Russland, geführt von einem wahnsinnigen Diktator hat aus reiner Machtgier die freiheitsliebende Ukraine überfallen, die nun todesmutig sich praktisch mit bloßen Händen gegen den blutrünstigen russischen Bären wehrt. Die westlichen Demokratien stehen nun dem heldenhaften Siegfried Ukraine bei, um das dämonische Russland endgültig in die Schranken zu weisen.

Das ist etwa das Narrativ, das die westliche Presse – also USA, England, Europa und Australien – verbreitet. Um seine Bürger vor dem dämonischen russischen Einfluss zu schützen wurden russische Sichtweisen in den Medien verboten – keine Zensur – nein, nein – die gibt es im Westen nicht – sondern eben nur ein Schutz vor russischen Fake-News!

Nun – wie immer in diesen machtpolitischen Konfliktsituationen ist leider nicht alles so schwarz weiß wie es die jeweilige Seite darstellt.

Ja – Russland ist ein Aggressor – und hat mit seinem Einmarsch in der Ukraine die UNO-Charta verletzt – zumindest ab dem Zeitpunkt, als die russischen Truppen die Grenzen von Luhansk und Donezk überschritten. Bis dorthin wäre der Einmarsch ev. noch rechtlich zu rechtfertigen gewesen. Russland ist damit vertragsbrüchig geworden, indem es als Gründungsmitglied und Unterzeichner der UNO-Charta den zentralen Punkt der Charta – den Artikel 1 – gebrochen hat (siehe UNO-Charta). Anders als in den meisten Fällen der us-amerikanischen Aggression hat Russland dies diplomatisch ungeschickt gemacht. Dort wo die USA vor dem Einmarsch meist humanitäre Gründe konstruiert – etwa Giftgas oder Genozide – hat Russland dies ungeschickt gemacht. Zwar wurde von Seiten Russlands ebenfalls versucht, eine humanitäre Notlage in der Ukranie geltend zu machen – aber propagandistisch ungeschickt und wenig glaubwürdig. Glaubwürdiger ist da die Motivation der Gebietserweiterung der russischen Einflusssphäre. Dies auch, weil zuvor schon ähnliche aggressive Akte von Seiten Russlands gesetzt wurden.

Schon 1989 hat Russland in Georgien und Moldawien versucht, die Verselbstständigung beider Staaten zu verhindern. Russland unterstützt seither in Abchasien und Transnistrien russifizierende Separatisten bei ihren Versuchen, Abspaltungen von Teilen beider Länder zu verfestigen.

Russland hat unter Führung von Wladimir Putin 2014 die Krim annektiert. Im gleichen Jahr hat Russland in der Ostukraine mit Waffenlieferungen und nichtoffiziellen Truppen begonnen, die dortigen Separatisten zu unterstützen. In diesem unerklärten Krieg sind bis heute etwa 14.000 Russen und Ukrainer umgekommen. Russen und Separatisten haben am 17. Juli 2014 mit russischen Luftabwehrraketen eine Passagiermaschine abgeschossen. Bei diesem Terrorakt sind 298 Passagiere, vor allem Niederländer, umgebracht worden.(https://taz.de/Russische-Aggression/!5831188/ )

Vor allem die Annexion der Krim kann als Bruch der UNO-Charta oder des OSZE-Abkommens gewertet werden. Unter der Überschrift „Sicherheit“ heißt es im OSZE-Abkommen:

In dem Bewußtsein, daß die friedliche Beilegung von Streitfällen eine wesentliche
Vervollständigung der Pflicht der Staaten ist, sich der Androhung oder Anwendung von Gewalt
zu enthalten, und daß beide wesentliche Faktoren für die Aufrechterhaltung und Festigung des
Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sind, werden wir nicht nur darum bemüht sein,
nach wirksamen Verfahren zur Verhütung immer noch möglicher Konflikte durch politische
Mittel zu suchen, sondern im Einklang mit dem Völkerrecht auch geeignete Mechanismen zur
friedlichen Beilegung eventueller Streitfälle festzulegen. Wir verpflichten uns daher, nach neuen
Formen der Zusammenarbeit in diesem Bereich zu suchen, insbesondere nach einer Reihe von
Methoden zur friedlichen Beilegung von Streitfällen, einschließlich der obligatorischen
Hinzuziehung einer Drittpartei. Wir betonen, daß in diesem Zusammenhang die Gelegenheit des für Anfang 1991 in Valletta anberaumten Treffens über die friedliche Beilegung von Streitfällen in vollem Umfang genützt werden sollte. Der Rat der Außenminister wird dem Bericht des Treffens von Valletta Rechnung tragen.(https://www.osce.org/files/f/documents/5/b/39518.pdf )

Dieses Abkommen hat die Russische Föderation mit ihren Angriff auf die Ukraine klar gebrochen. Diese Vertragsbrüche bilden die Grundlage dafür, dass die westlichen (US-amerikanische) Politik behauptet, mit Russland, mit Putin, kann man nicht verhandeln, da er alle Verträge nach belieben bricht.

