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Dier Regierungen unter neoliberaler Ideologie verstoßen gegen ihren demokratischen Auftrag zum Wohle für das gesamte Volk zu sorgen. Rainer Brunath hat dazu eine sehr eindringliche Analyse – bezogen auf die Deutsche Bundesrepublik geschrieben – die aber auch für die gesamte EU und auch für Österreich unter Kanzler Kurz zutrifft.

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden … werde.“ [Anm. Frie.: aus dem Amtseid der deutschen Bundesregierung; siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Amtseid ]

Die Politik lässt Familien – vor allem Kinder – verarmen

Die Pandemie Corona hat die soziale Ungleichheit und Spaltung, die unsere Gesellschaft schon vor Beginn der Pandemie kennzeichnete, enorm verstärkt. Insbesondere Kinder und Jugendliche sind davon betroffen. Während die einen im Wohlstand aufwachsen, wächst die überwiegende Mehrheit der Kinder in einkommensarmen Familien auf, die sich in benachteiligten Stadtvierteln konzentrieren. In Zahlen bedeutet das Erstens: Ende 2020 lebten in der BRD rund 1,8 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Haushalten, die Hartz-IV-Leistungen bezogen. Zweitens: Die Kinderarmutsquote, also Minderjährige, die in Familien mit weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens aufwuchsen, ist von rund 18 Prozent im Jahr 2010 auf 20,5 Prozent im Jahr 2019 gestiegen. Das sind fast 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche.

Die Coronamaßnahmen haben den Lernwillen zerstört

Die Situation in diesen Familien hat sich durch Corona in vielerlei Hinsicht verschärft. Die Kinder haben die Lust am Lernen verloren, sie haben teilweise sogar die Lust am Leben verloren, empfinden es als ungerecht, erleben jeden Zwang, z.B. zum Lernen, schmerzhaft.

Besonders Alleinerziehende, eine Gruppe mit dem höchsten Armutsrisiko, hatten noch stärker als die übrigen armen Familien ein riesiges Betreuungsproblem, als Kita oder Schule geschlossen waren. Ohne Notbetreuung und im Home-Office mussten sie in ihren kleinen Wohnungen, in dieser Enge, den Lockdown- oder Quarantänephasen überstehen auch noch Hilfestellung beim Distanzunterricht ihrer Kinder leisten.

Die Politik ließ die Menschen in Stich

Besonders diesen Menschen hätte die Politik sich widmen müssen – statt sich vornehmlich um Unternehmen zu kümmern. Sozialstaatliche Unterstützungsmaßnahmen, hätten geholfen, dass speziell jene Kleinfamilien, Alleinerziehende, ihre gestiegenen Lebenshaltungskosten bestreiten können. Schon alleine das bisher kostenfreie Schulmittagessen, das ersatzlos ausfiel, ist/war für manche Alleinerziehenden finanziell nicht verzichtbar. Die mangelhafte anfängliche Versorgung von digitalen Endgeräten für Schülerinnen und Schüler erschien planlos. Das hätte die Politik besser organisieren müssen.

Gibt es eine Corona-Generation?

Die junge Generation war auch schon vor der Pandemie in sich tief gespalten. Wenige, aus reichen Haushalten, Kinder von Managern und Konzernbossen standen und stehen immer noch auf der Sonnenseite während Arbeiterkinder, Kinder von alleinerziehenden Müttern zu den Verliererinnen und Verlierern zählten und immer noch zählen. Die soziale Trennlinie hat sich durch Corona nicht verschoben – sie verlief und verläuft zwischen oben und unten, und zwar sowohl bei Älteren wie bei Jüngeren. Die Pandemie hat lediglich diesen Zustand deutlich und krass hervorgehoben und auch verstärkt. Denn Kinder aus armen Haushalten und darüber hinaus mit gewissen Lernschwächen tragen ohnehin schon das höhere Risiko, im persönlichen Bildungswettbewerb zu den Verlierern zu zählen. Sie sind im Home-Schooling oft noch mehr abgehängt worden. Das Chaos der Maßnahmen der Kultusministerien, wie sie die Lernrückstände der Schüler und Schülerinnen aufholen wollen ist wenig Vertrauen erweckend.

Um das zu beheben, sollte Armut konsequent bekämpft werden, und zwar sowohl jene von Erwerbslosen als auch von Menschen, die sich und ihre Familie vom Lohn ihrer Arbeit nicht ernähren können. Zum Anderen gehört zur Würde des Menschen, auch am kulturellen und sozialen Leben teilhaben können, was arme Familien meist verwehrt bleibt. Ein armutsfester, existenzsichernder Mindestlohn ist das Mindeste, wofür die Politik zu sorgen hat, ferner müssten arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gegen Sektoren wie Leiharbeit, Wanderarbeit in Angriff genommen werden, um die Armut dieser Geringverdiener zu bekämpfen.

Negative Folgen für die Volkswirtschaft

Armut war schon vor Corona das Damoklesschwert, welches über den Köpfen von einem Teil der jungen Generation hing und mit einem Teufelskreis einer sozialen Vererbung von Armut drohte. Dieser Effekt hat sich jetzt noch einmal verstärkt und sozialen Aufstieg gibt es hierzulande kaum noch. Die Option einer Politik, gesamtgesellschaftliches Interesse aufzugreifen, wird vor lauter Marktgläubigkeit nicht verfolgt. Das funktioniert nicht, wie man spätestens seit Schröders Kanzlerschaft weiß, als das von diesem Kanzler durchgesetzte Hartz IV maßgeblich dazu beigetragen hat, dass hierzulande ein großer Niedriglohnsektor entstanden ist. Dennoch erfinden die deutschen Regierenden immer geschraubtere Erklärungen und Direktiven, wie es zu mehr Arbeitsplätzen kommen könnte, wie es zu Wohlstand für alle käme – wenn nur dabei ihre Sparpolitik und ihre Austerität nicht angetastet wird. Nein, freiwillig werden sie nicht vom Saulus zum Paulus.

Wir brauchen eine andere Politik

Es braucht aber einen Politikwechsel. Und der kann nur durch die wirklich Betroffenen, die Armen, die Alleinerziehenden, die Kinderreichen mit viel Mut und Beharrlichkeit herbeigeführt werden, indem sie Entscheidungsträger an die Macht bringen, die sich vor allem um eine breite Unterstützung für die Bevölkerung der Unterklassen kümmern, die Politik für die Menschen machen und nicht für den Wirtschaftsstandort und die ihren Amtseid ernst nehmen:

Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden … werde.“ .

Rainer Brunath, Hamburg 25.9.2021

Anm. LinkeStmk: Elke Kahr von der KPÖ hat in Graz gezeigt, dass eine andere, eine auf Menschlichkeit und Armutsbekämpfende Politik möglich ist – und daß so eine Politik auch von den Wählern honoriert wird (allerdings verlieren die an den Futtertrögen dabei Geld).