LINKEstmk 

Wem gehört die Welt? Oder: Gibt es die Herrenrasse immer noch? Oder: Müssen linke Konzepte bürgerlich werden?

Der Versuch einer politischen Situationsanalyse.

Zerstörung des Lebensraums

Ich bin Grazer. Graz ist eine schöne, alte Stadt mit Flair. Schöne Gärten, viel Grün, historische Häuser nahezu durch die Jahrhunderte unverändert erhalten. Aber damit ist jetzt Schluss! Irgendeine Schickeria hat sich das Recht angeeignet, historische Bausubstanz abzubrechen, zu verändern, sich damit zu Profilieren.

Joanneum: 100 Jahre lang war es möglich die Bausubstanz zu erhalten. Jetzt ist Schluss: Umbau, Umgestaltung, weg mit dem begrünten Innenhof, Abreißen der Stufen zur Neutorgasse hin – das historische Gemäuer eben so umgestalten, wie es einem Architekten gut vorkommt. Eine andere Baustelle: Zeughaus! 1645 erbaut! Die Werbung spricht immer noch von der größten originalen Rüstkammer der Welt. Aber damit ist schon seit längere Zeit Schluss! Glastüren, Schließfächer und andere modernisierenden Einbauten wurden schon gemacht. Nun soll ein Lift und vermutlich eine Cafeteria folgen. Rüstungen werden entnommen und weltweit versandt. Man fragt sich: Mit welchem Recht?

Nun kann man der Meinung sein, dieser alte bürgerliche Krempel gehört weg – mag sein! Aber das Problem ist: Das entscheidet einfach eine Schickeria und Profilierungsriege. Die Verwaltung hätte den Auftrag, diese Raritäten einfach zu erhalten! Zu erhalten! Nicht sie frei zu geben für profilierungswütige Architekten und Tourismusmanagern.

Wenn dieses Denken sich nur auf die Zerstörung von Denkmälern, Ehrengräbern, auf die Umbenennung von Straßen und den Abriss und die Verschandelung von historischen Bauwerkenn beschränken würde, es geht aber weiter: Pammerbad – ein öffentliches beliebtes Bad wird nun Pammerpark. Wer glaubt dass da so etwas wie ein öffentlicher Park entsteht, der irrt. Das ist nur propagandistischer Etikettenschwindel. Es werden Wohnungen im Grünen für irgendwelche Investoren gebaut. Also vorher ein Platz der Öffentlichkeit, dann ein Platz für einige Wenige.

Da kauft eine Stadt Straßenbahnen, die weder von der Technik noch sonstwie geeignet sind. Nach ankauf der Garnituren müssen in der Stadt – es ist nicht Schilda, es ist Graz – alle Gleise umgebaut werden, damit die neuen Monster darauf fahren können.

Zubetonierung von Parks zu Zweck der Wohnungsspekulation, Zerstörung von Gemeingut und Kultur, sinnlose Geldverschwendung,  das ist die Handschrift dieser Eliten. Aber leider werden nicht nur jahrhunderte alte Bauten und andere Sachwerte der einfaltlosen Selbstdarstellung einiger Weniger geopfert.

Zerstörung des Sozialgefüges

Der steirische Landeshauptmann Voves hat das Sparbudget hinter verschlossenen Türen beschlossen, wenn Demonstrationen gegen diese Selbstherrlichkeiten stattfinden, brüstet sich dieser Mann noch damit, dass er sie ignoriert. Er bestimmt also über unser aller Geld nach seinem Gutdünken und dieses Gutdünken heißt: Ich nehme den Bedürftigen und gebe den Reichen. Und da werden Menschen geschädigt, da wird Leben verkürzt, da wird Unglück und Leid erzeugt! Die Bundesregierung macht es eben so.

Was alle diese Beispiele gemeinsam haben: Eine kleine ignorante Minderheit, die sich auf Mandate beruft, eignen sich die Welt an und bestimmen über alle Anderen. Sie zerstört, baut, verschandelt nach belieben. Die Mehrheit hat das Mitbestimmungsrecht verloren. Die dünne Oberschicht hat sich Medien, Propagandamittel und Universitäten angeeignet. Sie verändert Vergangenheit und Zukunft nach belieben. Die orwellsche Vision ist im hohen Maße Wirklichkeit geworden.

Und damit geht die Problematik über die ignorante Zerstörung von Kultur hinaus und wird Existenzbedrohend!

