[Österreich][Solidarwerkstatt] Werkstatt-Rundbrief 18/2021: Steuerreform; Bildungsdemo; Neutralität
Themen:
- Steuerreform
- 26.20. Kundgebung Neutralität
- 19.10. Protestdemo: Bildung
- Weg mit dem Dekel bei Gesundheitsausgaben
u.a.
Kurzübersicht der Inhalte
Die türkis-grüne Steuerreform – weder sozial noch ökologisch
Die türkis-grünen Steuerreformpläne sind weder sozial noch ökologisch. Wenn uns angesichts der drängenden Zeit tatsächlich rasch eine ökosoziale Transformation gelingen soll, müssen vor allem die öffentlichen Investitionen massiv ausgeweitet werden. Eine erste Einschätzung der Solidarwerkstatt Österreich.
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Militärblöcke spalten – Neutralität verbindet!
Am 26. Oktober 2021, dem Nationalfeiertag und 66. Jahrestag der Beschlussfassung des Bundesverfassungsgesetzes über die immerwährende Neutralität, lädt die Solidarwerkstatt Österreich auch heuer wieder zu einer Kundgebung in Wien ein.
Motto: „Militärblöcke spalten – Neutralität verbindet!“,
Ort: Nähe Maria-Theresia Denkmal, 13 bis 16 Uhr.
Zum Aufruf
Bildung
Großdemo: Für eine transparente Wiener Bildungsreform
Dienstag, 19.10.2021, Treffpunkt:16:30 Uhr, Heldenplatz, Wien
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Mehr Geld für Bildung – Gemeinsame Schule!
Im Primar- und Sekundarbereich ist der Anteil der Bildungsausgaben am BIP in den letzten beiden Jahrzehnten laufend gesunken. Hohe Milliardenbeträge sind dadurch uns und vor allem unseren Kindern vorenthalten worden. Mit dieser Sparpolitik, die unsere Zukunft vergeudet, muss endlich Schluss sein! Ein Flugblatt der Solidarwerkstatt Österreich.
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Gesundheit: Weg mit der Deckelung der Gesundheitsausgaben!
Im Herbst 2021 wird über einen neuen „Deckel“ für die Gesundheitsausgaben zwischen Bund und Ländern für die nächsten fünf Jahre verhandelt. Schon jetzt fehlt es im Gesundheitsbereich an allen Ecken und Enden. Sagen wir daher: Weg mit dem Deckel!
Petitionen, die die Aufhebung der Deckelung der Gesundheitsausgaben fordern, können hier online unterschrieben werden. Bitte weiterverbreiten!
- An den Nationalrat: hier unterstützen
- An den OÖ-Landtag: hier unterstützen
- An den Wiener-Landtag: hier unterstützen!
- Jetzt auch an den Landtag Steiermark: hier unterstützen!
Volksbegehren „Arbeitslosengeld RAUF!
ist in der Einleitungsphase und braucht Deine/Ihre Unterschrift!
Bitte unterstützen auf Deinem/Ihrem Gemeinde- oder Bezirksamt bzw. Magistrat (mit Reisepass) oder gleich hier online
Infos zum Volksbegehren auf: www.arbeitslosengeld-rauf.at
Mithelfen?
Stofftaschen, Infofalter, Pickerl, Plakate zur Unterstützung des Volksbegehrens bestellen? Hier unter Kontakt: info@arbeitslosengeld-rauf.at
Werkstatt-Radio: Warum ein Volksbegehren Arbeitslosengeld rauf!
In dieser Sendung begründen Betriebsrätinnen, Gemeinderätinnen, Sozialwissenschaftlerinnen, Künstlerinnen, Aktivistinnen in Arbeitsloseninitiativen und NGOs aus ganz Österreich, warum sie sich für die Einleitung des Volksbegehrens „Arbeitslosengeld rauf!“ einsetzen.