Gestützt von Zensur und gestützt von einer beispiellosen Medienkampagne kann nun der sogenannte Westen ein einseitiges Feindbild aufbauen, in dem ein Russland praktisch keinen Platz mehr hat in der Völkergemeinschaft. Als leuchtendes Gegenbild wird die überfallene Ukraine dargestellt, die demokratisch, friedliebend und nach Freiheit strebend nun mit ihrem Freiheitskampf praktisch die Verpflichtung für den Westen darstellt, das unberechenbare, aggressive Russland auszuschalten.

Nun – wie eingangs erwähnt – so schwarz-weiß ist die Welt nicht. Alles was man Russland vorwirft, könnte man auch der USA oder den Europäern vorwerfen – der Jugoslawienkrieg sei hier nur exemplarisch erwähnt. Ebenso sei in Erinnerung gerufen, dass die Ukraine kein Idealland der Demokratie ist – Korruption, Armut, Unterdrückung – bis hin zu ultranationalistischen Bewegungen sind in der Ukraine zahlreich vorhanden. Auch mit der Friedfertigkeit ist es nicht so weit her. Die Vorgänge um die Ukraine – noch vor dem Einmarsch – liefern ein anderes Bild als heute die westlichen Medien verbreiten.

Rainer Brunath hat dafür eine Zusammenstellung erarbeitet:

Die geheimen Militärprogramme der Ukraine

Kurze Zusammenfassung eines Artikels mit gleichem Titel in https://www.voltairenet.org/article217111.html
vom 31.5.2022
Rainer Brunath

Ab 2014 begann der ukrainische Staat mehrere geheime Militärprogramme. Das erste und bekannteste ist seine Zusammenarbeit mit dem Pentagon in 30 verschiedenen Labors. Nach Angaben der Vereinigten Staaten zielte dieses Programm darauf ab, die von der Sowjetunion in der Ukraine hergestellten und gelagerten biologischen Waffen zu zerstören.

Das geschah offensichtlich nicht. Unterstaatssekretärin Victoria Nuland, und Straussianerin (und Ehefrau von Robert Kagan), sagte während einer Anhörung im US-Senat am 8. März 2022: „Die Ukraine hat … biologische Forschungseinrichtungen. Wir befürchten, dass russische Truppen versuchen werden, die Kontrolle darüber zu übernehmen. Deshalb versuchen wir gemeinsam mit den Ukrainern sicherzustellen, dass diese Forschungsmaterialien nicht in die Hände russischer Streitkräfte fallen, wenn sie näherkommen.“

Darüber ist in den vergangenen Wochen viel geschrieben und diskutiert worden, während die Westmedien dazu nur geschwiegen bzw Russland bösartige Unterstellung angehängt haben. Nun ist ein weiterer, noch schwerwiegender Problemfall bekannt geworden:

Der Argentinier Rafael Grossi, der die Internationale Atomenergiebehörde leitet, sagte dem Davoser Forum am 25. Mai dieses Jahres so nebenbei, dass die Ukraine 30 Tonnen Plutonium und 40 Tonnen angereichertes Uran in ihrer Saporischschja-Anlage gelagert hatte. Es sei offen, was aus ihnen geworden sei.

Das Kraftwerk Saporischschja war eines der ersten Ziele der russischen Armee, die es am zweiten Tag ihrer Spezialoperation, dem 26. Februar, eingenommen hat. In einem angrenzenden Labor brach während eines russisch-ukrainischen Gefechts am 4. März ein Feuer aus. Die Westmedien heulten auf und unterstellten der russischen Armee Verantwortungslosigkeit. Moskau dagegen erklärte, es habe ein Gefecht mit Ukrainischen Spezialeinheiten gegeben, die versuchten zu verhindern, als man mit dem Transfer dieser Brennstoffe nach Russland begonnen habe.

Plutonium wird für 5000 bis 11000 US-Dollar pro Gramm verkauft. 30 Tonnen entsprechen demnach 150 Milliarden Dollar. Der Preis für Uran hängt von seinem Anreicherungsgrad ab. Für militärische Zwecke müssen mindestens 80% erreicht werden. Wenn man den Grad der An- reicherung des Urans nicht kennt, kann man den Preis nicht schätzen.