Tötung der Armen

Es ist heute gut erforscht dass die Lebensbedingungen krank machen. Wenn die Menschen in ihrer Lebenswelt nicht mehr mitbestimmen können – ja schlimmer noch: Wenn eine elitäre Horde genau das Gegenteil dessen macht, was die Menschen wollen dann ist das im hohen Maße belastend. Psychische Störungen mehren sich, Wahnsinnstaten werden häufiger. Die Elite nimmt das als weitere Begründung die Zustände noch weiter dem Einfluss der Menschen zu entziehen. Es ist nicht so, dass „die“ nicht wissen, was sie tun! „Sie“ haben Soziologen, Psychologen, Medienwissenschaftler angestellt, die ihnen sehr genau sagen können, wie sich welche Maßnahme auswirkt. Man weiß um die Gesundheitschädigung durch Stress, man weiß, dass Armut – auch bei uns – die häufigste Todesursache ist. Darum macht man es ja! Auch die Sparkonzepte weisen in die Richtung: Wirklich sparen geht nur, wenn man die bedürftigen Sterben lässt. Denn solange sie leben, kosten sie etwas und der Staat kann die Versorgung nicht sparen.

Die Herrenrasse lebt

Banken und Kapitalgeber, die die Krise verursacht haben und die in ihrer grenzenlosen Bereicherungssucht die Wurzel allen Übels sind, sind nun die, welche weiter an die Spitze kommen – wer da an Zufall glaubt, oder an Dummheit „derer“ die das machen, der täuscht sich. Gerade weil sie die Probleme verursacht haben, eignen sie sich nun unter dem Schuldentitel auch noch die letzten Parks, Grünflächen und Erholungsgebiete an. Das war ja der Sinn der Sache. Es ist ein globales Monopoly wie es schon bei Dagobert Duck beschrieben ist. Wirklich auf der Strecke bleibt dabei der einfache Mensch. Es gibt also inzwischen wieder zwei Rassen: Die eine, die sich alles aneignet, die alles weiß und die ein Recht auf gutes Leben hat und die andere, die man leider einsparen muss, die verzichten muss, die nicht mitreden darf, die am besten früh stirbt.

Die letzten Freiräume

Eine der letzten Freiräume für die Menschen in unserer Wohlstandsgesellschaft ist die virtuelle Welt, das Internet. Aber auch hier versuchen die Schmarotzer die sich als Eliten fühlen sich diese Medien anzueignen. Sie versuchen Zensuren und Beschränkungen aufzurichten. Wenn ihnen das auch gelingt, bleibt nur mehr der dumpfe, ohnmächtige Zorn.

Wie konnte es zu solchen orwellschen Zuständen kommen?

Damit kommen wir zur entscheidenden Frage: Warum läuft das so? Nun: Bisher ließen uns diese Eliten wenigstens noch in Wohlstand leben – aber diese Zeit geht zu ende und nun ist Widerstand zwecklos – wie es so schön in “Per Anhalter durch die Galaxis” heißt. Alle Machtmittel sind gehortet und zwar auf Seiten der Kapitaleigner. Petitionen an diese Eliten, Demonstrationen, Arbeiten an einer systemischen Veränderungen sind sinnlos! Petitionen werden ignoriert. Demonstrationen werden zerschlagen und als Vorwand für weiter Aufrüstung genommen, Wahnsinnstaten liefern den Grund für weitere Gesetzesverschärfungen.

Eine Veränderung von Innen durch Mitarbeit ist ein hoffnungsloses Unterfangen. Es wird dabei nicht das System verändert, sondern die, die Mitarbeiten. Sie werden zu den gleichen Machttypen wie die, die verändert werden sollten – die Grünen geben da ein schönes Beispiel. Ursprünglich basisdemokratisch, Rotationsprinzip, für eine lebenswerte Welt – jetzt: Ein klassischer Klub mit Hierarchie als Selbstverwirklichungstripp einiger Weniger. Taub und Blind für alles andere – und zu Basisdemokratie sagt man lieber: Nein danke!

Was also tun?

Was bleibt den einfachen Menschen noch für Möglichkeit ihren berechtigten Anteil an der Welt zu retten? Demonstrieren, protestieren, fordern, radikaler werden oder auf die sicher kommenden Unruhen warten um sie dann revolutionär zu beeinflussen?

Ich glaube, das waren die Wege der Vergangenheit! Sie führen genau so wenig zum Ziel wie die Wahlen. Es herrschen immer die Selben mit den selben Konzepten – egal wer gewählt wird. Die Chance, mit Wahlen etwas zu Gunsten der Bevölkerung zu ändern ist ca. 1970 zu Ende gegangen. Nun herrschen die gleichen „Sachzwänge“ unter je nach politischer Färbung begründeten Argumenten (siehe in jüngerer Zeit: Die Grünen, die Sozialisten, der Bundespräsident – eigentlich alles das Gleiche: Wohlstand für sie, sparen für uns).

