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[Jacobin] Analyse der dt. Wahl: Alles muss anders werden, ändern soll sich wenig!

Bloged in Allgemein by friedi Freitag Oktober 29, 2021

Klaus Dörre hat im Magazin Jacobin eine Analyser der Wahl in Deutschland erstellt (siehe: https://jacobin.de/artikel/schicksalswahl-alles-muss-anders-werden-klaus-dorre-bundestagswahl-ampelkoalition-grune-fdp-spd-scholz-bearbock-lindner-klimakrise-neuer-sozialismus/  ).

Rainer Brunath hat diese Analyse auf die wesentlichen Aussagen reduziert und um eigene Gedanken angereichert:

Schicksalswahl 2021 und nichts ändert sich

Dass sich die Liberalen mit 0,7 Prozent Zugewinn als große Wahlsieger feiern, gehört zu den kuriosen Darbietungen einer vor allem um sich selbst kreisenden politischen Elite. Eines steht jedoch jetzt schon fest: Gleich, welche Koalition sich am Ende herausbildet, eine Nachhaltigkeitsrevolution wird sie nicht in Gang setzen. Dafür sorgt schon die Beteiligung der FDP. Doch wie ist dieses Votum zu erklären, das aller Veränderungsrhetorik zum Trotz für ein Weiter-so spricht?

Grobe Fehler im Wahlkampf von CDU und Grünen; ein sozialdemokratischer Kandidat, der angesichts schwacher Konkurrenz als umsichtiger Staatsmann erscheint; die ungewohnte Geschlossenheit der Sozialdemokratie, gegen die eine zerstrittene Linkspartei als Kasperletheater wirkt und nicht zuletzt eine politische Zuspitzung, die all jenen, die eine sozial-ökologische Nachhaltigkeits-Transformation wollten, taktisches Wahlverhalten nahelegte (z.B. das kleinere Übel wählen).

Wer nach den wirklichen gesellschaftlichen Ursachen für den Wahlausgang sucht, muss indes genauer hinsehen. Aus der Perspektive einer nachhaltigen Politik gilt es vor allem drei tiefenstrukturelle Situationen zu beachten:

1. der Einfluss der Medien,

2. das Zurückbleiben aller politischer Parteien hinter den Anforderungen einer Nachhaltigkeitsrevolution und

3. das Scheitern der Partei Die Linke als sozialistische Sammlungsbewegung.

  1. Zum Versagen der Medien:

Titel wie „Fettnäpfchen-Laschet lacht an der falschen Stelle“, „Baerbock schreibt ab“, „Söder spinnt Intrigen“, „Habeck übt sich in Distanz zur grünen Co-Vorsitzenden“ usw. Die Linkspartei kommt hingegen gar nicht vor, es sei denn, Sahra Wagenknecht liefert in Talkshows ein weinerliches Zerrbild ihrer eigenen Partei. Solche Meldungen irritierten die Öffentlichkeit.

Die Leitmedien – Print wie TV – definieren, wer regierungsfähig ist und wer nicht. Sie transformieren große politische Fragen ins Halbbedeutsame. Wie selbstverständlich wird eine junge Frau und Grünen-Politikerin beim geringsten Fehler gnadenlos niedergeschrieben. Kurzum: Sie entscheiden darüber, was eine Nachricht ist und was nicht, was in die Öffentlichkeit gehört und was nicht, was gesendet wird und was nicht.

Hat Trump doch recht, die Medien bringen nur Fake News? Nein, es ist schlimmer! Es gibt keine Milliardäre, die auf Redaktionssitzungen erscheinen und vorschreiben was veröffentlicht wird oder nicht. Es ist die freiwillige Unterwerfung eine jeden einzelnen, der vorauseilende Gehorsam im täglichen Geschäft der Berichterstattung. Das ist eine subtile Angelegenheit. So mag der einzelne Journalist von der Redaktionslinie vielleicht abweichen dürfen oder wollen, aber nur 10 Prozent nach links, 10 Prozent nach rechts. Ein Mehr an oppositionellem Geist ist für ihn nicht opportun, denn er schadet der persönlichen Anerkennung und dem Gehörtwerden in der internen Hierarchie . was wiederum mit seiner existenziellen Sicherheit zu tun hat.

