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[Österreich] Herr Kurz hat eine Peitsche (für Menschen ohne Arbeit)

Bloged in Allgemein,Krise by friedi Sonntag September 19, 2021

meinbezirk.at brachte am 11.September ein Interview mit dem österreichischen Bundeskanzler Kurz zum Thema Arbeitslose: „Sebastian Kurz: Keine Unterstützung für Arbeitsunwillige“ (meinbezirk)

Dieser Artikel regte Dietmar Köhler zu einem Brief an die Interviewerin Jelenko-Benedikt an:

Werte Frau Jelenko-Benedikt!

Dass sie in Ihrem Kommentar („Herkulesaufgabe fürs Sozialsystem“) den Apostel Paulus falsch zitieren mag noch hingenommen werden.

Dass Sie sich der Aussage des Bundeskanzlers („Wer nicht arbeiten will, aber könnte, darf nicht vom Staat subventioniert werden“) anschließen zeigt, dass Sie menschenrechtswidrige Vorhaben ohne weitergehende Recherche akzeptieren. Die Menschenrechtskonventionen stellen nämlich auf die „freiwillige Übernahme eines Arbeitsplatzes“ ab – ist das nicht bekannt?

Interessant wäre es zu untersuchen, ob der Bundeskanzler kommunistisches (Grundgesetz der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik vom 10. Juli 1918; Artikel 18. … Arbeit als Pflicht aller Bürger der Republik …die Losung: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!“) oder austrofaschistisches Gedankengut („Bundesministerium für soziale Verwaltung 1937: ..solche Arbeitslose von der Möglichkeit, sich im Arbeitsdienst zu betätigen, keinen Gebrauch machen, wird ihnen die Notstandshilfe … zu verweigern oder zu entziehen sein“) wiederbelebt.

Da die ÖVP bekanntlich Nachfolgerin der Christlichsozialen Partei ist, scheint mir die zweite Variante wahrscheinlicher zu sein.

Gerne erwarte ich dazu Ihre Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüssen

Dietmar Köhler

Das Kernelement der türkisen Jobstrategie kommt im Interview wie folgt heraus:

Wer einen Job angeboten bekommt, der sollte diesen auch annehmen, ansonsten müssen Leistungen gekürzt werden. Deshalb wird unser Arbeitsminister Martin Kocher weitere Vorschläge machen. Unser Sozialstaat ist sehr stark. Er soll aber jene unterstützen, die Unterstützung brauchen. Gesunde, fitte Menschen müssen arbeiten gehen. Wer nicht arbeiten will, aber könnte, darf nicht vom Staat subventioniert werden (ebd.).

LinkeStmk: Der Kanzler ignoriert bei seinen Konzepten alle humanitären Faktoren sowei viele Besonderheiten des sogenannten Arbeitsmarktes – etwa die, dass die aktuell sehr vielen Stellen ev. auf Doppel- und Dreifachnennungen nur auf dem Papier vorhanden sind; oder dass jemand um 900.-€ Lohn seine Miete nicht bezahlen kann – schon gar nicht,  wenn die Anreise zum Arbeitsplatz auch noch bezahlt werden muss.

Es ist erschreckend, wie weit sich diese türkis-grüne Regierung von den einfachen Menschen und da von deren existenziellen Nöten entfernt. Das ist eben der Nachteil, wenn eine Regierungsmannschaft vorwiegend aus Parteiseilschaften kommt: Sie streichen den Menschen in Not auch noch die letzte existenzielle Absicherung – ev. aufgrund ihrer eigenen Erfahrung, dass die Jetty-Tant (die Partei) irgendwo noch einen Sparstrumpf versteckt hat.

Dass durch solch eie Politik Menschen ihre Wohnung verlieren, ihre Kinder nicht mehr versorgen können – das ist ihnen völlig egal – die Wirtschaft wird auf Bangladesh-Niveau heruntergefahren, damit die Fabriken nicht das Land verlassen. Die Wirtschaft soll leben – Menschen gibt es genug, da kann man frische billige Ware jederzeit importieren  – so scheint das Weltbild etwa von Hr. Kurz zu sein.