Die verschlafene Wandlung

Nicht nur Gewerkschaftsspitzen haben noch nicht realisiert, dass die Welt im 21 Jahrhundert entscheidend anders geworden ist. Zumindest in Österreich hält man die Staatsbürger ahnungslos. So konnte der dramatische Wandel vor ihnen verborgen gehalten werden. Das gesamte Wirtschafts- und Sozialsystem, die Ausbildung, alles wird seit ca. 1985 und ganz verstärkt seit 1995 umgebaut. Die österreichische Verfassung wird dabei in weiten Teilen obsolet. Die Souveränität ist aufgegeben – aber den Staatsbürgern gaukelt man vor, alles wäre beim Alten.

Auch viele linken Kräfte gehen noch vom Weltbild der Industrialisierung aus. In Österreich, in Europa, in Nordamerika und auch in Asien gibt es diese Welt nicht mehr. Es gibt keinen gemeinsam arbeitenden Arbeiterheere mehr. Die Arbeitnehmer sind vereinzelt, sie sind in prekären Anstellungsverträgen, in „Ich-AGs“. Gerade in Europa ist der Kampf Arbeiterinnen und  Arbeiter gegen Kapitalistinnen und Kapitalisten nicht mehr möglich. Einerseits ist die „Kapitalistin“ oder der „Kapitalist“ nicht mehr greifbar. Sie oder er ist eine anonyme im Hintergrund wirkende juridische Person, anderseits ist die „Arbeiterin“ und der „Arbeiter“ über Versicherungen und Ersparnisse tief in das kapitalistische System eingebunden; ganz zu schweigen davon, dass gar nicht mehr soviel Arbeit vorhanden ist, um alle als Arbeiterinnen oder Arbeiter zu beschäftigen.

Der Staat hat sich, auch in Österreich, aus seiner Schutzverpflichtung dem Bürger gegenüber weitestgehend verabschiedet. Zudem herrscht eine globale Völkerwanderung, die eine Änderung der Sozialstrukturen forciert bedingt.

Neue Wege

Das 21 Jahrhundert verlangt andere Wege. Revolutionen, die mehr zerstören als sie Gutes bringen und dann nach wenigen Jahren die alte Riege wieder im alten System etabliert, bringen nichts.

Gegen unerwünschte Zustände und einschränkende Gesetze zu demonstrieren halte ich für wichtig, aber nicht, weil das etwas bewirkt. Die herrschenden Regime (auch in Österreich!) sind schon längst autistisch. Die Demonstrationen dienen der Dokumentation. Es sollte nicht mehr passieren, dass sich eine Diktatur bei uns etabliert und niemand dagegen Protestiert.

Ich komme immer mehr zur Meinung, dass als Handlungskonzept Systemverweigerung gefragt ist. Als einzige Forderung sollte wir weiterhin vehement ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“ (BGE) fordern – und sonst das System so gut es geht ignorieren. Natürlich wird das BGE vom Regime nicht verwirklicht. „Die“ brauchen sozial unruhige Zustände zum Machterhalt. Aber wir sollten auch nicht die Ausrede offen lassen, die Eliten hätten nicht gewusst, was zu machen sei. Ich glaube, außer dieser Forderung brauchen wir von diesen „Eliten“ nichts mehr fordern – sie sind ja nicht einmal Willens, geordnet die Staatsgeschäfte für uns zu führen, für das sie eigentlich bezahlt werden.

Natürlich sollte, wo es noch geht, versucht werden, die Auflösung der bürgernahen Strukturen zu verhindern. Keine Schließung der Gemeindeämter, keine Großgemeinden, Erhalt der kleinen Schulen usw. Kleine Dorfstrukturen sind allemal demokratischer als Großgemeinden – und die Finanzflüsse auch besser zu überschauen. Aber ich glaube, selbst dafür ist es zu spät. Das Subsidiaritätsprinzip und die kleinräumigen Strukturen vertragen sich nicht mit einer EU-Zentral-Finanzdiktatur.

