LINKEstmk 

Winfried Wolf – Vortrag ist entfallen; statt dessen: Freie Diskussion über die Problemlage

Der Grund des Ausfalls ist nun bekann: Der Zug wurde um 18:30 in Mürzschlag wegen Vermurung gestoppt. Wolf konnte erst um 21:30 in Graz sein.

Der Termin wurde genutzt, um in einer offenen Diskussion die angekündigte Thematik zu diskutieren. Nachfolgend ein als Zusammenfassung zu verstehender Bericht der Diskussion.Die Diskussion wurde locker von Johann koordiniert. Sie aus meiner Sicht wirklich interessant und anregend. Nachfolgend versuche ich die Diskussion schlagwortartig wiederzugeben. Da die Diskussion wirklich offen und fließend war, sind die Aussagen nicht mit Name versehen,  sondern als Fließtext wiedergegeben. Manche der Themen wurden im Stil von kurzen Impulsstatements vorgetragen – auch das ist im nachfolgenden nicht extra aufgeführt. Die Widergabe der Diskussion ist sehr subjektiv und ich bitte alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer, falls ich etwas falsch dargestellt habe, mir ihre Sicht zuzusenden (ich habe manche Themen hier ein bisschen weiter geführt – glaube aber dies im Sinne der Diskussion getan zu haben) . Sobald ich Zusendungen erhalte, werde diesen Bericht dann ergänzen. Dies Ergänzungsmöglichkeit gilt ebenso dafür, wenn jemand namentlich genannt werden will.

Diskussion:

Das aktuelle Problem ist, dass die weltweite Wirtschaftskrise, die ungefähr 2008 begann, sich ihrer Halbzeit nähert. Schon vor 2008 war weltweit zuviel Geld im Umlauf (das war ja einer der Krisenauslöser) nun wird weiter Geld in den Wirtschaftskreislauf gepumpt um die kapitalorientierte Wirtschaft zu stützen. Eine rasante Geldentwertung für die Massen wird daher immer notwendiger. Wie wird diese Geldvernichtung erfolgen? In der Vergangenheit hat es im Krisenzyklus zu diesem Zeitpunkt immer Kriege gegeben und auch jetzt schaut es so aus, als sei das das Mittel der Wahl. Würde man ohne Krieg eine Geldentwertung durchführen, so würde das vermutlich zu Aufständen führen. Bricht man einen Krieg vom Zaun, kann der Krieg als Begründung für Kürzungen genommen werden (Anm. Wolfgang: aktuell versucht man die „zuviel Butter am Brot in der Vergangenheit“ – Begründung zu positionieren – das wird aber bald nicht mehr funktionieren, wenn trotz einschneidender Sparpakete immer noch zuviel Butter – auf dem gar nicht mehr vorhandenen Brot ist; Krieg wäre auch im Sinne der Vertragshaftungen gut – der jeweilige Sieger kann dann diktieren und Versicherungen müssten nicht zahlen).

Momentan versuchen die Kapitaleigner so viele Schuldtitel wie möglich an die Bevölkerung zu stellen – wohl wissend, dass sie in der geforderten Höhe nicht eintreibbar sind. Der Schuldtitel kann aber dazu verwendet werden, sich aktuell alle Realitäten anzueignen (etwa Muster Buwog-Verkauf). Die Kapitaleigner kommen so in den rechtlich abgesicherten Besitz der Realitäten, Schürfrechte und anderer Realwerte der Welt und können immer noch die Steuerleistung als Schuldentilgung verlangen. Die Bevölkerung ist dann eine besitzlose Masse in einem Finanzfeudalismus. Das könnte Bürgerkriege auslösen und so einen offenen Krieg gegen ein Land ersetzen.

Was gibt es für Möglichkeiten solche Entwicklungen – und vor allem den anscheinend zwingend notwendigen Krieg zu vermeiden?