Aber zur Entschuldigung dieser neoliberal denkende Macher und Macherinnen: Sie wurden ja gewählt. Die Menschen sind selber Schuld, wenn sie nun von solchen Regenten zum Zweck der Gewinnmaximierung in ihrer Existenz bedroht werden …

 

Kommentare	»
  1. dazu kommt, die sich nach unten drehende spirale. nimmt jemand einen job unter seiner qualifikation und des dazugehörenden einkommens an, dann wird er ja bei einer etwaigen neuerlichen kündigung (abwandern der firma,schlechte konjunktur, keine dauerarbeitsstelle) nach dem geringeren einkommen eingestuft und bekommt als weitere folge ein noch niedrigeres arbeitslosengeld……..

    Trackback by kurt strohmaier 21. September 2021 19:59

  2. zum obigen kommentar erlaube ich mir nachträglich den auszug eines schreibens an die kleine zeitung, ob des leitartikels des chefredakteurs, zu bringen, der als beispiel eine dame angeführt hat, die einen teilzeitjob im kindergarten um 950 euro netto bekommen hätte, diesen aber angeblich abgelehnt hat, weil sie um 50 euro mehr arbeitslosenunterstützung lukrieren täte.

    „das beispiel des chefdakteurs zur kindergartenpädagogin gehörte aufgeschlüsselt, so wirkt es a priori, wohl ist es so intendiert, als polemik gegen jene, die nicht sofort einen job (nicht arbeit, da ist das despektierliche wort job, schon passend), bedingungslos annehmen.

    „…..samt zuschüssen.“ nun was wären diese zuschüsse, ich habe in erinnerung, dass das pro kind 12 (größenordnungsmäßig) euro im monat wären ….950 euro netto für einen teilzeitjob (zu job siehe oben) , sind net schlecht, was natürlich die ganze jammerei um die schlechte bezahlung der kindergartenpädagogen relativiert (ich habe einen solchen pädagogen in der familie und weiß darob, dass der net ganz so schlecht verdient, nur darüber will ich jetzt net schwadronieren, wobei ich schon dazu sagen muss, dass der auch täglich im kindergarten sein essen bekommt, was wohl sinnvoll ist, wenn man im gegenzug wahrnimmt wieviele speisen täglich in den kindergärten im klo entsorgt werden).

    ok, die dame hat 1000 euro netto arbeitslose (welche zuschüsse ?) da nehme ich einmal an, dass sie zuvor fast 2000 euro netto verdient hat, denn von irgendwas wird ja die versicherungsleistung „arbeitslose“ berechnet………na, klar, ginge sie um 950 arbeiten, dann würde im falle einer nächsten arbeitslosigkeit sich die bemessung der grundlage diesen 950 euro annähern……..was wohl einen finanziellen abstieg bedeuten würde, da der „notstand“, der ja von vielen gerne abgeschafft werden täte, „nur“ um 5% geringer ausfällt, als die zuvor lukrierte „arbeitslose“………das ist auch für die bemessung der davon berechneten pensionsbeiträge von wichtigkeit.

    ok, ich sprach vom notstand, bei der geschichte sei auch anzunehmen, dass die dame als alleinerzieherin gilt, ohne partnerschaft, denn beim anfallen des notstandes würde noch das einkommen eines im gemeinsamen haushalt „wohnenden“ partners (gegendert) miteinberechnet werden, dabei wäre das kindergarteneinkommen schon als lukrativ zu bezeichnen. denkt die angesprochene dame so kurzsichtig oder kurzfristig? oder bekommt sie den job im kindergarten eh immer ? sagma so, die geschichte ist zwar nett, nur leider nicht ganz schlüssig, da nicht ganz fertigerklärt, oder als märchen fertiggedacht……..“.

    Trackback by kurt strohmaier 3. Oktober 2021 22:02

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