Widerstandsmöglichkeiten

Ich glaube, wir sollten diese sogenannten “legalen Institutionen” so weit es geht ignorieren. Nicht Widerstand leisten – das verschärft die Gesetze immer mehr – sondern ausweichen: Auf den Bankkonten nur die Beträge, die für die Daueraufträge notwendig sind – der Rest bar zu hause, ev. in Gold. Keine oder nur sehr geringe Lebens- und Pensionsversicherungen. Wer zu viel Geld hat soll sich darum Sachgüter kaufen oder Schmuck – oder noch besser: Mit Freunden gemeinsam in alternative Unternehmungen stecken. Keine Unterstützung mehr für großtechnische Anlagen. Überall wo es geht, die Möglichkeit des legalen Einspruches nutzen. ORF abmelden; Wahlen verweigern – kurz: Dieses System so bekämpfen, wie es das System mit uns macht – ignorieren, die Unterstützung entziehen, alle Forderungen widerwillig und mit Verzögerung erfüllen. Statt dessen kleinräumige Strukturen im privaten Kreis wieder aufbauen: Mit dem lokalen Gemüsehändler oder Bauern Lieferverträge abschließen, das Geld statt zur Bank zu tragen, dem Bauern seines Vertrauens gegen Gutscheine überlassen – also Direktfinanzierung der regionalen Wirtschaft ohne Zinsen ermöglichen. Dabei immer das Prinzip wahren, dass man dem Partner trauen kann – also bei überregionalen Projekten sehr vorsichtig sein.

Wir sollten das fremdbestimmte Leben und das fremdbestimmte Denken abschütteln. Es gibt keine Regierung, die es gut mit uns meint. Besser ist es, kleine Gruppen im Bekanntenkreis zu bilden, denen man vertrauen kann und mit anderen Gruppen Kontakte knüpfen und so die Demokratie von unten neu aufbauen. Die erarbeiteten Gelder selbst für Aktivitäten verwerten. Es ist doch paradox, dass die Banken heute mit unserem Geld uns erpressen können. Weil die Menschen Versicherung und Sparfonds angelegt haben sind die Banken erst in die Möglichkeit gekommen, ihr unseliges Zocker-Geschäft zu betreiben – also: Gebt ihnen so wenig Geld wie möglich. So wenig Geld wie möglich heißt aber auch: Nicht zum eigenen Schaden. Die Rationalität nicht die Dogmatik soll siegen. Eine Welt, in der sich jeder nur beschränken und kasteiene soll, ist keine wünschbare Welt.

Es ist klar, die Regierungen arbeiten mit den Banken zusammen und zwingen uns, die Banken mit Geld zu versorgen – wenn wir nicht wollen, halt mit Gewalt – über Gesetzesänderungen, wie etwa die, die vor kurzer Zeit der österreichische Bundespräsident unterschrieben hat. Allein dieser Akt des Bundespräsidenten sollte jeden gezeigt haben: Wenn er nicht zu den Vermögenden gehört, hat er niemanden mehr auf seiner Seite. Die Regierung regiert wieder ausschließlich für die, die Kapital haben.

Dieses klare Zeigen der vertretenen Interessen mag für die Besitzlosen hart wirken – aber es hat den Vorteil, dass die Verhältnisse nun wirklich klar sichtbar werden. Der Besitzlose muss das Einzige was er hat, sein Leben, selbst in die Hand nehmen. In einem alten sozialistischen Lied heißt es, dass die Befreiung des Proletariers nur ein Werk des Proletariers sein kann. Wie wahr! Die Zeit, in der wir hoffen haben können, dass die Interessen durch eine “Sozialpartnerschaft” ausgeglichen werden, ist vorbei. Die Regierung zeigt uns, dass sie nicht einmal gewillt ist, ein halbwegs gerechtes Steuersystem zu installieren – ja nicht einmal ein Steuersystem, das funktioniert. Sie verschuldet uns Jahr für Jahr immer mehr, weil sie einfach zu wenig Steuer einnimmt. Jemand der in der Regierung sitzt, hat eben andere Interessen als die Besitzlosen. Das zeigen die Sozialisten und das zeigen die Grünen. Die grüne Politikerin Lechner-Sonneck verwehrte sich bei einer Tagung einmal gegen die Aussage: „Alle Politiker seien korrupt“. Sie meinte, es gibt auch ehrliche. Ja mag sein: Ehrlich sind sie eventuell alle – nur ihr Interessenfokus ist inzwischen bei unmenschlichen Dimensionen gelandet. In einer Welt, wo persönliche Bereicherung das Credo ist, ist es nicht möglich, zwischen Raub und berechtigter Forderung zu unterscheiden.

Das Ende der Demokratie?

