbeimmobilien.
8. Start österreichweiter Grundeinkommen-Konvente unter Beteiligung aller interessierten Bürger:innen, um Details zur Einführung des Grundeinkommens und dessen Auswirkungen zu diskutieren und zu konkretisieren.
9. Krisenkosten gemeinsam schultern durch Einhebung einer einmaligen Reichtumsabgabe von 10 Prozent des Nettovermögens der reichsten fünf Prozent der Haushalte.
10. Leistungsdruck aus den Schulen nehmen und Schule neu ausrichten, damit die persönliche Entwicklung und Emanzipation von Kindern und Jugendlichen oberste Priorität hat, indem zum Beispiel Hausaufgaben in der Volksschule abgeschafft und Tests wie Schularbeiten massiv reduziert werden.
11. Aufstockung von Pflegepersonal, Intensivpersonal, usw. sowie Einführung eines Kollektivmindestlohns für diese von 2.500 Euro netto.
12. Neubemessung von gesellschaftlichem Erfolg durch Einführung eines gesamtheitlichen Indexes, der auf Glück, Sicherheit, Umwelterhalt, Wohlbefinden, Bildung, usw. beruht und verfassungsmäßige Verankerung der Steigerung dessen als Staatsziel.
13. Verwaltungsstrafen gerechter und effektiver gestalten, indem diese nach dem Schweizer Modell vom Einkommen abhängen.
14. Parteien aus den Fängen der Geldgeber:innen befreien, indem Spenden und Sponsoring durch Firmen an Parteien untersagt werden und Besitz, Einnahmen und Ausgaben von Parteien an den Rechnungshof gemeldet und von diesem veröffentlicht werden müssen.
15. Realisierung des Verhältniswahlrechts unserer Verfassung durch Abschaffung der Einzugshürden für den Nationalrat und die Landtage.
16. Finanzmärkte zurück zur Realwirtschaft holen durch Einführung der Finanztransaktionssteuer auf alle Finanzprodukte, sowie Einführung einer Mindesthaltedauer von sechs Monaten für Aktien und einem Verbot von Leerverkäufen.
17. Gesellschaftsbesitz soll im Gesellschaftsbesitz durch ein Verbot von Privatisierungen öffentlichen Eigentums jeder Art bleiben.
18. Gleichheit vor dem Gesetz durch völlige rechtliche Gleichstellung von Menschen, Lebenspartnerschaften, Geschlechtsidentitäten und Ehen schaffen.
19. Völlige Transparenz von öffentlichen Einnahmen und Ausgaben, indem alle Daten in jedem Detailgrad online einsehbar sind.
20. Gesundheit der Profitlogik entziehen durch Abschaffung von Patenten auf Medikamente bei gleichzeitiger Veröffentlichung aller Forschungsergebnisse zur freien Nutzung weltweit.
21. Wohnraum dekonzentrieren und allen zugänglich machen, indem pro juristischer oder natürlicher Person maximal zehn Wohnimmobilien (Einfamilienhäuser und/oder Wohnungen) besessen werden dürfen.
22. Frieden, Gesellschaft und Jugend fördern durch Abschaffung der Wehrpflicht und des Zivildienstes und Einführung eines freiwilligen einjährigen Fortschrittsdienstes, den alle zwischen ihrem 17. und 25. Lebensjahr absolvieren können, um danach 25.000 Euro für den Start ins
Leben zu erhalten.
23. Gemeinsame Individualmobilität besitzen durch die Schaffung von öffentlichen Sharingmodellen für (Elektro-)Autos, Elektrofahrräder, Transporträder usw. in allen Ballungszentren zum Selbstkostenpreis.
24. Öffnung sicherer Fluchtrouten durch Schaffung des Botschaftsasyls, rascher und fairer Asylverfahren sowie Schließung der bestehenden Lager für Menschen auf der Flucht an den EU-Außengrenzen und guter Unterbringung dieser.
25. Freizeit ausbauen durch die Erhöhung des Urlaubsanspruches auf 35 Tage.
26. Steuern auf Arbeit zu Steuern auf leistungslose Einkommen verschieben durch Einführung einer progressiven Vermögenssteuer ab einer Million Euro Nettovermögen bei gleichzeitig massiver Senkung der Steuern auf Erwerbsarbeit.
