| Zu diesem Schluss kommen 15 österreichische und internationale Menschenrechtsorganisationen in einem heutigen Statement, darunter Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, Electronic Frontier Foundation, Whisteblowing International und viele mehr.
Epicenter.works konnte mit anderen renommierten Expert*innen den Gerichtsakt studieren und kommt zu einem erschreckenden Urteil: Insbesondere der massive Einsatz von Überwachungsmaßnahmen und die politische Nähe der Entstehung vieler Verdachtsmomente geben einen besorgniserregenden Einblick in die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden.
Als besonders problematisch sehen wir das Signal, das durch diesen Fall an künftige Aufdecker*innen und Whistleblower*innen geschickt wird: Wer zu viel Wahrheit ans Tageslicht fördert, wird mit der vollen Härte des Staates bedroht und auch über Ländergrenzen hinweg verfolgt. Aus dem ganzen Ibiza-Komplex ist der Mensch, der das Video gemacht hat, der einzige, der sich derzeit in Haft befindet. Von 20 „SOKOTape“-Ermittler*innen haben 17 gegen die Ibiza-Macher ermittelt und nur drei im Auftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Heinz Christian Strache.
Da beim Ibiza-Thema aber bislang unheimlich viel spekuliert wurde, wollen wir, dass sich nunmehr alle Menschen selbst ein Urteil zu diesem Fall machen können. Deshalb veröffentlichen wir heute 442 anonymisierte Seiten des Gerichtsakts. Die Schwärzung der Aktenbestandteile war für uns als Datenschutzorganisation eine enorme Herausforderung, aber mit einem Acht- bis Zwölfaugensystem haben wir unser Bestes gegeben, um alle Personenbezüge von nicht medial mit dem Verfahren in Verbindung gebrachten Menschen zu entfernen.
Mehr dazu findet ihr in unserem Blogpost. Die Hintergründe des Verfahrens sind in diesem Dokument erläutert. Geschwärzte Teile des Gerichtsakts sind ebenfalls auf unserer Website abrufbar. Wir werden darüber hinaus das gesamte Verfahren des Ibiza-Aufdeckers in St. Pölten beobachten und darüber berichten.
Erste Medienreaktionen findet ihr bereits beim Guardian, der Presse, Netzpolitik.org oder auf fm4. |
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