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„Mélenchon : nouvel emballage, même camelote“ titelte lutte ouvriere (Arbeiterkampf) am 20. Okt. 2021. Das Gewerkschaftsforum Hannover hat den interessanten Artikel, der zeigt, wie sich die sozialistisch gebenden Kräfte sich immer mehr nur hinter Sprüchen verstecken aber in der Praxis die neoliberale Kaptialakkumulation betreiben. Gleich wie in Österreich bei der SPÖ und ihren Gewerkschaften sowie bei den  GRÜNEn mit ihren Grün-Konzepten bleiben dabei die Lohnabhängigen auf der Strecke.

Nun die Übersetzung des Artikels von Paul Galois in der lutte ouvrire:

Mélenchon: neue Verpackung, gleicher Schrott

Paul Galois

Am Sonntag, den 17. Oktober, wollte Jean-Luc Mélenchon seiner Wahlkampagne einen neuen Ton oder eine neue Wendung verleihen, indem er sie nun unter das Zeichen der „Volksunion“ stellte.

Dies bedeutet keine Änderung des Programms, sondern würde darauf abzielen, über die Reihen von France Insoumise hinauszugehen. Mélenchon und seine Freunde erwähnen die mögliche Beteiligung von Intellektuellen, Künstlern, Gewerkschaftern usw. Aber sie denken vor allem daran, den möglichen Zusammenschluss von bestehenden Kräften, die aus der Linken oder aus dem Bereich der Ökologie kommen, zu erleichtern. Die PCF wird halbherzig umworben, aber auch die Ökologen, die mit der Kandidatur von Jadot <Anm. 1> nicht zufrieden wären.

Jean-Luc Mélenchon behauptet, dass die verschiedenen Namen, unter denen er sich präsentierte – Parti de Gauche (Linkspartei), als er 2009 aus der Sozialistischen Partei (PS) austrat, dann Front de Gauche (Linksfront) im Bündnis mit der PCF, dann La France Insoumise (Das widerspenstige / aufsässige Frankreich) und jetzt die Union Populaire (Volksunion) – so viele verschiedene politische Momente repräsentieren. Es ist jedoch derselbe Versuch, den durch den Zusammenbruch der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) und dann der Sozialistischen Partei (PS) freigewordenen Platz bei den Wahlen einzunehmen.

Mélenchon will also diesen Raum bei Wahlen besetzen. Aber um was zu tun? Er bleibt im Grunde genommen im Rahmen der politischen Institutionen und der Gesellschaft, so wie sie ist, was die Unterwerfung unter das Großkapital und seine Interessen bedeutet. Kein einziger Punkt in ihrem Programm greift die Herrschaft des Kapitals an. Er fordert die Arbeiter nicht nur auf, brav abzustimmen, sondern trübt ihr Bewusstsein absichtlich mit nationalistischer Propaganda.

Einige Arbeiter werden ihn wahrscheinlich wählen, weil sie denken, dass er wenigstens für die Rente mit 60, den Mindestlohn von 1.400 Euro und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer eintritt und dass seine Präsenz ein Gegengewicht zu der empörenden Propaganda der extremen Rechten und der Arroganz der Macronisten darstellt, die vor den Bossen auf die Knie fallen. Aber sie wären unweigerlich enttäuscht, ebenso wie diejenigen, die für François Hollande gestimmt haben, den vermeintlichen Feind des Finanzkapitals, der ihm fünf Jahre lang so gut gedient hat, und zwar aus denselben Gründen: Wer sich weigert, gegen das Großkapital vorzugehen, nimmt unweigerlich in Kauf, die gesamte Last der Ausbeutung und der sozialen Krise auf die Arbeiter abzuwälzen.

Der Name ändert sich, das Vorhaben, die Wählerschaft zu täuschen, bleibt bestehen.

<Artikel erschienen in der Zeitung „Lutte Ouvrière“ Nr. 2777 vom 22. Oktober 2021. Online bereits zwei Tage zuvor verfügbar.>

Anmerkungen:

1. 1. Gemeint ist der 53jährige Europaabgeordnete Yannick Jadot, ein ehemaliger Kampagnenleiter von Greenpeace (2002 bis 2008), der sich Ende September 2021 sehr knapp mit 51,03% der Stimmen bei der Stichwahl des Präsidentschaftskandidaten der französischen Grünen EELV gegen die 49jährige Sandrine Rosseau durchsetzte, „die sich als ‚Ökofeministin‘ bezeichnet und nach eigener Definition die ‚Radikalität‘ einer Gesellschaftsveränderung verkörpern will“ („taz“ 29.9.2021).

Jadots Erfolg bei den offenen grünen Vorwahlen, an denen rund 120.000 Menschen teilnahmen (darunter auch viele Nicht-Mitglieder) wird als „Sieg der Pragmatiker“ („taz“ 29.9.2021) gewertet.

Übersetzung + Anmerkung: Gewerkschaftsforum Hannover