Daraus ergibt sich als erste Schlussfolgerung, dass sich strategisches Handeln, das eine Nachhaltigkeitsrevolution anstrebt, auf diese Spielart von Öffentlichkeit nicht stützen kann und nicht stützen darf.

Aber und bedauerlicherweise ist die demokratische Öffentlichkeit, die sich organisieren könnte, zutiefst fragmentiert. In ihrer Gesamtheit sind die zahlreichen Suböffentlichkeiten innerhalb wie außerhalb des Internets längst stärker als die sogenannten Leitmedien. Was FAZ, SZ, Taz, Zeit für öffentlichkeitsrelevant halten, erreicht die unteren Klassen schon lange nicht mehr, also nicht jene, um die es geht: den Hartz IV – Empfänger, die soziale Perepherie.

Die Fragmentierung der Öffentlichkeit hat mit den politischen Akteuren zu tun, anders gesagt; sie haben die Fragmentierung – bewusst oder unbewusst – herbeigeführt. So blieben und bleiben – die Linkspartei eingeschlossen – hinter den Anforderungen einer Nachhaltigkeitsrevolution zurück. An Nachhaltigkeitstalk hat es nicht gefehlt – keine Partei konnte es sich leisten, Klimawandel und die Nachhaltigkeitsziele zu ignorieren. Doch was an Wegen zur Zielerreichung angeboten wird, vermag nicht zu überzeugen.

  1. Zu den Parteien

Die CDU

Die Unionsparteien, die bei der Bewältigung des Klimawandels vor allem auf den Markt setzen. Die politische Marktoption setzt darauf, künstlich zu verknappen, was einstmals im Überfluss vorhanden war. Das geschieht z.B. aktuell bei der Energie, die dadurch teurer wird oder indem CO2-Äquivalente einen Preis erhalten. Dies Instrument ist sozial blind (Stichwort Kompensationsgeschäfte für CO2-Emissionen). Die kleinen Geldbörsen werden stärker belastet als die großen. Das führt zu geringer gesellschaftlicher Akzeptanz der Maßnahmen. So was lässt sich eben nur machen, wenn ökologische und soziale Nachhaltigkeit gleich gewichtet werden. Dafür gibt es in den Unionsparteien kein wirkliches Sensorium. Erschwerend kommt hinzu, dass die Partei mit ihrem Personal nicht überzeugt (In Thüringen erlaubt die CDU dem Rechtsaußenpolitiker Maaßen eine Direktkandidatur, der Schatten-vorsitzende Friedrich Merz, wirbt für ein Zurück zum wirtschaftspolitischen Marktradikalismus). Die Politik, die der Blackrock-Lobbyist als zukunftsfähig verkauft, legt die Union auf Positionen fest, die selbst in weiten Teilen der Wirtschaft auf Ablehnung stoßen. Das Festhalten an der »schwarzen Null« und der »Schuldenbremse« schließt das aus, was BDI und DGB in einem gemeinsamen Positionspapier fordern – ein deutliches Mehr an öffentlichen Investitionen – mindestens einen halben Prozentpunkt des BIP (Investitionen in den Klimaschutz noch nicht eingerechnet). Also, selbst aus der Kapitalperspektive muss der Staat künftig eine aktive wirtschaftliche Lenkungsfunktion ausüben – und diese ist zu finanzieren. Mit einem „ der Markt wird es richten“ lässt sich das nicht gewährleisten. Die Technikoption, auch von der CDU vertreten, setzt die Akzente nur wenig anders als die Option „Marktmechanismen“. Nachhaltigkeit soll durch digitalen und technologischen Wandel kommen (Merkel). Das ist eine Ideologie, die in unternehmerischer Kreativität, in technischer Innovationen und in einer Berücksichtigung des Gesetzes von Angebot und Nachfrage die Lösung für jedes Weltproblem sieht. Der Staat wird als Finanzier von Forschung und Entwicklung und Innovationen als wirtschafts-naher Helfer beim radikalen Strukturwandel gebraucht (Beispiel: der Corona-Impfstoff von Biontec, dessen Entwicklung vom Staat finanziert wurde). Elektroauto fahren, nachhaltige BIO- Kraftstoffe verwenden, Häusle bauen mit emissionsfreiem Zement und klimaneutralem Stahl ändert die gesellschaftlichen Strukturen nicht. Das lässt die Welt im Großen und Ganzen so, wie sie ist. Die systemischen Treiber des „Immer mehr und nie genug, Wachstum, Marktexpansion und Gewinnsteigerung“ würden fortbestehen und Armut nicht beseitigen.