27. Demokratisierung und Öffnung von gesellschaftlichen und politischen Debatten durch Bürger:innenräte, deren genaue Aufgaben und Befugnisse von Bürger:innenkonventen on- und offline erarbeitet und per Volksabstimmung beschlossen werden.
28. Freie und qualitative Presse fördern durch Erhöhung der Presseförderung gebunden an Qualität und damit Ausschluss des Boulevards von dieser, sowie Einführung eines Werbeverbots in Medien.
29. Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für den Einsatz von sogenannter künstlicher Intelligenz, ihrer Einsatzgebiete, ihrer Nicht-Einsatzgebiete und völliger Offenlegung von den zugrundeliegenden Algorithmen.
30. Schulen und Bildung revolutionieren durch Einberufung von Konventen zur Neuausrichtung der Schulen und ihres Lehrstoffes mit Schüler:innen, Lehrer:innen, Direktor:innen, Eltern und Expert:innen.
31. Einführung der Grundsicherung in der Höhe von 1.200 netto, die das Arbeitslosengeld, die Mindestsicherung und die Mindestpension als Untergrenze ersetzt bei gleichzeitiger Umstrukturierung des AMS hin zu einer realen Unterstützung von Erwerbslosen bei ihrer Jobsuche.
32. Privatsphäre zurückgewinnen durch das Verbot von Vorratsdatenspeicherung und anlassloser Massenüberwachung der Bevölkerung, egal ob durch staatliche oder private Institutionen.
33. Lohngerechtigkeit auf den Weg bringen durch die Einführung eines Mindestlohnes von 1.500 Euro netto und Kopplung des Höchstlohnes österreichweit an diesen mit dem Faktor 10, sowie steuerrechtliche Gleichstellung aller Einkommensarten.
34. Neuaufstellung der Polizei, die bei regulären Einsätzen keine Schusswaffen führen darf und zu jeder Zeit sichtbare Dienstnummern und Bodycams tragen muss.
35. Transparente Volksvertreter:innen auf den Weg bringen durch Offenlegung aller Vermögen und Einkünfte sowie einem Nebenberufsverbots von allen Abgeordneten und Regierungsmitgliedern.
36. Gleiche Gesundheitsversorgung für alle garantieren, indem die Zweiklassenmedizin in öffentlichen Gesundheitseinrichtungen beendet sowie Privatkliniken ganz abgeschafft werden.
37. Schaffung von Wohnraum für alle durch die Einführung einer Leerstandsabgabe ab der zweiten leerstehenden Eigenimmobilie ab sechs Monaten Leerstand, sowie Vergesellschaftung von Wohnimmobilien ab zwei Jahren Leerstand.
38. Finanzspekulationen beenden und Realwirtschaft durch ein Verbot Spekulation mit Währungen, Rohstoffen und Nahrungsmitteln stärken.
39. Demokratisierung der repräsentativen Demokratie durch Umwandlung des Bundesrates in einen Bürger:innenrat, in dem jeweils 100 per Los gezogene Bürger:innen für ein Jahr sitzen und Gesetze erst durch Zustimmung dieser neuen zweiten Kammer des Parlaments ihre Gültigkeit
erlangen.
40.Lebenswert-Offensive im urbanen Raum, indem öffentliche Kultur- und Sportstätten, Schwimmbäder, Tanzstudios, Spielplätze, freie Theater- und Musikbühnen, Skateparks, usw. für jede:n in höchsten 15 min. Fußweg erreichbar sind.
41. Steuerleistung an den Ort der Wertschöpfung holen, indem die Steuerleistung von Unternehmen und Personen an den Ort der Erwirtschaftung des Umsatzes gekoppelt werden.
42. Landwirtschaft regionalisieren durch die Einführung von Mindestpreisen über den Produktionskosten für alle Nahrungsmittelrohstoffe unter Einbeziehung aller realen Kosten.
43. Kindern und Jugendlichen die Welt zeigen, indem sie kostenlos jährlich an Schulexpeditionen im In- und Ausland teilnehmen und Gesellschaften, Betriebe, Vereine, Kunst und Kultur, Sport und vieles mehr selbst erleben und erfahren können.
