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Themen:

• Schnellstraße: Wien will Tatsachen in Betson schaffen?
• 5.8. Do-Demo zur Verkehrswende
• 20.8. Lobau-Forum
• Arbeitslosengeld rauf

Wien will Tatsachen in Beton schaffen?

Die Stadtstraße mit 4 Spuren und fast keinen Kreuzungen ist beinahe eine Schnellstraße, aber sie wird nicht von der ASFINAG gebaut, also nicht vom Bund, sondern von der Stadt Wien (deshalb der komische Name). Deshalb ist sie nicht von der Evaluierung von Gewessler betroffen, sie ist somit nicht „blockiert“.

Bilder von der mutmaßlichen Baustellenmobilisierung Hirschstetten 2.8.
http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/478-mutmasslicher-baubeginn-stadtstrasse

5.8. Do-Demo zur Verkehrswende

Do-Demo für die Wende zum öffentlichen Verkehr 5.8. 18h Platz der Menschenrechte, Wien.

Alle reden von der Klimakatastrophe. Doch wenn es darum geht, etwas zu tun, dann sollen die Interessen der neoliberalen Eliten möglichst unangetastet bleiben. Da wird dann vom E-Auto & Co gesprochen, aber die einfachsten und effektivsten Maßnahmen, die Wende hin zum öffentlichen Verkehr und eine Raumordnung, die Zufussgehen und Radfahren fördert, wird nicht angegangen.

http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/termin/477-redo-mobilitaetswende

Lobau-Forum

Lobau-Forum 20.8. 19h, im YellaYella! Nachbarschaftstreff, Seestadt, Maria Tusch Straße 2, 1220 Wien

http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/termin/473-lobau-forum

Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf“ hat erste Hürde genommen

Seit Juni 2021 werden östereichweit von Aktivist_innen aus unterschiedlichsten Zusammenhängen Unterstützugserklärungen für das Volksbegehren „Arbeitsloengeld Rauf“ gesammelt. Gefordert wird eine Erhöhung des Arbeitslosengelds auf mindestens 70%, eine entsprechende Anpassung der Notstandshilfe und eine Entschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen.
Die erste Hürde der nötigen 8.4000 Unterstützungen, die es für die Eintragungswoche braucht, wurde bereits geschafft. Jetzt geht es darum über den Herbst, möglichst viele Menschen zu erreichen und die Kampagne gemeinsam weiter zu entwickeln.

Das Volksbegehren kann bei jedem Gemeindeamt oder online nit Handy-Signatur auf https://www.help.gv.at/linkaufloesung/applikation-flow?leistung=LA-HP-GL-Volksbegehren_online&quelle=HELP&flow=FO
unterschrieben werden.

Unter den Proponent_innen findet sich eine Vielzahl von Gewerkschafter_innen verschiedenster Fraktionen, Künstler_innen, Wissenschaftler_innen, und Aktivist_innen aus anderen Zusammenhängen, darunter etwa die Künstler*innen Beatrix Neundlinger, Peter Rosei und Gerhard Ruiss, die Ökonomen Mag. Dr. Stephan Schulmeister, Stefan Pühringer und Markus Marterbauer (Arbeiterkammer), die Politikwissenschaftler*innen Barbara Prainsack und Emmerich Talos, die
Sozialwissenschaftler*innen Barbara Blaha (Momentum), Roland Atzmüller, Christoph Reinprecht und Dennis Tamesberger und viele viele mehr…

Die umfassende Liste aller Proponent_innen findet sich hier:
https://www.arbeitslosengeld-rauf.at/proponentinnen/

Auch der Präsident der oberösterreichischen Arbeiterkammer Dr. Johann Kalliauer, ruft in einem Statement auf zur Unterstützung des Volksbegehrens ARBEITSLOSENGELD RAUF! auf: https://fb.watch/783n2U0DXl/

Die nächsten Termine:

1. September: 18:30 Offenes Online Treffen des Aktivist*innen des Volksbegehrens. Wir treffen uns, um die nächsten Schritte zu planen: https://fb.me/e/1opDIGqMe

4. & 5. September: Infostand des Volksbegehrens am Volksstimmefest in Wien

Save the Date:
18. September: Aktionskonferenz, u.a. mit Statements von Emmerich Talos, Stephan Schulmeister, Stefan Pühringer, Roland Atzmüller, Daniela Brodesser, Martin Schürtz, Bettina Steffel, Mümtaz Karakurt (Migrare), Leo Xavier Gabriel, Marin Mair (Aktive Arbeitslose), Irina Vana Gewerkschaftsaktivist_innen und hoffenlich vielen anderen

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