[Österreich][Epicenter] Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie hat das Zeug zum Riesenflop
Diese Woche haben wir uns mit der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in österreichisches Recht beschäftigt. Leider hat der österreichische Sonderweg das Zeug zum Flop zu werden.
[D]abei ist nicht gemeint, dass Österreich schon wieder viel zu spät dran ist, denn eigentlich hätte die Richtlinie aus dem Jahr 2019 bereits mit spätestens 07. Juni 2021 in nationales Recht überführt werden müssen. Aber der Inhalt ist die viel größere Katastrophe.
Gestern, 13.10.21, war das Ende der Begutachtungsfrist für den Entwurf des Bundesgesetzes und wir haben dazu eine juristische Stellungnahme veröffentlicht in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte – GFF , Wikimedia, der Communia Association, Creative Commons Österreich und dem Cultural Broadcasting Archive. Wir hoffen damit eine Änderung herbeizuführen, damit keine unionsrechtlichen Konflikte aus dem österreichischen Sonderweg entstehen.
Wir bemängeln dabei explizit Uploadfilter und folglich Overblocking als Gefahr für die Meinungsfreiheit.
Auch die Bagatellgrenze für die Nutzung von kleinen Ausschnitten bevor die urheberrechtlich geschützte Nutzung beginnt, wurde auf 15 Sekunden reduziert. Bei Texten sind gerade mal 160 Zeichen als Höchstgrenze erlaubt, das sind 120 (!) Zeichen weniger als ein Tweet, also viel zu kurz. Für kleine Verlage ist aber die Verpflichtung zur kollektiven Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften sicher noch schwerwiegender. Schließlich können sie jetzt nicht mehr selbst entscheiden, ob ihnen Reichweite und damit Einnahmen durch Werbung oder Spenden vielleicht wichtiger sind als die Deals der Verwertungsgesellschaft im Sinne der großen Medien. Diese Regel bevormundet die Kleinen und bevorzugt die Großen, für die diese Einnahmen höher und attraktiver sind. Wir haben dazu einen Blogpost veröffentlicht, den ihr hier lesen könnt.
| ZUM BLOGPOST |
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