Nun: Die aktuellen Vasallen der Kapitaleigner (und damit sind nicht ferne Diktatoren gemeint – sondern durchaus nahe Personen wie Voves, Fekter, Spindelegger, Feymann usw. – also durchaus die „eigenen Regierung“) stellen ihre Lösungen, welche nur die Kapitalinteressen befriedigen als „alternativlos“ dar – aber es gibt Alternativen. Die Regierungen sehen sich als von Ratingagenturen getriebene und gezwungene Gremien, sie verschweigen aber, dass sie selbst (nicht als Person – sondern als Regierung) genau dieses System etabliert haben. Sie haben die gesetzlichen Rahmenbedingungen für diesen massiven Raubzug gegen die Bevölkerungen ermöglicht. So liegt etwa das Münzrecht – also das Recht Geld auszugeben – eigentlich beim Staat oder sogar bei den Ländern (in Österreich). Der Staat müsste sich also für die Inlandgeschäfte gar kein Geld borgen – nur für den internationalen Warenverkehr muss eine Deckung vorhanden sein. Im Zuge der Globalisierung wurde nun das Recht der Geldausgabe an Banken delegiert, vor allem seit der EU an die EZB – um eine international akzeptierte Währung zu schaffen. Die (neoliberale) Idee dahinter ist – basierend auf der Annahmen der „ordnenden Hand“ von Adam Smith – dass ein freier Kapitalmarkt sich selbst regulieren würde. Die EZB wurde daher so konstruiert, dass sie eine unabhängige und möglichst unbeeinflussbare Institution ist, und so die Geldemmission frei von Zwängen durchführen kann. Dies sollte inflationäre Geldschöpfung zu verhindern. Der Finanzmarkt selbst wird dann von den Ratingagenturen beobachtet, die die Entwicklung mit Kennzahlen darstellen. Die EZB ist in ihrer Kreditvergabe an diese Ratings gebunden. Sie darf keinen Kredite an schlecht bewertete Institute geben. So sollte ein transparenter Geldmarkt geschaffen werden, der Auswüchse verhindert. Dahinter steht eben die Annahme, dass, selbst wenn die EZB suboptimale Geldpolitik betreiben würde, oder andere Marktteilnehmer wie Staaten sich marktfremd verhalten (also Investitionen in unrentable Projekte durchführen) dies durch die Ratingagenturen signalisiert wird und rasch abgestellt werden kann. Nun ist aber die Theorie vom „regulierenden Markt“ falsch! Vor allem sind die Ratingagenturen nicht außerhalb des Marktes, sondern selbst in Marktinteressen verstrickt. Gerade die restriktive Geldpolitik der EZB erlaubt die Reaktion, wie sie die FED durchführt, dass bei Bedarf der Markt mit Geld geflutet wird (was aber natürlich wieder irgendwie entfernt werden muss – durch Krieg? oder durch Ausbeutung anderer mit Realwerten unterlegt werden muss) nicht – und vor allem darf die EZB genau denen, die Geld brauchen, keines geben, da sie in der Kreditvergabe an ein gutes Rating der Ratingagenturen gebunden ist.

Damit soll dargestellt werden, dass das aktuell System mit Absicht etabliert wurde. Auch mit Absicht der Regierungen, die sich nun als Opfer der Ratingagenturen darstellen.

Dieses System ist aber nicht alternativlos und es hat scho zahlreiche Alternativen gegeben. So war die Kronenwährung in Österreich-Ungarn eine ungedeckte Papierwährung die den Inlandsbedarf an Geld erfüllte, ohne dass darauf Anleihezins gezahlt werden musst. Diese Krone wurde auf verlangen bei Auslandsgeschäften in Gold abgelöst. Es war also ein System, dass den Inlandsbedarf an Zahlungsmittel relativ zinsfrei deckte und die Akzeptanz im Außenhandel aufrecht erhielt. So ein System wäre auch heute möglich. Man könnte den Euro belassen – für den globalen Warenverkehr und Regionalwährungen für die regionale Wirtschaft einführen. Es gibt noch zahlreiche andere Alternativen – etwa den Kapitalmarktzins per Regelung auf 2% zu begrenzen usw. usw. In solchen Systemen könnte die „schuldbehaftete Währung“ der Kapitalisten aufrechterhalten werden – es würde nur der Gier eine Grenze gesetzt. Die Schaffung von „Schuldfreien“ Geldsystemen – als Systeme die genau die Geldmenge nach dem Umlauf wieder in den Umaluf stelle – oder aus den Büchern tilgen – die sie ausgegeben haben, sind auch möglich (zinsfreie Währung).

Ein weiteres Thema ist die nationale Zuschreibung von Verursacherschuld: Die Griechen, die keine Verwaltung haben, die faul sind, die Spanier die die Gelder verschwendet haben, die Deutschen, die davon profitieren usw.