44. Gemeinsam Altern durch öffentlichen Bau und Betrieb von in die Gesellschaft integrierten Lebens- und Wohngemeinschaften für würdevolles und betreutes Altern.
45. Mobilität frei und für jede:n verfügbar machen, indem öffentlicher Verkehr kostenlos wird.
46. Demokratisierung der EU auf den Weg bringen und Einsatz auf europäischer Ebene bindender Bürger:innenkonvente, um die EU und ihre Institutionen neu aufzustellen und zu einer demokratischen Union der Menschen Europas zu machen.
47. Klimarettung mit den nötigen finanziellen Mitteln ausstatten und monatlich eine Milliarde Euro in die Energiewende investieren, damit Klimaneutralität bis 2030 erreicht wird.
48. Lebensqualität in der zweiten Lebenshälfte steigern durch die Senkung der Wochenarbeitszeit ab dem 55. Lebensjahr auf 30 Stunden.
49. Legalisierung von Cannabisbesitz für den Privatgebrauch ab dem 21. Lebensjahr und Verkauf in Apotheken, begleitet von niederschwelliger Aufklärungsarbeit und Qualitätskontrolle.
50. Das Ende der Massentierquälerei auf den Weg bringen, indem der Mindestplatz pro Tier vervierfacht wird, Tiertransporte nicht mehr über 50 Kilometer betragen dürfen, Vollspaltböden verboten und neugeborene Tiere nicht mehr aus wirtschaftlichen Gründen der Mutter weggenommen, und/oder getötet werden dürfen.
51. Wertige Produkte gesetzlich vorschreiben durch ein Verbot von geplanter Obsoleszenz und Fokus auf Produktion von wertigen, nachhaltigen und reparierbaren Gütern.
52. Frieden in die Welt tragen, indem Österreich als erstes Land der Welt Waffenexporte vollkommen abschafft.
53. Schulen zu Orten des Strebens nach Weiterentwicklung machen, indem Ethik und Philosophie ab der Volksschule unterrichtet wird.
54. Das Geburtslotto gerechter gestalten durch Einführung der Erbschaftsabgabe mit einer progressiven Besteuerung von Erbschaften über einer halben Million Euro.
55. Befreiung und Sicherung der Existenz aller Menschen in Österreich durch die Einführung eines Grundeinkommens mit einer Höhe, ab der ein Gutes Leben für alle möglich ist, sprich mindestens 10% über dem Referenzbudget pro Erwachsenen (min. 1.500 Euro), bedingungslos.
56. Öffentlichen Raum frei erleb- und genießbar machen durch Abschaffung von Werbung im öffentlichen Raum auf Plakatwänden, in öffentlichen Verkehrsmitteln und allen anderen Orten des öffentlichen Lebens.
57. Verantwortung in der Privatwirtschaft wahrnehmen, indem für Fehler und Vergehen von Unternehmen die Verantwortungsträger:innen haften müssen; Freikauf von Schuld durch Abwälzung dieser auf die Unternehmen wird nicht mehr möglich sein.
58. Massive Förderung von Open-Source durch Schaffung eines Open-Source-Fonds, der monatlich nationale und internationale Open-Source Projekte mit 5 Mio. Euro unterstützt.
59. Gesellschaft und Jugend fördern durch weiteren Ausbau des Fortschrittsdienstes für alle zwischen 16 und 24 Jahren, die nach Absolvierung dafür 50.000 Euro für den Start ins Leben erhalten.
60. Produktion und Humanismus vereinen mittels eines Importverbots für Waren und Dienstleistungen aus Ländern, in denen Kinderarbeit oder Sklaverei real existieren.
61. Beteiligung aller an den Gewinnen aus Gemeinschaftsbesitz durch Einführung des Wohlstands- und Fortschrittsfonds, in dem gesellschaftliches Vermögen wie die ÖBAG verwaltet wird und an dem jede:r Bürger:in einen Anteilsschein hält, der zur Beteiligung an den Gewinnen
berechtigt.