Die Beschlagnahmung dieses nicht deklarierten Bestands durch Russland macht wahrscheinlich alle gegen sie verhängten Sanktionen wett.

Die Meldungen gebären Fragen über Fragen: Seit wann besitzt die Ukraine, die alle ihre sowjetischen Bestände an Russland abgetreten hatte, diese Substanzen? Woher kommen sie und wer hat sie bezahlt? Wie hoch ist die Anreicherungsrate des Uran und wer hat es angereichert?

Diesen und noch mehr Fragen fügt die russische Presse eine weitere hinzu: Wie zuverlässig ist die Internationale Atomenergiebehörde, die diese Informationen bis letzte Woche geheim gehalten hat?

Angesichts dieser Elemente ist es angebracht, den allgemeinen Vorwurf, Russland wäre für diesen Krieg verantwortlich, zu revidieren.

Anzumerken wäre noch, dass sich mit Fortdauer des Krieges auch die Schlagzeilen in den westlichen Medien zu ändern beginnen. In seinem Blog hat Mathias Bröckers Schlagzeilen von Con Coughlin – einem britischen Journalisten – im Zeitraum von Februar bis Mai unter dem Titel „Notizen vom Ende der unipolaren Welt – 28“ aufgeführt (bearbeitet von R. Brunath):

Die Evolution der Headlines des britischen  “Telegraph”, wie es auch in deutschen Meiden ähnlich verlaufen ist.

24. Februar 2022:

Wladimir Putin könnte gerade den Fehler begangen haben, der seine blutige Herrschaft beendet. Selbst wenn der russische Führer in der Ukraine einen kurzfristigen militärischen Gewinn erzielt, könnte er lange Sicht das letzte Opfer sein

3. April 2022

Der Westen besiegt Russland mit seinen eigenen Waffen. Britische und amerikanische Geheimdienste haben Putin die Kontrolle über die Berichterstattung entzogen.

21. April 2022

Putins Krieg war ein Fiasko. Es wird noch schlimmer werden. Ein Friedensabkommen mit dem Kremel kann es nicht geben. Es wäre der schlechteste Zeitpunkt für die NATO, die Nerven zu verlieren.

5. Mai 2022

Das gedemütigte Russland steht vor einer epochalen Niederlage. Die Invasion in der Ukraine ist kein Fiasko wie der sowjetische Angriff auf Afghanistan. Es ist schlimmer.

21. Mai 2022

Der totale Sieg über Putin ist nicht billig zu haben. Großbritannien lebt immer noch in der Illusion, dass wir unsere Verteidigungsausgaben nicht radikal erhöhen müssen.

26. Mai 2022

Putin könnte vor einem Schock-Triumph stehen. Der Westen wird gefährlich selbstgefällig und versäumt es, Kiew mit den nötigen Waffen zu versorgen-

May 26th

Dass Russland nicht ganz “unprovoziert” intervenierte – darf in der “Tagessschau” und „Heute“ nicht vorkommen. Es würde die “Wehrkraft” gegen die Killer-Russen zersetzen und  die von unserer Völkerballexpertin und Ministerin des Äußersten beklagte “Kriegsmüdigkeit” weiter steigern, und das geht natürlich gar nicht.

Anhand der Überschriften sind gut zu sehen:

1.) Die Personalisierung des Feindes: Die Russische Föderation ist keine Demokratie mit einer Staatsverwaltung mit Menschen – sondern eine personale Diktatur vereint in der Person Putins.

2.) Die Kriegsrhetorik: Putin böse, blutiges Monster – wird sich, weil er dumm ist, selbst rasch das Bein stellen.

3.) Die Situationangepasste Rahmung: Vom raschen Sieg des Westens hin zum Narrativ des Durchhalte-Verzichts.

Abschließend drängt es mich noch, dass auch die westlichen Waffenlieferungen nicht der UNO-Charta entsprechen. Es müsste zuerst ein UNO-Beschluss erfolgen, wie mit dem Aggressor Russische Föderation verfahren wird. Diesen Aspekt des Konflikts, die Umgehung der UNO – das halte ich für das gefährlichste Moment im Konflikt, weil damit ein, nach dem 2. Weltkrieg geschaffene Institution praktisch ihre Bedeutung verliert – vor allem dann, wenn nun auch internationale Gerichtshöfe in den einseitigen Dienst der westlichen Interessen gestellt werden.

Graz, 6.6.2022, W.Friedhuber