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Um das Demokratieverständnis der bundesdeutschen Politiker darzustellen, hat Rainer Brunath in einem Essay Aussagen von bundesdeutschen Poitikern zusammengefasst. Dieses Essay ist als Fortführung der Analyse vom 4.9.2022 zu sehen (siehe: https://www.linkestmk.at/archive/23275 ).

Als Titel hat Brunath einen Ausspruch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz gewählt, der die Haltung der politischen Eliten dem Volk gegenüber treffend beschreibt:

Scholz: Man darf das Volk nicht zu ernst nehmen

Essay von Rainer Brunath, 7.9.2022

Zitat vom Gründer des Weltwirtschaftsforums in Davos, Klaus Schwab:

„Die souveränen Staaten sind überflüssig geworden.“

Zitat Baerbock in Prag:

„…. Ganz gleich, was meine deutschen Wähler denken…. „

Zitat Scholz im Time Magazin:

„….Man darf das Volk nicht zu ernst nehmen.“

Darauf der Kommentar im Magazin (siehe: https://just-now.news/de/deutschland/baerbock-contra-wagenknecht-weidel-heisser-herbst-mit-querfront-in-deutschland/): Diese politische Führung in Berlin beschreibt wenigstens ehrlich, wem sie nicht dient: Uns (sondern den USA).

Zitat von Wagenknecht Sie schreibt in ihrem Buch „Die Selbstgerechten“, Campus Verlag, Frankfurt/New York 2021, Seite 226

„Wer stattdessen daran mitwirkt, nationale Identitäten und die Sehnsucht nach Stabilität, Vertrautheit und Zusammenhalt moralisch zu diskreditieren, zerstört die gesellschaftliche Basis für eine Politik, die Märkte und Ungleichheit in Grenzen halten kann.“

und weiter:

„Die Nationalstaaten sind allerdings auch die einzige Instanz, die gegenwärtig in nennenswertem Umfang Marktergebnisse korrigiert, Einkommen umverteilt und soziale Absicherungen bereitstellt.“

Ist daran was falsch? Supranationale Organisationen sind in Verbindung mit supranationalen Konzernen der Tod für die Demokratie.

Zitat des Liberalen Ralf Dahrendorf („Fremdbestimmt“, Fußnote 881: Ralf Dahrendorf: „Die Sache mit der Nation“ in Jeismann, Michael/Ritter, Henning (Herausgeber): „Grenzfälle“, Seite 106)

„Wer den Nationalstaat aufgibt, verliert damit die bisher einzige effektive Garantie seiner Grundrechte. Wer heute den Nationalstaat für entbehrlich hält, erklärt damit – sei es auch noch so unabsichtlich – die Bürgerrechte für entbehrlich.“

Zitat Wagenknecht:

„…. dass die Parteien die Fähigkeit zurückgewinnen, in ähnlicher Weise als Hebel demokratischer Willensbildung zu funktionieren, wie sie das in ihren besten Zeiten als aktive Mitgliederparteien mit Massenbasis konnten, ist aus vielen Gründen unwahrscheinlich„

Klare Worte, die beschreiben, dass Politiker wie Scholz, Habeck und Baerbock die Zukunft Deutschlands gefährden. Aber da die Berliner Regierung weiß, dass sie dem eigenen Wahlvolk nicht dient, will sie auch keine Volksabstimmungen – wie Wagenknecht oder die AfD fordern – selbst entscheiden lassen. Dabei heißt es in Artikel 20, Absatz 2 unseres Grundgesetzes:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Die Politiker haben Angst vor dem Volk. Berechtigt, denn das Vertrauen in den Staat ist auf einem historischen Tief. Nur noch 29 Prozent der Befragten sind der Meinung, der Staat sei handlungsfähig und könne seine Aufgaben erfüllen.

In Prag gingen am Wochenende 100.000 Menschen auf die Straße – eine Querfront durch alle politischen Richtungen hindurch: „Wir holen uns unser Land zurück!“ Ein Demonstrant sagte im Interview: „Tschechien kein Sklave von Brüssel, Berlin und Washington.“ In Tschechien geschieht, was in Deutschland nur noch eine Frage der Zeit sein sollte.

In allen deutschen – öffentlich wahrgenommenen – Parteien herrschen Intrigen und Missgunst. Wagenknecht hat über 600.000 Follower allein auf Twitter und ist eine Ikone der Linken. Neid muss man sich bekanntlich verdienen, Mitleid bekommt man geschenkt. Sahra Wagenknecht, die bei der Impffreiheit und jetzt bei der Kritik an der Nato-Propaganda und der Anti-Russland-Hetze die führende Rolle bei einer oppositionellen Fraktion der Linken eingenommen hat, wurde für die 1. Montagsdemo der Linken in Leipzig am 5. September erst ein- und dann wieder ausgeladen.

Zitat AfD-Chefin Alice Weidel:

„Der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock ist es egal, was die Bürger in Deutschland denken, die Ukraine steht bei ihr an erster Stelle. Sage nicht ich, sondern sie selbst. Und gibt damit zu, dass die Ampel ganz bewusst gegen die Menschen in unserem Land arbeitet.“

Auch das ist richtig erkannt. Wagenknecht und Weidel haben Baerbock die Rote Karte gezeigt. Zeichnet sich eine Querfront ab zwischen Linken und Rechten? Weidels Co-Vorsitzender Chrupalla sagte kürzlich:

„Wir haben es nicht nötig, dass wir mit den Linken oder den Freien Sachsen auf die Straße gehen.“

Damit handelt Chrupalla im Interesse der aktuellen Polit-Eliten. Ist ihm das bewusst? Die Menschen lechzen nach Sicherheit, aber nicht nach parteipolitischen Süppchen in dieser Krise.

An der Basis der AfD rief diese Aussage Chrupallas eher Kopfschütteln hervor. Genauso, wie viele Linke die Ausladung von Sahra Wagenknecht bei der Demo der Linken in Leipzig am 5. September beklagen.

Noch wird dafür gesorgt, dass in Deutschland kein gemeinsamer Protest wie letztes Wochenende in Tschechien auf die Straße kommt. Aber wie bei Corona dürften im Winter Demonstrationen über die Parteigrenzen hinweg stattfinden. Weder die AfD hat allein eine Chance, noch die Linken. Nur eine Querfront quer durch die Gesellschaft kann die Vernunft wieder in die politische Schaltzentrale einziehen lassen.

Es wird spannend.