62. Einsatz auf europäischer Ebene zur Einberufung eines Europäischen Grundrechtskonvents zur Erweiterung der EU-Grundrechtscharta zu den Themen Umwelt, Globalisierung, digitale Selbstbestimmung, Verteilungsgerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit und Einklagemöglichkeit
dieser Rechte.
63. Universitäten und Fachhochschulen zu Orten der Wissenschaft machen, an denen es keine Studiengebühren oder Studienplatzbeschränkungen gibt und deren Budgets verdoppelt werden.
64. Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und Ableben durch Legalisierung der Sterbehilfe mit guter Begleitung auf diesem Weg durch Ärzt:innen und psychologischen Beistand.
65. Entprivatisierung der Staatsfinanzen durch Finanzierung der öffentlichen Hand direkt und zinslos durch EZB und ÖNB unter Ausschluss von Privatbanken.
66. Demokratie und damit Wahlrecht für alle, die ihren Lebensmittelpunkt seit mindestens drei Jahren in Österreich haben.
67. Wohnraum dekonzentrieren und der Profitlogik entziehen, indem pro juristischer oder natürlicher Person maximal fünf Wohnimmobilien (Einfamilienhäuser und/oder Wohnungen) besessen werden dürfen.
68. Schaffung eines neuen Wirtschaftszweiges durch Aufbau einer regional organisierten Hanf- und Cannabis-Wirtschaft, bei der Anbau-und Verkaufslizenzen ausnahmslos an Kleinunternehmen ergehen, die Hanf gesamtheitlich auch als Werk- und Baustoff benutzen.
69. Baubranche nachhaltig gestalten, indem der Fokus auf Sanierung und Begrünung gelegt wird und Neubauten zum Beispiel mindestens 200 Jahre halten müssen.
70. Produktivitätssteigerungen und Automatisierung zum Gewinn aller machen, indem die Arbeitszeit auf 32 Stunden reduziert wird.
71. Europäisierung und Modernisierung des öffentlichen Verkehrs durch Ausbau der Hochgeschwindigkeitszug- sowie Nachtzugverbindungen.
72. Nächste Stufe der Reichtumsneuverteilung durch Einführung einer Reichtumsobergrenze von 250 Millionen Euro Nettoprivatvermögen pro Haushalt realisieren bei Einführung einer Exit Tax für jene, die dann nicht mehr in Österreich leben wollen.
73. Bildung befreien und Lehrkräfte entlasten durch Aufstockung des Lehrpersonals und Senkung der Maximalschüler:innenzahl pro Klasse auf 20.
74. Rechtliche Gleichstellung der Eltern bei Sorgerecht, sowie Einführung des Rechts auf Karenz für alle Eltern zwei Wochen vor der Geburt und zwei Monate danach.
75. Neustrukturierung der Arbeitswoche durch Einführung der Viertageswoche als Normalarbeitszeit und Senkung der Vollzeitarbeitszeit auf 28 Stunden inkl. Implementierung eines Reduzierungsmechanismus für die Zukunft.
76. Freizeit für die Menschen durch Erhöhung des Urlaubsanspruches auf 40 Tage.
77. Arbeit anständig entlohnen durch Erhöhung des Mindestlohnes auf 2.000 Euro netto und Kopplung des Höchstlohnes an diesen mit dem Faktor 7.
78. Demokratisierung der Medien, indem diese keine Profite mehr machen dürfen, Journalist:innen, die Generalversammlung stellen und Statuten, Geschäftsführung und Chefredaktion selber wählen.
79. Transparenz von sozialen Netzwerken durch Offenlegung ihrer Algorithmen sowie Verarbeitungsprozessen von personenbezogenen Daten und Marktausschluss bei Zuwiderhandeln.
80. Grundversorgung in gesellschaftlichen Besitz bringen und demokratisch-transparente Kontrolle in Bereichen gewährleisten, die für das Gute Leben für Alle essentiell sind, wie Krankenhäuser, Schulen, Banken oder Pensionen.
81. Einhaltung von Arbeits- und Umweltstandards bei allen in Österreich vertriebenen Produkten durch Einführung eines Lieferkettengesetzes, das Unternehmen verpflichtet, dass alle ihre im Ausland beschafften Güter in allen Phasen ihrer Lieferkette auf umweltschädigende, menschenrechtswidrige und gegen Arbeitsbedingungen verstoßende Produktionsverfahren verzichten und europäische Standards erfüllen.
