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Gesetze werden verschärft, bei Demonstrationen wird vermehrt von der Polizei ein- und angegriffen – alles von der Politik angeordnet, angeblich um Gewalt und Gesetzesbrüche zu verhindern. Aber ist nicht genau das Gegenteil der Fall?

Etwa bei den,  von den Regierenden ungeliebten Corona-Demos: Sie waren gewaltfrei solange die Polizei nicht eingeschritten ist. Natürlich: Bei immer mehr erlassenen Verboten steigt die Anzahl der potentiellen Gesetzesbrüche. Aber genau gegen diese unsinnigen Gesetze haben sich die Demonstrationen ja gerichtet. Mit dieser Logik der Regenten dass gegen Regierungsunsinn nicht protestiert werden darf, könnte in Zukunft jede Demonstration aufgelöst werden. Daher wären, solange wir noch Demokratie haben, die Polizei gut beraten, bei Demonstrationen über geringwertige Gesetzesverstöße hinwegzusehen, anstatt sie mit Härte zu verfolgen.

Nun wird in den Medien sogar von Gewaltausbrüchen auf wiener 1. Mai Feiern berichtet. Was ist da los? Werden plötzlich die Menschen aus heiterem Himmel immer gewaltbereiter – oder gibt es da eventuell Mechanismen, die – sozusagen auf Knopfdruck – gewünschte Exzesse fördern um immer restriktivere Gesetze gegen Andersmeinende parlamentarisch beschließen zu können?

Nachfolgend etwa eine grobe Darstellung der Vorgänge bei den Kundgebungen zum 1. Mai in Wien. Die Darstellung fußt auf Berichten von Kundgebungsteilnehmern.

Der Beginn der Ausschreitungen wird wie folgt geschildert:“Nachdem Studierende ein Transparent auf dem Gerüst der Votivkirche hissten, eskalierte die Polizei die Situation (siehe: https://twitter.com/i/status/1388503813460566016). Es kam zu massivem Gewalteinsatz, Verfolgungsjagden, Verhaftungen und Pfeffersprayeinsatz, auch gegen Journalist:innen.“ (siehe: https://twitter.com/i/status/1388586998840057856 ).

Unter den Teilnehmern der Corona-Proteste gab es auch Agitatoren, die zur Eskalation beitrugen. Sie attakierten KundgebungsteilnehmerInnen mit Pfefferspray (siehe https://pbs.twimg.com/media/E0VRGgIXIAAGJfd?format=jpg&name=large). Von einer Kundgebungsteilnehmerin wurde der Verdacht geäußert, dass diese Agitatoren Polizisten in Zivil waren.

Eine Kundgebungsteilnehmerin beschreibt ihren Eindruck so:

„Auch wenn ich es im Laufe meines Lebens als Aktivistin schon gewohnt bin, dass linke/linksradikale nicht immer besonders gut behandelt werden (sehr freundlich ausgedrückt), bin ich MEHR als empört, unfassbar WÜTEND  darüber, dass eine 1. Mai Kundgebung in Wien von Kiebererseite einfach so mir nichts dir nichts derart eskalierend angegriffen worden ist – DAS gab es einfach noch nicht – mit dem Versuch das Treffen zu zerschlagen.“

Und weiter:

„Dass diese empörenden, total überschiessenden, unverhältnismäßigen Angriffe, […] den Medien keine Zeile Wert war, bis auf die Polizeimeldung, dass Flaschen gegen sie geworfen worden sind. Diese Aktionen [das Flaschenwerfen ist gemeint] stand allerdings in keinem Verhältnis zu den martialischen Angriffen der bis auf die Zähne bewaffneten Polizeirambos (= Robocops), die mit gezogenen Schlagstöcken und Pfefferspray sprühend in mehreren Wellen quer durch den Park gestürmt sind und alles, was Beine hatte, gejagt & verdroschen hat und sich zu 4-6 sich auf einzelne  Kundgebungsteilnehmer:innen geworfen haben, um sie zu verdreschen (Mund zuhalten), mit Kabelbinder zu fesseln und wegzubringen. Es sind etliche Genoss:innen übel verletzt worden (Schlagstockspur längs durchs Gesicht). Im Zuge der Angriffe gab es eben so manche geworfene Plastikflasche und Bierdose, Flasche, und da kannst auch ruhig der Meinung sein, es war nicht sehr schlau, nicht gut, kontraproduktiv, whatever! Es war aber nichts, wie gesagt, zum stürmen, treten und den Angriffen der Kieberer …“