Der Eiertanz der österreichischen Gesetze zeigt das deutlich: Lobbyisten-Gesetz – so ein Schmarren! Natürlich hat jeder Bürger, jeder Kaufmann und Gewerbetreibende das Recht, zu versuchen, Einfluss auf die Regierung zu nehmen! Überhaupt in einer Demokratie? Dieser gesetzliche Eiertanz, etwa bei der Parteispendenaffäre und auch bei der Causa um die Verurteilung und Amtsenthebung von Funktionären, zeigt, dass es hier nur um sinnlose Gesetzesverschärfungen geht, die im Endeffekt die undemokratischen Herrscher im Amt halten und sie vor „Einflussnahmen“ der von ihnen Regierten abschirmen soll. Dazu passen auch die Rufe der Wirtschaft: Rasch! Wir brauchen jemand der Entscheidet! Der die Führung übernimmt! Ich frage mich: Haben diese Menschen wirklich schon wieder alles vergessen? Ist vergessen, dass etwa das Dritte Reich ähnlich argumentiert hat, auf Führer die rasch entscheiden gedrängt hat, die „Diskutierbuden“ abgeschafft hat, auf Gemeindezusammenlegungen, auf Zusammenlegung der Verwaltungsbezirke, auf Kosteneffizienz in der Verwaltung und auf Ausschaltung jeglicher Diskussion hin gearbeitet hat.

Aber ich muss nun meinen eigenen Ratschlag ernst nehmen: Ignorieren – diese Regierung und diese Eliten sind keine legale Vertretung für meine Interessen – soll sie doch machen was sie wollen. Aber auch bei mir kommt leider immer noch die anerzogene Haltung durch: „Das kann doch nicht sei! Das ist halt, weil der Herr X oder die Frau Y so ist! Wenn da wer anderer ‚oben‘ wäre …“

Früher hat es geheißen: „Wenn das der Führer wüsste!“ – nun: Er hat es gewusst ! Er hat es sogar angeordnet ….

Eines möchte ich aber noch anführen

Kleinräumige Strukturen, private Zirkel, lokale Händler und Bauern als Regionallieferanten: Ist das nicht tiefstes Biedermeier? Ist das nicht kleinbürgerlich bis zum Abwinken? Kann so etwas überhaupt „Links“ sein?

Aus meiner Sicht: Ja und Nein. Ich trete dafür ein, dass „Links“ dem Menschen dienen soll. Ich sehe es als Aufgabe der „Linken“ an, Versorgungsstrukturen aufzubauen, die es den Menschen ermöglichen soll, in Freiheit und Würde zu leben und zwar als Grundrecht, nicht als Almosen! Insofern ist der Rückfall auf kleinräumige Strukturen der falsche Weg. Das Kapital ist aber zur Zeit übermächtig und hat sich alle Strukturen angeeignet. Somit ist es die Aufgabe, die aktuellen Strukturen zu zerstören. Die klassische Lösung ist der Straßenkampf – nun ich halte von dieser Art des „Umbaues“ wenig. Da die bestehenden Strukturen alle virtuell sind, sollte auch dort der „Umbau“ ansetzen – also gezielt die aufgerichteten Systeme erodieren und ersetzen.

Die Wirtschaftsstruktur und der Geldumlauf ist in diesem Konzept kleinbürgerlich (und ich glaube, das sollte die „Linke“ auch Interessenskoalitionen eingehen) – aber die internationale Zusammenarbeit über NGO, die Meinungsbildung, die Aufklärung, der Protest und der Widerstand sind es nicht. Die Revolution spielt sich unblutig über die „neuen Medien“ ab.

 

Graz, 21.7.2012, W.Friedhuber

 

Weiterführende Links:

Armut und psychosoziale Konsequenz: http://www.ipp-muenchen.de/texte/keupp_06_berlin_die-im-dunkeln.pdf

Selbtbestimmte Gruppen: http://homepage.univie.ac.at/nicole.lieger/pda/material.pdf, http://homepage.univie.ac.at/nicole.lieger/str63.htm

Geld-Macht-Komplex: http://www.uni-muenster.de/PeaCon/psr/pn/rostock-krysmanski-rede.htm, http://www.uni-muenster.de/PeaCon/psr/pn/rostock-krysmanski-rede.htm, http://www.uni-muenster.de/PeaCon/krysmanski-fwuk-142011.pdf

Neue Medien / Ungehorsam: http://www.trend.infopartisan.net/trd7800/t147800.htm, http://fiff.de/publikationen/fiff-kommunikation/fk-2008/fk-2-2008/fk-2-2008/fiff-ko-2-2008-critical-art-ensemble, https://skriptenforum.net/w/images/5/5d/HARDWARE.doc

Studie über die „Verlaufskurve des Erleidens“ im ländlichen Raum in Mitteldeutschland: http://www.ggfp.de/data/2009/kreher-handout.pdf

Als Literaturempfehlung für Einsteiger: http://www.suhrkamp.de/buecher/globale_eliten_lokale_autoritaeten-richard_muench_12560.html