LINKEstmk 

Mahnwache von Frauen in Schwarz (Wien)

Samstag, 26. November 2022, von 14:00 bis 15:30 Uhr
Graben/Ecke Kohlmarkt, 1010 Wien

SOLIDARITÄT MIT DEN PALÄSTINENSISCHEN POLITISCHEN GEFANGENEN

SOLIDARITÄT MIT DEN PALÄSTINENSISCHEN KINDERN IN ISRAELISCHER HAFT

Wir stehen in Solidarität mit den palästinensischen politischen Gefangenen und protestieren gegen die willkürlichen Verhaftungen und die menschenunwürdige Behandlung in israelischen Gefängnissen sowie das weltweite Schweigen darüber von Medien und Regierungen.

Neben den zunehmenden Tötungen von Palästinenser*innen durch den IOF (Israel Occupation Force) in letzter Zeit, ist die Inhaftierung von tausenden Palästinenser*innen nicht die einzige Waffe Israels gegen den wachsenden Widerstand, aber sicher eine der brutalsten. Immer öfter riskieren politische Gefangene ihr Leben und treten in Hungerstreik aus Verzweiflung, und da sie dies als einziges Mittel sehen, die Aufmerksamkeit auf ihre Lage zu lenken.

Anfang Oktober 2022 befinden sich in Israel 4.623 palästinensische „Sicherheitshäftlinge“ in Haft, darunter 2.378 verurteilte Gefangene, 1.447 Untersuchungshäftlinge und 798 Gefangene in Administrativhaft (Verwaltungshaft) ohne Gerichtsverfahren. (Quelle: Israel Prison Service (IPS)

Die Abschaffung der Administrativhaft ist eine der wichtigsten Forderungen. Nach internationalem Recht ist diese Praxis nur im Ausnahmezustand, bzw. in Ausnahmefällen erlaubt. In Israel wird sie jedoch seit der Staatsgründung routinemäßig angewandt. Die Administrativhaft ermöglicht es dem israelischen Staat, verdächtige Personen ohne Anklage und nur auf der Grundlage von Ergebnissen geheimer Ermittlungen monatelang festzuhalten. Die Haft wird oft willkürlich verlängert, einzelne Gefangene befinden sich bereits jahrelang in Administrativhaft. Sogar Kinder können in Administrativhaft gehalten werden.

Die Zunahme an Administrativhäftlingen im Laufe dieses Jahres, ist als Israel s Reaktion auf den steigenden, auch bewaffneten Widerstand der Palästinenser gegen das brutale Vorgehen des israelischen Militärs zu sehen. (Nächtliche Razzien im besetzten Westjordanland, Belagerungen von Städten wie Jenin und Nablus, Hausdemolierungen in Ostjerusalem, Deckung der zunehmenden Siedler-Angriffe durch israelische Soldaten etc.) Israel behauptet konstant, dass es Verwaltungshaft einsetzt, um Anschläge zu verhindern und gefährliche Kämpfer zurückzuhalten, ohne sensible Informationen preiszugeben.

Die Inhaftierung von Gefangenen und Häftlingen aus den besetzten Gebieten innerhalb Israels stellt einen weiteren eklatanten Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention dar, welche die Überstellung von Gefangenen und Häftlingen außerhalb von besetzten Gebieten verbietet, und verstößt außerdem gegen grundlegende Menschenrechte, die unter anderem im israelischen Recht verankert sind.

Wir fordern die israelische Regierung auf, die Administrativhaft aufzuheben, und jedem/jeder politischen Gefangenen ein faires und gerechtes Gerichtsverfahren nach internationalem Recht zu garantieren.

STOPP DER VERHAFTUNG VON PALÄSTINENSISCHEN KINDERN DURCH ISRAELISCHES MILITÄR

Israel ist das einzige Land wo Kinder automatisch vor ein Militärgericht gestellt werden, die keine angemessenen Garantien für ein faires Verfahren bieten.

Im Jahr 2013 gab UNICEF einen Bericht heraus – „Children in Israeli Military Detention – Observations and Recommendations“ – welcher die dramatische Situation palästinensischer Kinder in israelischen Gefängnissen aufzeigt. Basierend auf Military order no.1651 ist es dem IOF möglich, Kinder ab dem 12. Lebensjahr für höchstens 6 Monate zu inhaftieren. Ca. 700 Kinder werden jährlich verhaftet. Die Verhaftungen geschehen ohne Beisein eines Anwalts oder einer erziehungsberechtigten Person, oftmals unter Androhung von Gewalt, oftmals erleiden Kinder physische und emotionale Folter.

Auch von den israelischen Menschenrechtsgruppen Ha Moked und B’Tselem liegen Berichte vor, die von unmenschlicher, nicht Kind-gerechter, ja, als Folter einzustufender Behandlung von palästinensischen Minderjährigen in israelischen Gefängnissen berichten.

Werden Kinder entlassen und kehren zu ihren Familien zurück, sind sie in vielen Fällen traumatisiert. Bettnässen, Ängste, Lernschwierigkeiten, Probleme zu kommunizieren sind nur einige Symptome. Psychologische und psychotherapeutische Betreuung sind sehr selten.

Wir fordern:

• Stopp den nächtlichen Razzien und Verhaftungen 
• Stopp physischer und emotionaler Gewalt 
• Stopp der Trennung von Eltern und Isolierung 
• Stopp forcierter, erzwungener Geständnisse 
• Stopp illegaler Transfers (von den besetzten Gebieten nach Israel)

Links:

Addameer: www.addameer.org

Defense for Children International Palestine (DCIP): www.dci-palestine.org

Samidoun: https://samidoun.net/de/

Military Court Watch: www.militarycourtwatch.org

Ha Moked, Center for the Defense of the Individual: www.hamoked.org/home.aspx

B’Tselem: www.btselem.org

PCHR, Palestinian Center for Human Rights: https://pchrgaza.org

https://www.facebook.com/fraueninschwarzwien