Diese, sehr persönliche Darstellung zeigt bereits einige interessante Elemente: Eine Polizei, die in schweren Kampfanzügen auftaucht. Das signalisiert bereits einen Aggressionswillen. Die „normale“ Polizei wäre da, um die Demonstration zu begleiten, sie zu schützen, den Verkehr zu regeln und entstehende Konflikte zu schlichten. Dafür reicht im Normalfall die gewöhnliche Uniformierung (und in Graz habe ich das zum Glück bisher auch noch nicht anders erlebt). Aber Anscheinend hat die Polizei in Wien nun die Order, alle regierungskritischen Kundgebungen mit Härte zu verhindern. Weiters: Das aggressiven Verfolgen von Demonstranten und deren Fixierung am Boden. Da wird nicht ein Angriff abgewehrt, da wird jemand Angegriffen (mag sein, ein Flaschenwerfer?). Dann der relativ freizügige Einsatz des sogeannten „Reizgas“, wie er auf dem Video zu sehe ist – also nicht zur Abwehr einer Attacke sondern sozusagen „präventiv“. Alles Elemente einer Polizei, die nicht auf De-Eskalation aus ist; alles Elemente einer Politik der Konfrontation.

Leider scheint diese Politik der Unterdrückung und Härte aktuell allgemeiner Regierungskonsens zu sein (siehe die Reaktion von Minister Nehammer: https://www.bmi.gv.at/news.aspx?id=534950567657426F7A6A733D ). Zwar äußern sich machen Grün-Politiker in Interviews immer noch kritisch, sind aber sonst linientreu für Verschärfungen und für Restriktionen. Hier ist eine Radikalisierung der Regenten gegen alles Andersmeinende festzustellen.

Allgemein könnte man sagen: Je mehr verboten wird, je aggressiver man gegen Kritiker vorgeht, je diffamierender Menschen mit anderer Meinung medial dargestellt werden, desto mehr steigt das Aggressionspotential der so unterdrückten Menschen. Das wiederum hat zur Folge, dass die Herrschenden mehr Angst bekommen und ihre Einsatzkräfte zu mehr Härte auffordern (und ihre Schutztruppen verstärken), was wiederum die Aggression der Unterdrückten steigert – die wohlbekannte Spirale der Gewalt.

Zum Glück zeigt sich diese Spirale in Österreich zur Zeit nur in Wien. Aber auch die wiener Regenten wären gut beraten, nicht diesen Weg der Aggression zu gehen. Die Polizei kann bei Demonstrationen auch, wie bisher üblich, mäßiger vorgehen und trotzdem zu ihren geforderten Verwaltungsanzeigen kommen. Die Demonstrationen sind angemeldet, haben Verantwortliche, die, wenn man unbedingt will, gerichtlich belangt werden können. Auch bei Aktionen wie beim Hissen eines Banners – müsste man nicht mit Schlagstöcken und Pfefferspray vorgehen – außer Eskalation ist das eigentliche Ziel.

Linke Kräfte, die von einer gewaltsamen Umwälzung träumen und daher Demonstrationen nutzen, gegen die Staatsmacht „Polizei“ ihre Aggressionen abzureagieren, sind bei uns glücklicherweise noch an den Fingern einer Hand abzuzählen. Wir sollten alles daran setzen, dass diese friedliche Kultur erhalten bleibt. Die Linke sollte sich nicht von reaktionären Regierungsmitgliedern, die die gewaltbereiten Menschen in der Polizei mit ihren Befehlen anstacheln, provozieren lassen. Dass das beste Mittel gegen eine übermächtige (Staats-)Gewalt die Gewaltlosigkeit ist, hat Mahatma Gandhi schon gezeigt. Gerade die Linke sollte der rechten Regierung nicht den Gefallen tun, ihnen Vorschub für ihre immer aggressiveren Gesetze und Verhalten zu liefern.

Graz, 4.5.2021, W.Friedhuber

PS.: Dass in der Regierung die Furcht vor der Bevölkerung steigt, ist auch daran zu sehen, dass eine Spezialtruppe für das Regierungsviertel geplant ist (siehe https://www.krone.at/2401478).