Die SPD, die Grünen Die Staatsoption, der Sozialdemokratie und der Grünen kratzt an den Marktmechanismen nicht, speziell im Bereich der kleineren und mittleren Unternehmen. Sie steht ebenfalls für digitalen Wandel verbunden mit einer intelligenten Lenkungsfunktion des Staates. Umverteilung von oben nach unten ist optional (Scholz). Hier blickt die Star-Ökonomin Mariana Mazzucato1 um die Ecke, wonach die größte Stärke des Kapitalismus, seine Innovationsfähigkeit, von den Interventionen und Ressourcen eines steuernden Staates abhinge. Ohne staatliche Unterstützung sei keine der großen Sprunginnovationen der Vergangenheit und der dazu nötigen Forschungen überhaupt möglich gewesen. Staatsinterventionismus schöpft aus Steuereinnahmen, d.h. der Staat muss Teile der Ressourcen des Volkes aufwenden, um die kapitalistische Produktionsweise der großen Unternehmen am Leben zu erhalten und diese, so möglich, auf soziale und ökologische Nachhaltigkeitsziele zu verpflichten. So solche staatliche Lenkung und Finanzierung von Investitionen gelingt, kann es eine Wende zur Nachhaltigkeit geben. Aber auch diese Option hat einen Haken: kraft vielfältiger Verflechtungen von Staat und Wirtschaft (Beispiel VW, DB ecc) mit von Wissensmonopolen abhängigen Märkten, greift auch dieser Ansatz zu kurz. Denn bloße Staatsintervention für sich genommen, kann kaum die immanenten Profitlogik-Strategien durchkreuzen, mit deren Hilfe Großunternehmen das eigene Einkommen zulasten des Einkommens anderer (kleinerer) Marktteilnehmer steigern. Und dann sind wir wieder bei dem oben schon beschriebenen „Immer mehr und nie genug, Wachstum, Marktexpansion und Gewinnstei-gerung“ Mit strukturell gewachsener industriepolitische Fantasielosigkeit von Behörden ecc, aber auch von führenden Managern der Konzerne, die im Routinemodus erstarren, ist die Durchsetzung ambitionierter Dekarbonisierungsziele kaum zu machen, denn der neue Staatsinterventionismus bei der SPD und den Grünen wird darüber hinaus nicht konsequent im Sinne einer Marianna Mazzucato interpretiert. Nicht einmal der wirtschafts- und finanzpolitische Paradigmenwechsel ist gesichert, denn auch Scholz will zurück zur Schuldenbremse.

Die FDP Ihre Verbote sind: keine Steuererhöhungen, keine Umverteilung zugunsten unterer Klassen und sozialer Peripherie, keine nationalen Alleingänge bei der Energiepolitik und dem Klimaschutz, keine Subventionierung erneuerbarer Energien, keine Anhebung des Mindestlohns und so weiter. Eine Regierung aus Sozialdemokratie, Grünen und Liberalen steht somit politisch auf einem unsicheren Fundament. Aus Sicht der SPD und der Grünen ist nur wirklich konsensfähig der Technologie-Fokus.