Da ist klar zu sagen: Dies ist eine Ablenkung. Die Kapitaleigner sind multinational. Die Deutschen – als Bevölkerung – profitieren genau so wenig wie die Griechen als Bevölkerung (es sei nur an Harz IV erinnert). Auch die deutsche Industrie ist längst nicht mehr deutsch sondern in der Hand von internationalen Kapitaleignern. Es ist überall die gleiche Schicht die Profitiert und teilweise sogar die gleichen Kapitaleigner. Diese Plünderung der Bevölkerung und die unsinnige Argumentation dass die Griechen usw. schuld sind, wird von den Regierungen ermöglicht, gefördert und unterstützt. Auch in Österreich hat Fekter die Steuerflüchtlinge nicht zur Rechenschaft gezogen, sondern ihnen das ergaunerte Geld geschenkt. Europa und die nationalen Regierungen erlassen keine Gesetzte, die etwa die Leute bestrafen, die Milliarden von Euro der Wirtschaft entziehen und irgendwo nach belieben deponieren. Man weiß angeblich nicht wer, wo, wie das läuft – man kann angeblich nichts machen. Dass diese unsoziale Bereicherung möglich wurde, dafür haben aber die Regierungen selbst gesorgt. Vor 1980er Jahren mußten noch alle größeren Beträge, die international verschoben wurden, angemeldet und genehmigt werden. Wohlgemerkt, das hat nicht die Investition in sinnvolle, rentable Projekte weltweit verhindert – es hat nur verhindert, dass Gelder der Volkswirtschaft entzogen wurden – praktisch geraubt.

Warum die Bevölkerungen Regierungen tolerieren und wählen, die gegen ihre Interessen agieren, ist zu hinterfragen. Auch hier sind nicht ferne Diktaturen gemeint sondern ganz konkret etwa die steirische Landesregierung oder die österreichische Bundesregierung.

Damit ist ein weiterer Diskussionspunkt offen: Inwieweit sind die Regierungen, speziell in Deutschland als politische Einheit überhaupt selbstständig und wieweit ist es gerade Deutschland noch immer von angloamerikanischen Diktaten abhängign. Deutschland hat bis heute keinen Friedensvertrag. Inwieweit sind die „seltsamen Vorgänge“ in Europa und das Agieren Deutschlands nicht US-amerikanisch angeordnete Politik?

Die Fragen die bleiben: Was können wir tun, um die negativen Auswirkung der Globalisierung zu stoppen? Kann Hollande (frz. Präsident), der den Euro behalten will, Alternativkonzepte erarbeiten? Sollen wir kleine Bereiche der Selbstadministration aufbauen? Ist das möglich? Ist es Zeit, regionales Notgeld einzuführen, um den globalen Einfluss auf die lokale Wirtschaftsstruktur zu bremsen? Ist ESM, ESF usw. geeignet die Krise zu lösen – oder sind diese Mechanismen nicht gerade die Geldbeschaffungsmechanismen, welche die Kriegsgefahr erhöhen und die Kriegsrüstung überhaupt erst ermöglichen? Erst die Schaffung des Euro hat es ermöglicht, gleichzeitig zu behaupten, Kapitalanlagen in Griechenland und Spanien usw. müssen mit 7% verzinst werden – des Risikos wegens – und gleichzeitig die Rest EU dazu zu zwingen für die Gelder zu haften.

Würden die Regierungen im Sinne des Wohles ihrer Bevölkerung agieren, wäre es das erste, dass sie die Zinsforderung der europäischen Banken auf EZB-Emissionszins plus 1% Aufwandsentschädigung für Staatsanleihen innerhalb Europas begrenzen. Dies würde, sogar innerhalb des neoliberalen Systems die Krise verhindern. Wenn die Regierungen all dies nicht machen, ist es klar, dass sie nur mehr die Kapitalinteressen vonWenigen vertretern. Sie sind vertragstreu gegenüber den Kapitaleignern und sind vertragsbrüchig gegenüber den Rest der Bevölkerung.

Die Katastrophe (für uns) ist bei fortsetzung der jetzigen Politik unausweichlich. Dies ist an Griechenland jetzt schon zu sehen. 2008 hatte das Land ca. 360 Mrd. € Schulden, dann gab es die „Geldspritzen“ in der Höhe von 150 Mrd. € und einen „Schuldenschnitt“ in der Höhe von 150 Mrd € – und trotzdem ist das Land angeblich im Juli wieder zahlungsunfähig und hat Mrd. € Schulden – der Grund: Die Zinslast die unbezahlbar ist. Die Regierungen – vor allem die EU – Regierung – treiben die EU-Länder in den Bankrott nur um einige Großinvestoren zu den Herrschern (und Herrscherinnen) der Welt zu machen.

