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Seit 30 Jahren geht die Wahlbeteiligung bei den EU Wahlen regelmäßig zurück. Von damals 65% auf 45% heute. Und morgen …?
Mit dieser Verweigerung drücken immer mehr Menschen in Europa aus, dass es immer weniger um ihr Europa geht.

von Johann Schögler

Ein Europa ohne soziale Hintergründe, jedoch ein Europa das immer mehr Reiche auf der einen Seite und eine immer größere Masse von Verarmten, prekär Beschäftigten, Arbeitslosen, Ausgegrenzten und Ausgeschlossenen auf der anderen Seite hervorbringt.

Das EU-Parlament hat nur ganz wenige Möglichkeiten, in den politischen, wirtschaftlichen, juristischen Werdegang einzugreifen. Die Weichen werden von der nicht gewählten EU-Kommission, die im Solde der Wirtschaftslobby steht, gestellt. Die vorgegebene Linie „der uneingeschränkten Konkurrenz, der Deregulierung und der Flexibilisierung“ wird dann noch vom EU-Gerichtshof überwacht. Alle sozialen Errungenschaften, die die einzelnen Länder Europas im 20. Jahrhundert erkämpft hatten, werden schrittweise abgebaut. Sozialdumping wird zum Gesetz erhoben.

Sogar in der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise führen sie uns vor Augen, dass sie nur vorhaben, das Europa der Reichen zu schützen; dazu dürfen sogar die eigenen Verträge (Maastricht, Nizza, oder die Vorschriften für die Europäische Zentralbank) gebrochen werden. Siehe Budgetdefizits bzw. Anwerfen der Notenpresse.

Das Wahlvolk darf gerade alle 5 Jahre eine Stimme abgeben. Sonst ist es total entmündigt. Die wahlwerbenden Parteien bemühen sich erfolgreich, dass keine echte Diskussion über die Hintergründe der EU-Verdrossenheit aufkommt und überlassen damit das Feld den rechtsextremen Populisten, die gekonnt mit rassistischen ausländerfeindlichen Parolen auf der Welle der EU-SkeptikerInnen surfen.

Je weiter dieses Europa voranschreitet, umso weniger demokratische Rechte und soziale Gerechtigkeit gibt es.

Niemals wurde seit dem Vertrag von Rom 1957 bis heute in Frage gestellt, dass der MARKT „der freie Waren- und Kapitalverkehr“ der einzige Grundpfeiler Europas ist.
Dass die Rechten weder Demokratie noch sozialen Ausgleich wollen ist nicht verwunderlich, dass jedoch die Sozialdemokratie seit einem halben Jahrhundert über ein soziales Europa redet und nichts davon verwirklichen konnte, ist eine totale Bankrotterklärung.

Im Mai 1950 erklärte das Exekutivkomitee der Labour Party: „Die einzige akzeptable Basis für die wirtschaftliche Integration wäre die Weiterführung der Vollbeschäftigung und der sozialen Gerechtigkeit durch alle betreffenden Regierungen“ (LMD Juni 09).

Im Januar 1957 erklärte der französische radikale Abgeordnete Pierre Mendès France: „Die einzige korrekte und logische Lösung wäre gewesen, einen Ausgleich der Belastungen und die sofortige Angleichung der Sozialleistungen nach oben, innerhalb aller Länder des Gemeinsamen Marktes zu verlangen.“

Im Jahre 1986 – die Einheitsakte (freier Waren- Personen- und Kapitalverkehr) erklärte der damalige sozialdemokratische Kommissionspräsident – von 15 Regierungen waren 11 sozialdemokratisch – Jacques Delors: „Wir brauchen zuerst den gemeinsamen Markt; das soziale Europa wird folgen“. 23 Jahre danach ist sogar das noch damals bestehende soziale Europa bereits zerstört.

Bei der Lissabon – Strategie im Jahre 2000 – die die „freie ungehemmte Konkurrenz“ zum höchsten Prinzip erhob, haben auch alle verantwortlichen Sozialdemokraten mitgewirkt und die soziale Komponente nur hineingeredet.

Beim EU-Verfassungsentwurf 2004 haben neben den Unternehmerparteien, den verantwortlichen Sozialdemokraten auch die Grünen mitgearbeitet und ein neoliberales Produkt von 300 Seiten verfasst, in dem kein Platz mehr für eine Seite mit der sozialen Frage blieb.

In Frankreich und in den Niederlanden, wo die Menschen 2005 die Möglichkeit hatten darüber in einem Referendum abzustimmen, wurde dieser Vertrag zurückgewiesen.
Daraufhin wurde er unter einem anderen Namen – Lissabon-Vertrag 2007 – wieder aufgelegt und die Abstimmungen waren nur mehr über die Parlamente möglich. Außer in Irland und hier fiel der Vertrag haushoch durch. Jetzt soll in Irland nochmals abgestimmt werden.
Allein diese Frage um die EU-Verfassung zeigt, dass die Herrschenden das Volk als Souverän vollkommen entmündigen.

Da EU-Recht vor nationalem Recht geht, sind die Parlamente der einzelnen Länder hauptsächlich lokale Überträger der Gesetze, die von der EU-Zentrale kommen. Das Antragsrecht hat nur die EU-Kommission – die niemand gewählt hat und die niemandem, außer vielleicht den Oligarchen rechenschaftspflichtig ist – und im EU-Parlament stimmen die Rechten und die Sozialdemokraten 97% aller Anträge (2008) gemeinsam ab. Die Aufteilung der Posten wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit und in Absprache in Hinterzimmern durchgeführt.

Dieses Europa ist kein Europa der arbeitenden Menschen. Das soziale Europa ist nur ein Hindernis für die Konkurrenz und die Marktwirtschaft. Ein Modell, das in der tiefsten Krise steckt.

Zwar hallt es ihnen entgegen: „Wir zahlen nicht für eure Krise“ aber nur ein Zusammenschluss all jener auf europäischer Ebene, die dieses Europa des Kapitals ablehnen und durch radikale Mobilisierungen den Druck aufbauen, kann die da oben zum Zurückweichen zwingen.

Nein zum Europa der Konzerne, Generäle, Bankiers und Oligarchen!

Für ein soziales, basisdemokratisches, ökologisches, Frieden stiftendes Europa!

Johann Schögler, Graz 1. Juni 09

Nein zu diesem Europa!
Ja zu einem sozialen, ökologischen, demokratischen und friedlichen Europa!

Genießt das Gefühl, auf www.eunew.eu/?page_id=101 für ein so Europa stimmen zu können.
Auch wenn das nur ein symbolischer Akt ist, trägt das Gefühl, das man dabei hat, vielleicht doch ein wenig zur Entstehung jener kritischen Masse bei, die es braucht, damit sich die Dinge zu ändern beginnen.

Wenn wir wollen, dass sich Europa ändert, müssen wir dafür etwas tun. Das ist ein kleiner Schritt dazu.

Josef Baum
Edith Friedl
Daniel Hackenberg
Günter Hager-Madun
Fritz Keller
Ulrike Koushan
Wolfgang Pekny
Hubert Pichler
Johann Schögler
Dagmar Schulz