Klimagerechtigkeit ist essentiell Eine Option auf Marktzentrierung scheiterte 2021 nicht zuletzt in der Schweiz. Es ging um CO2-Steuer samt Sozialausgleich. Eine Volksabstimmung brachte eine Gesetzesvorlage zu Fall, die den Emissionshandel stärken wollte. Das stieß bei einer knappen Mehrheit der Bevölkerung auf Ablehnung. Hier zeigte sich, dass die unteren Klassen von der ökologischen Transformation schwer zu überzeugen sind, wenn vor allem die ohnehin am wenigsten Privilegierten den Gürtel enger schnallen sollen. Wie notwendig im Sinne von Transformation Volksabstimmungen auch in Deutschland wären, zeigt das dargelegte Beispiel Schweiz. Ohne eine solche Möglichkeit, werden die Folgen der Corona-Krise ungebremst auf die unteren Einkommen abgewälzt. Schon jetzt sind sie spürbar: Die Preise für Benzin und Heizöl haben deutlich angezogen, die Mieten ebenfalls. So schrumpft der frei verfügbare Einkommensanteil in der unteren Hälfte der Haushalte erheblich, womit die Bekämpfung des Klimawandels mehr und mehr zu einem Gerechtigkeitsproblem wird. Die CO2-Emissionen betreffend (Haushalte, Auto) verursachten in Deutschland die reichsten 10 Prozent der Haushalte 26 Prozent der Emissionslast; die gesamte untere Hälfte war für 29 Prozent der Emissionen verantwortlich. Während das reichste Prozent der Haushalte nichts einsparte, reduzierte die untere Hälfte ihre Emissionen um ein Drittel. Auch zwischen den europäischen Staaten ist die Emissionslast höchst ungleich verteilt. Allein die einkommensstärksten Haushalte von vier reichen Mitgliedstaaten (Deutschland, Italien, Frankreich, Spanien; gemeinsam gehören zu diesen Haushalten rund 28,8 Millionen Menschen) emittieren mehr als die Bevölkerung von sechzehn ärmeren EU-Mitgliedstaaten. So zeigt sich, dass der Konsum der oberen Klassen zu einer Haupttriebkraft des Klimawandels geworden sind. Mehr noch, der häufig erzwungene Verzicht unterer Einkommensgruppen bringt durch seinen wachsenden Anteil das obere Zehntel der Bevölkerung im statistischen Mittel zum Verschwinden. Im Umkehrschluss wird deutlich, nur weil die unteren Klassen Verzicht üben müssen, wird den Oberklassen ihr verschwenderischer Lebensstil ermöglicht. Daraus ergibt sich die soziale Notwendigkeit: Klimawandel und Ressourcenverschwendung müssen bekämpft werden, um die Lage der Ärmsten nicht noch unerträglicher zu machen.