Wiederum die Frage: Welche Alternativen gibt es? Noch dazu, wo die Medien inzwischen nahezu Massenbeeinflussung zur Systemstabilisierung betreiben. Auch bei der Griechenlandwahl haben die Medien die Bevölkerung eindringlich gewarnt, jemanden anderes als die zu wählen, die die Krise verursacht haben. Auch bei uns wird kaum berichtet, dass sehr viele Griechen gar nicht zur Wahl gehen konnten, weil sie sich die Anreise zum Wahllokal nicht mehr leisten konnten – also gerade die, die von dieser bevölkerungsfeindlichen neoliberalen Politik am stärksten betroffen waren – und eventuell nicht mehr die Krisenverusacher gewählt hätten – konnten an der Wahl gar nicht mehr teilnehmen.

Nun eine Inforamtionsalternative ist das Internet. Noch haben die „Weltherrscher“ und „Weltherrscherinnen“ dieses Medium nicht voll im Griff. Im Internet sind Alternativinformationen noch vorhanden. Auch die Möglichkeit zum Meinungsaustauch oder sich zu organisieren ist durch das Internet gegeben. Allerdings ist die Information unzuverlässig und wird im Diskurs mit den Herrscherinnen und Herrschern nicht als Faktum akzeptiert (Stichwort: Verschwörungstheorie). Zudem ist das Interessensniveau sehr gering. So wurde, wie in der Diskussion als erlebtes Beispiel vorgebracht,  ein Facebookeintrag über politische Themen kaum von ein oder zwei „Freunden“ kommentiert, während Postings über Fotos oder andere Alltäglichkeiten eine große Anzahl von Kommentaren nach sich ziehen.

Hier könnte man auch eine systematische Strategie sehen: Die Verwaltung und Regierung, die eigentlich bezahlt wird, um die Probleme der Bürger zu lösen, produzieren soviele Probleme, dass der einzelne Bürger einfach überfordert ist und sich zurückzieht. Die Regierung lässt sich nicht beseitigen (man kann immer nur Varianten des gleichen Übels wählen) und auch nicht beeinflussen. Die steirische Regierung mit ihrem Sparkurs 2012 ist ein Beispiel. Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, ausklammern der Betroffenen und dann das Paket durchziehen trotz Proteste, trotz Petitionen. Durch Propaganda publizieren, dass dieser Kurs der Beste ist und sich das am Schluss ev. auch noch selbst glauben, weil man ja mit keiner kritischen Position mehr in Berührung kommt. Also: Systemstabilisierung durch systematische Problemverursachung und so die Bevölkerung in eine überfordernde Position bringen.

Eine zweite Vorgehensweise ist darin zu erkennen, dass man die Probleme schön aufteilt und sie den verfeindeten Lagern zuweist. So kritisieren die Rechten die Finanzgebarung und den Zins und die Linken die inhumanen Entwicklungen. Ein Zusammeführen der Positionen wird durch Ideologie wirksam verhindert. Somit kann von der Bevölkerung keine Lösungsstrategie entwickelt werden. Kritisieren die Rechten das Zinssystem distanzieren sich die Linken davon, da das Thema schon durch die Nationalsozialisten belastet ist. Fordern die Linken eine humanere Menschenbehandlung so werden sie sofort mit der „Unfinanzierungskeuel“ mundtod gemacht. Ebenso verhält es sich im Bereich der Privatisierung und der Vergesellschaftung. Es werden Extrempositionen den Lagern zugewiesen und eine handhabbare Lösung damit verhindert (etwa das funktionierende österreichische System bis ca. 1980 unter sozialistischen Paradigemen; große Staatsindustrie, strenge Marktregulierung und trotzdem Privatwirtschaft).

Alternativansätze sind ev. die Sozialforen. Auf diesen treffen sich Menschen, die unabhängig von ihrer Ideologie an der Lösung sozialer Probleme interessiert sind. So kommen auf diesen Foren kirchliche, kommunistische und anarchistische sowie auch wirtschftskonservative Personen zusammen um Lösungsstrategien zu diskutieren und zu erarbeiten. Es besteht aber die Vermutung, dass dieses Forum inzwischen vom System hintertrieben wird. So waren auf den ersten österreichischen Treffen ca. 750 Teilnehmer und das Soziale Forum wurde auch von Lokalpolitikern unterstütz (durch Versammlungsräumen usw.). Beim nächsten Treffen waren bereits ca. 2000 Teilnehmer – und die Unterstützung hörte auf. Dadurch (mangelnde Werbemittel, mangelnde Übernachtungsmöglichkeit o.ä.) sank die Zahl in der Folge auf ca. 200 Teilnehmer. Trotzdem ist diese Art der Zusammenkunft ein Konzept um Alternativen zu erarbeiten (Anm. Wolfgang: ähnliche Foren gibt es auch von ATTAC oder anderen Gruppen).

