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• Nein zur autoritären Wende
• 6.11.2021: Kundgebung Solidarität mit Palästina

Nein zur autoritären Wende des liberalen Regimes

Für sozial und ökologisch sinnvolle öffentliche Investitionen – gegen die kapitalistischen Eliten und ihre Globalisierung die Volkssouveränität erkämpfen

Ganzer Text:
https://www.antiimperialista.org/de/content/nein-zur-autorit%C3%A4ren-wende-des-liberalen-regimes

Das neoliberale Regime, das die Welt seit dem Zusammenbruch der UdSSR beherrscht hat, durchlebt eine tiefe Krise. Um ihre Herrschaft zu erhalten, müssen die Eliten substanzielle Änderungen vornehmen.

Die Löhne zu senken, den Anteil der einfachen Menschen am Volkseinkommen zu reduzieren und Formen der politischen und kulturellen Partizipation zurück zu drängen, ist die Quintessenz der Globalisierung und seiner der
Volkssouveränität auch formal entzogenen Institutionen. Der aus der relativen Verarmung zumindest des unteren Drittels resultierenden strukturellen Nachfragelücke wurde mittels Kreditwachstum und der damit einhergehenden Finanzialisierung entgegengewirkt. Doch den bestimmenden anglosächsischen Eliten dämmert, dass ein Finanzkeynesianismus („quantative easing“) nicht mehr ausreicht. Nur mehr öffentliche Nachfrage kann das System retten. Und der Druck von unten wächst, auch in wichtigen Zentrumsländern.

Covid erwies sich für die Eliten als willkommener Anlass für eine autoritäre Verhärtung, um die unerlässlichen Regimeänderungen einzuleiten und dabei gleichzeitig Ansprüche von unten abzuwehren.
Zunächst jedoch ergriff sie im Angesicht der Epidemie selbst die Panik. Mit einem Alarmismus, die ein quasi außergesellschaftliche Bedrohung heraufbeschwor, verhängten sie den Ausnahmezustand. Dieser nahm insbesondere dort besonders diktatorische Formen an, wo Jahrzehnte des Neoliberalismus und des Widerstands dagegen die politischen Systeme so abgenutzt hatten, dass sie ihre Stabilität verloren– zu aller erst in Italien und Frankreich. Die soziopolitische Opposition wurde so zumindest für eine Zeit lang von der Straße verbannt und grundlegende
demokratische Rechte eingeschränkt. So sollte abgewendet werden, dass die teilweise Lockerung der Austerität zum Anlass für weitere Forderungen von unten würde. Die Forderungen verbinden sich nun im Gegenzug tendenziell mit jenen gegen die Corona-Maßnahmen, die als Symbol der Eliten-Herrschaft gelten.

Doch die EU hat ein grundlegendes Problem, mehr als alle anderen Zentrumsregionen: Sie wurde eben genau als neoliberaler und antidemokratischer Pakt der Eliten aufgebaut und diente so als Panzer des Rollbacks. Eine Anpassung hin zu mehr öffentlicher Nachfrage scheint fast unmöglich, denn das Euro-Regime sollte mittels  Verfassungsänderungen und Autopiloten unantastbar gemacht werden. Zudem haben die bestimmenden deutschen Eliten die Tragweite des Problems noch nicht erfasst. Eingelullt durch ihre Rolle als „Exportweltmeister“ und bestärkt von ihren Satelliten, sind sie fest entschlossen zumindest den südlichen EU-Staaten neuerlich das Austeritätsregime aufzuzwingen und damit deren Agonie fortzuschreiben. Italien und Frankreich sind mit einem explosiven sozialen Konflikt schwanger, der nicht anders kann als die Form des Kampfes für die nationale Souveränität anzunehmen, die
augenscheinlich notwendig ist, um die von der EU-Kommission verordnete neoliberale Austerität abzuschütteln. Das umso mehr, als sie vielerorts und insbesondere in der Führungsmacht USA gelockert zu werden scheint.
Das griechische Volk ist an dieser Aufgabe gescheitert, dem britischen gelang es dabei nicht, das Heft in die Hand zu bekommen. Wie wichtig die Frage ist, zeigt auch die zunehmende Distanzierung der De-facto-Mitglieder Schweiz und Norwegen, wo das Volk zu Recht um seine errungenen sozialen und demokratischen Errungenschaften fürchtet….

Kundgebung und Infotisch Solidarität mit Palästina

6.November 2021, 15 Uhr, Wien

Statt Israels Apartheid zu unterstützen, sollte Österreich die palästinensischen Rechte verteidigen.
Auch nach einer Waffenruhe kann das Ziel nicht die Rückkehr zum Belagerungszustand sein, sondern es braucht endlich Gerechtigkeit und Frieden. Dieser kann nur erreicht werden, wenn Israel die völkerrechtswidrige Besatzung der Westbank, einschließlich Ost-Jerusalem und die Blockade von Gaza beendet und den PalästinenserInnen innerhalb von Israel die gleichen Rechte zugesteht.

Schluss mit der israelischen Apartheid und der österreichischen Unterstützung für diese!

Samstag, 6. November 2021 von 15:00 bis 17:00, Mariahilferstraße 75

Redner*innen

Iman Shaker (BDS Austria)
Fritz Weber (christlicher Publizist und Buchhändler im Wiener Lichtental)
Mary Pampalk (Frauen in Schwarz)
Willi Langthaler (Antiimperialistische Koordination)
Franz Schuster (Antifaschistische Aktion)
Martin M. Weinberger (Palästina Solidarität Österreich)

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Antiimperialistische Koordination
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