  1. Das Scheitern der Linkspartei

Eine Partei, die für eine konsequente Nachhaltigkeitsrevolution eintritt, die ökologische Ziele eloquent mit sozialen verbindet, eine Partei, die Ross und Reiter der Klimasünder nennt und nicht nebulös argumentiert, hätte im Wahlkampf sehr gut bestehen können. Als vorwärtstreibende Kraft und die argumentativ überzeugend darstellt, warum sie sich zu Verhältnissen, die große Teile der Menschheit in den Abgrund befördern, konsequent oppositionell verhält, hätte sie trotz medialer Verunglimpfungen bestehen können und damit eine Option zur Regierungsbildung offen gehalten – die Stützung einer rot-grünen Minderheitsregierung. Sie hatte alle Trümpfe, sich als ökosozialistischen Kraft darzustellen, als eine Kraft, die sich an die Spitze einer Nachhaltigkeitsrevolution setzt und auf radikalen gesellschaftlichen Wandel drängt. Dies kann aber nur gelingen, wenn die politischen Kernbotschaften mit einer Stimme vorgetragen werden. Nur dann kann konstruktive Dissonanz dazu beitragen, dass oppositionelle Stimmen interessant klingen und deshalb über Lagergrenzen hinweg Gehör finden. Die Grünen haben das jahrelang vorgemacht. In der Linkspartei war und ist nichts davon vorhanden. Das Gegenteil war der Fall. Mit gegenseitigen Verunglimpfungen, öffentlichen Parteiausschlussforderungen und Lafontaines Aufruf, die Linke nicht zu wählen, gibt es nicht die geringste Chance zu überzeugen. Eine solche politische Kraft gilt – zurecht – als unglaubwürdig und unseriös. Das ist fatal, weil es eine Kernaufgabe der Linkspartei gewesen wäre, den großen Zukunftsfragen gebührende Öffentlichkeit zu verschaffen. Als sozialistische Sammlungsbewegung ist damit die Partei gescheitert. Weil wechselseitige Kritik nicht konstruktiv war und ist und die gegenseitigen Umgangsformen alles andere als solidarisch sind, tendiert die Partei zur Politikunfähigkeit. Ein weiteres Beispiel ist die Friedenspolitik und konkret die Evakuierung aus Kabul. Die Linkspartei war als einzige politische Kraft gegen jeden Militäreinsatz, den CDU, SPD und Grüne verantworteten. Eigentlich hätte Die Linke alle anderen Parteien vor sich hertreiben und Grundfragen nach Frieden, Friedenssicherung, Mitgliedschaft im Kriegsbündnis NATO ecc aufwerfen können. Sie beraubte sich dieser Chance, weil sie sich bei der Abstimmung über ein robustes Mandat zum bewaffneten Schutz der Luftbrücke im Parlament mehrheitlich enthielt. Diese mehrheitliche Enthaltung war ein schwerer politischer Fehler. Dabei geriet in Vergessenheit, dass allein die Regierung Merkel die Verantwortung für die späte Evakuierung trägt. Am Beispiel Kabul zeigte sich einmal mehr, dass innerhalb der Linkspartei politische Grundfragen prinzipienlos gedacht werden. So wirkt die Partei nach außen wie eine Ansammlung zerstrittener Plattformen und dann wundert es nicht, wenn strukturelle Probleme sich auf das Wahlergebnis auswirken. Anstatt sich zusammenzusetzen, regiert Häme gegenüber der jeweils anderen Strömung. So wird die Schwäche der Linkspartei bei Arbeiterinnen und Arbeitern ebenso wie bei Gewerkschaftsmitgliedern zu einem realen Problem.

Dass Die Linke sich neu erfinden muss, ergibt sich aus den Vorfällen von selbst. Die Frage ist nur, mit welchem Ziel. Eine sozialistische Kraft – und das will sie sein – muss anerkennen, dass die reformpolitische Ausstrahlungskraft von SPD und Grünen bis tief in ihre eigenen Reihen reicht. Das zu überwinden wird eine Herkulesaufgabe sein. Aber als eigenständige politische Formation muss die Linke glaubwürdig und lebensnah deutlich machen, dass eine Nachhaltigkeitsrevolution nur erfolgreich sein kann, wenn mit der Zangenkrise zugleich der Kapitalismus überwunden wird. Nur so hat sie dann eine Zukunft. Deshalb müsste der erste Schritt zur Neuerfindung einer ausstrahlungsfähigen Linken sein, dass das Ziel einer neuen sozialistischen Gesellschaft beschrieben und mit neuem Inhalt gefüllt wird. Die Erstarrung und mitunter auch Pervertierung vergangener Sozialismusvorstellungen in repressiven staatsbürokratischen Systemen hat – ebenso wie der Verschleiß konkurrierender sozialdemokratischer Konzeptionen – dazu geführt, dass Sozialismus heute wieder zur Utopie werden muss, um gesellschaftlich attraktiv zu wirken.

1 Wikipedia: Mariana Mazzucato, geb. 1968 in Rom ist eine italienisch-amerikanische Wirtschaftswissenschaftlerin. Seit 2017 ist sie Professorin für Economics of Innovation and Public Value am University College London. Dort ist sie auch die Gründerin und Direktorin des Institute for Innovation and Public Purpose (IIPP). Sie ist Autorin der Studie über den Staat als Unternehmer The Entrepreneurial State: debunking public vs. private sector myths.

 

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