82. Reichtum weiter neuverteilen durch Senkung der Reichtumsobergrenze auf 100 Millionen Euro Nettoprivatvermögen pro Haushalt.
83. Regionalisierung der Wirtschaft durch Schaffung eines neuen Antimonopolgesetzes, das Firmen Konzerngröße nur mehr dann zugesteht, wenn diese nachweisen können, dass ihr Geschäftsmodell anders nicht realisierbar ist. In diesem Fall müssen mindestens 51 Prozent der
Unternehmensanteile in den Wohlstands- und Fortschrittsfonds eingebracht werden.
84. Demokratisierung und Entföderalisierung von Österreich durch Abschaffung der Landeshauptleute sowie Einführung von Bürger:innenräten in allen Bundesländern als zweite Kammer der Landtage.
85. Landwirtschaft weiter regionalisieren und Produkte gesünder machen durch einen Importstopp von landwirtschaftlichen Produkten und Nahrungsmitteln, die nicht nach österreichischen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards produziert wurden.
86. Öffentlich finanzierte Forschungs- und Entwicklungsergebnisse allen zugänglich machen, indem sie als open source- und creative commons- Produkte bereitgestellt werden.
87. Demokratisierung von Unternehmen, indem ab 250 Mitarbeiter:innen diese die Geschäftsführung wählen und über Unternehmensstandorte entscheiden.
88. Produktion und Müllverarbeitung neu aufstellen durch lokale Verwertung, Aufbereitung und Entsorgung von Abfällen, sowie Verbot von Müllexporten.
89. Personendaten schützen durch ein Verbot des Handels mit und der Weitergabe von personenbezogenen und persönlichen Daten durch Privatunternehmen ohne ausdrücklicher Zustimmung der Kund:innen bei jeder Transaktion.
90. Laizismus weiterentwickeln durch Abschaffung des Konkordats, Abschaffung des Religionsunterrichtes, sowie Ende des Heimunterrichts und der Privatschulen, bei gleichzeitiger Integration von alternativen Schulmodellen in das öffentliche Schulsystem.
91. Erwerbsarbeit für alle, die eine haben wollen durch Einführung einer Jobgarantie, die in gesellschaftlich wertvollen Berufen wie im Sozial-, Bildungs-, oder Gesundheitsbereich eine Anstellungsmöglichkeit durch den Staat garantiert.
92. Neuordnung des internationalen Handels beginnend mit der Aberkennung der Gerichtsbarkeit von privaten Schiedsgerichten und Verbot von Transaktionen jeglicher Art mit Steuersümpfen.
93. Wissen allen zugänglich machen durch Reduzierung des Patentschutzes bis maximal die Forschungskosten amortisiert sind.
94. Senkung des Urheberschutzes für alle audio-visuellen Werke auf fünf
Jahre
95. Lohngerechtigkeit auf die Zielgerade bringen mittels Einführung der 1:5 Lohnregel, durch die das Höchsteinkommen nur mehr dem Fünffachen des Mindestlohnes entsprechen darf.
96. Weitere Regionalisierung und Entmonopolisierung der Landwirtschaft durch Beschränkung der maximalen landwirtschaftlichen Nutzfläche und Begrenzung der Anzahl an gehaltenen Tieren pro Betrieb und vollständiger Umstellung auf rein biologische Landwirtschaft.
97. Fortschrittsdienst voll ausbauen und jungen Erwachsenen 100.000 Euro für den Start ins Leben bei Absolvierung geben.
98. Frieden der Welt vorzeigen durch Abschaffung des Bundesheeres und Einführung eines professionellen Notfall- und Katastrophendienstes.
99. Die Vermögensschere weiter schließen durch Senkung der Reichtumsobergrenze auf 10 Millionen Euro Nettoprivatvermögen pro Haushalt.
100. Europa der Menschen auf den Weg bringen durch Schaffung der europäischen Staatsbürgerschaft für permanent in Europa Lebende und Abschaffung der nationalen Staatsbürgerschaften.