In Graz wäre auch die Plattform 25 zu nennen, die sich gegen das unsoziale Vorgehen der steirischen Regierung gebildet hat. Auch hier ist die pluralistische Zusammensetzung sehr kreativ und bildet ein positives Hoffnungspotential.

Diese Ansätze stellen also ein konkretes Thema ins Zentrum und diskutiern Lösungen zu dem Thema. Der Nachteil ist, dass diese Gremien möglchst in der Tagespolitik nicht mit weiteren politischen Forderungen aktiv werden wollen – also im Prinzip das System nicht verändern wollen.

Auch die linke Stmk hat sich zum Ziel gesetzt, möglichst ideologiefrei Zukunftskonzepte zu erarbeiten. Wobei die linke Stmk den Spagat wagen will, daraus politische, auch tagespolitische Forderungen zu erheben und die Systemfrage zu diskutieren.

Dabei stellt sich eben die zentrale Frage, ob nicht die tagespolitische Ebene und ihre Gruppierungen verlassen werden soll um gleich von der Wurzel her andere Konzepte zu etablieren. Einer dieser Versuch ist etwa, das Konzept des Matriarchats, der Aufarbeitung durch Werlhof folgend zu untersuchen (siehe die Beiträge auf unserer Homepage) – also die Konzepte der Herrschaft und der Hierarchie, des Mangels und der Bestrafung und Zerstöruöng, wie es das Patriarchat (nach Werlhof) als notwendig erachtet zu ächten und das Matriarchat als Prinzip der Fülle und des Lebens als Konzept für eine nachhaltigen, im Einklang mit der Natur produzierenden Wirtschaft zu etablieren. Dies eben vor allem auch im Sinne der Ächtung von Kriegen und als Notwehr gegen die Zerstörung unseres Lebensraumes durch Herrschaftssysteme – egal ob neoliberaler oder kommunistischer Färbung.

Ev. ist diese Abkopplung von der aktuell in die falsche Richtung laufende Gesellschaft und die Erarbeitung von Konzepten die auf Commons mit einer Arbeitsdefinition, die auf der Bedürfnisbefriedigung im Einklang mit der Gemeinschaft und der Natur beruht anstatt einer Wirtschaft der Reichtumsanhäufung eine Lösung. Was in diesen Konzepten noch fehlt, ist die Einbindung großtechnischer Produktionsstrukturen auf die wir vermutlich ohne Verlust an Gesundheit und Lebensqualität nicht verzichten können.

Im Zuge der Gesellschaftsdiskussion wäre ev. eine realpolitische Forderung die Forderung nach dem bedingungslosen Grundeinkommen zu nennen. Wie aber auch die widerstrebende Diskussion hier (in der Diskussionsrunde) zeigt, ist da auch die Linke aus unterschiedlichen Gründen ein Hemmstein enthalten, der solche, der Humanität dienenden Konzepte behindert. So ist der Hinweis, dass Grundeinkommen die Kopplung zum Geldsystem enthält und damit dem Spiel der Kapitalisten (Abwertung) ausgeliefert ist, sicher richtig. Es ist aber eigentlich ein Durchführungsdetail so ein Grundeinkommen so zu definieren, dass Inflationen berücksichtigt werden. Das BGE mit der Begründung abzulehnen, dass man eigentlich eine bedingungslose Grundsicherung fordern müsste, scheint daher ein willkürlicher Zwist zu sein. Ein anderer Ablehnungsgrund, der oft von Kommunisten und auch von Sahra Wagenknecht (deutsche Linke) vorgebracht wird, ist der, dass das BGE die Arbeit entwerte (nicht mehr zwingend notwendig macht). Die marxistische Lehre aber die Arbeit als Grundpfeile in ihren Maximen hat. Auch hier: für mich unverständlich, dass gerade linke Kräfte die Befreiung des Bürgertums von ihren Verpflichtungen durch die frz. Revolution akzeptiern, die Befreiung des Arbeiters aber ablehnen.

Es ist hier noch viel Diskussionsarbeit notwendig. Im Augenblick scheint es das Beste, dass Alle, welche ein Problembewusstsein entwickelt haben, sich ideologiefrei zu Diskussionsrunden treffen um Alternativen und Widerstandsmöglichkeiten gegen die sich ausbreitenden Finanzdiktatur und dem drohenden Krieg zu finden.

Auf alle Fälle war das Ausbleiben von Winfried Wolf für mich durch diese interessante Diskussion mehr als aufgewogen.

Graz, 21.6.2012, Wolfgang Friedhuber