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Veranstaltungen:
Online Aktivist:Innen und Proponent:Innentreffen des Volksbegehrens „Arbeitslosengeld Rauf!“
Mittwoch, 20. Oktober 2021, 19:30
Wer daran teilnehmen will, bitte anmelden bei info@arbeitslosengeld-rauf.at
Vortrag und Diskussion „Sozialstaat notwendiger denn je“
mit Univ. Prof. i.R. Dr. Emmerich Tálos (Politologe, Wien)
Donnerstag, 28. Oktober 2021, 19:00, AK Amstetten, Arbeiterkammer-Saal, Amstetten
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Vortrag und Diskussion „Arbeitslosengeld rauf!“
mit Univ. Prof. i.R. Dr. Emmerich Tálos (Politologe, Wien)
Donnerstag, 4. November 2021, 17:30, AK Burgenland, Wiener Straße 7, Eisenstadt
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Israel/Palästina
Der Widerstand gegen Israels Besatzung und Apartheid wächst über viele kleine Erfolge!
Im Rahmen seiner Vortragstournee hielt Daoud al Ghoul, palästinensischer Politologe und Aktivist, am 2. Oktober einen Vortrag in der Pfarre Sankt Markus in Linz. Die Veranstaltung wurde von der Solidarwerkstatt Linz gemeinsam mit der Pfarre Sankt Markus, der Sozialistischen Jugend Linz und dem Arabisch-Palästinensischen Klub in Oberösterreich ausgerichtet. Eine kurze Nachschau.
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Unsere Palästinasolidarität und die Zwei-Staaten-Lösung
Beim Plenum der Solidarwerkstatt Österreich am 22.9.2021 in Wien haben wir diese Punktation zum Thema „Unsere Palästinasolidarität und die Zwei-Staaten-Lösung“ diskutiert und beschlossen.
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Klima/Umwelt/Verkehr: Lobauer Erklärung
Der Widerstand gegen die Lobau-Autobahn weitet sich aus. Eine Reihe prominenter WissenschaftlerInnen und Umweltinitiativen sind nun mit der „Lobauer Erklärung“ an die Öffentlichkeit getreten. Diese kann nun sowohl von Organisationen als auch Einzelpersonen unterstützt werden.
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Rechtsextremismus: „Unglaublich, schockierend und widerlich“
Am 23. September stürmten rechtsextreme Identitäre das Pastoralamt in Linz. OÖ Landeshauptmann Thomas Stelzer bezeichnete diese Attacke umgehend als „unglaublich, schockierend und widerlich“. Doch wie glaubwürdig ist diese Aussage, wenn die Landeshauptmann-Partei gleichzeitig dafür sorgt, dass rechtextreme Burschenschaften, die mit diesen Identitären eng verbandelt sind, mit hohen Geldbeträgen vom Land OÖ finanziert werden.
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Termine
„Stauhauptstadt Linz“ – Konferenz über den Rückstau zur nachhaltigen Mobilität im Großraum Linz
Fr, 15.10.2021, 15 – 19 Uhr
Eröffnungsreferat: Prof. Dr. Hermann Knoflacher (TU Wien)
Wissensturm VHS Linz, Seminarzentrum im 15. Stock, Kärntnerstraße 26, 4020 Linz
Veranstalter: Initiative Mehr Demokratie in Kooperation mit Wissensturm VHS Linz, Klima Allianz OÖ, Initiative Verkehrswende Jetzt!, Radlobby, Linz zu Fuß, afo architekturforum oberösterreich, Kein Transit Linz, Dorf TV.
Weitere Informationen hier
„Make NEUTRALITÄT Great Again“
Mittwoch, 20.10.2021, 18:30 – 20:30, ÖGB, Catamaran, Wien
Benefizkonzert “French……and more”,
Samstag, 30.10.2021, 19:30, Stadttheater, Wels
Solidarwerkstatt
„Du/Sie willst/wollen uns kennenlernen? Mitmachen?“ Dann freuen wir uns über euer Kommen zu einem der folgenden Treffen:
>Solidarwerkstatt-Regionalgruppe Wien. Montag, 18.10.2021, 18:00, Büro, Quellenstrasse 2c 1100 Wien
Mehr Infos dazu
>Solidarwerkstatt-Kommunalgruppe Linz, Montag, 25.10.2021, 18:00, Büro, Waltherstraße 15, 4020 Linz
Mehr Infos dazu
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