LINKEstmk 

• Wien, 28.4. Kundgebung: Öffnung von Schule, Kultur und Breitensport!
• Wien, 30.4. Kundgebung:Tag gegen Arbeitslosigkeit
• Wien. 1.5.: Kundgebung Erster Mai
• Bericht Raddemo Lobau

Kundgebung: Öffnung von Schule, Kultur und Breitensport!

Mittwoch, 28. April 2021 – 17:00
Wien, Platz der Menschenrechte (Beginn Mariahilfer Straße)

Wir rufen alle demokratisch und sozial gesinnten Menschen dazu auf, am 28.4.21 an der Kundgebung gegen den Ausnahmezustand „Demokratie und Grundrechte“ am Platz der Menschenrechte teilzunehmen.

• Für einen demokratischen und sozialen Begriff der öffentlichen Gesundheit – wehret autoritären Tendenzen!
• Gesundheitswesen und Altenpflege aus- statt abbauen
• Nein zu Überwachungsstaat und sozialer Ausgrenzung Nicht-Geimpfter durch Zugangsbeschränkungen mittels elektronischen Impfpasses
• Öffnung der Schulen, des Breitensports, der Kultur etc. um soziale Isolation zu beenden und Bewegung zu ermöglichen – mit gleichzeitiger Unterstützung für Schutzmaßnahmen

Extreme Ausbeutung und Armut beschleunigen die Ausbreitung der Epidemie:  bessere Arbeitsbedingungen und -schutz insbesondere im Niedriglohnsektor

Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit verteidigen

RednerInnen:
Roland Düringer, Kabarettist
Alexandra Psichos, Gastronomin
Andreas Sönnichsen, Mediziner
Renate Ljatifi, Lehrerin

Demokratie und Grundrechte
Aufruf zum Widerstand gegen den Ausnahmezustand
https://keinzustand.at/projekt/aufruf-zum-widerstand/

https://www.antiimperialista.org/de/content/%C3%B6ffnung-von-schule-kultur-und-breitensport

Tag gegen Arbeitslosigkeit

Freitag, 30. April 2021 – 16:00
Viktor-Adler-Platz, Wien Favoriten

Arbeitslosengeld dauerhaft erhöhen!

Zu Beginn der Corona-Pandemie hat die türkis-grüne Regierung noch groß angekündigt, „alles dafür zu tun, um die Arbeitslosigkeit zu senken“. Doch das Gegenteil folgte: Massenkündigungen, wie bei ATB, Swarovsky oder MAN Steyr, wurden und werden nicht verhindert, keine Maßnahmen ergriffen, Arbeitsplätze langfristig abzusichern, und keine Schritte gesetzt, Arbeitsplätze zu schaffen. Schlimmer noch: in der Regierung wird über eine „degressive Form“ des Arbeitslosengeldes diskutiert, was für Arbeitslose, die länger keinen Job finden, nichts anderes bedeutet als eine Existenzbedrohung.

Wenn auf mehr als 500.000 Arbeitssuchende lediglich 80.000 freie Stellen kommen, wer außer Minister Kocher wagt da noch, von „selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit“ oder „Arbeitsunwilligkeit“ zu sprechen? Diese Argumente lösen sich angesichts fehlender Stellen in Luft auf. Doch während großen Firmen 80% ihres entgangenen Umsatzes ersetzt wird, bleiben den vielen unselbstständig Beschäftigten, die ihren Job verlieren, läppische 55% des vorherigen Einkommens als Arbeitslosengeld – und das nur 12 Mal im Jahr. Hinzu kommen noch die verschärften Zumutbarkeitskriterien und die Sanktionsschraube. Da ist es kein Wunder, dass das durchschnittlich ausbezahlte Arbeitslosengeld weit unter der Armutsgrenze liegt, von der Notstandshilfe gar nicht zu reden.

Die Regierung setzt dagegen leere Worte und die „Selbstheilungskräfte“ des Marktes, und meint damit: Wer nicht genug Arbeitslose bekommt, um vernünftig zu leben, nimmt jeden Job für jedes Geld. Die hohe Arbeitslosigkeit wird so benutzt, den Niedriglohnsektor weiter auszubauen, und bringt dramatische Auswirkungen auf die noch Beschäftigten: sinkendes Gehalt, weiterer Abbau von Arbeitsrechten, schlechte Kollektivvertragsabschlüsse, Angriffe auf die Pensionen… Auf
der Seite der einfachen Menschen wird gekürzt, den Wohlhabenden wird gegeben.

Der Kurs der Regierung zur „Lösung der Krise“ geht in eine Richtung, die noch mehr Existenzangst, Armut, Arbeitslosigkeit und eine enorme Pleitewelle mit sich bringt. Dagegen wollen wir vielfältige Zeichen des Protestes und der Solidarität setzen: Aktionen vor Unternehmen, Infotische vor den Arbeitsämtern, Demonstrationen oder auch ein Volksbegehren. Wir laden alle ein, sich am Aufbau einer Bewegung für folgende Forderungen zu beteiligen:

* Nettoersatzrate auf 80%
* Gegen Massenkündigungen und Fabrikschließungen – öffentlich
investieren in Schule, Bahn und Gesundheit…
* Gegen die Deckelung der Notstandshilfe, repressive Sanktionen und
schikanöse Bestimmungen zur Zumutbarkeit

Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich
http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/termin/415-tag-gegen-arbeitslosigkeit

Erster Mai: Demokratische und soziale Grundrechte stärken

Samstag, 1. Mai 2021 – 10:00
Rathausplatz, Wien

Gesundheitsschutz, aber gezielt! Demokratische und soziale Grundrechte stärken!

• Der 1. Mai, der Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter, ist jener Tag, der für all das steht, was in mehr als einem Jahrhundert an sozialen und demokratischen Rechten kollektiv gefordert und durchgesetzt wurde. Und in diesem Sinn wollen wir den Tag der Arbeit auch heuer verstehen und
  begehen: Als einen Kampftag, gegen die sozial unausgewogenen Maßnahmen der österreichischen Regierung und deren Weigerung, durch umfassende Investitionen im öffentlichen Bereich, durch die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und durch verbesserten Arbeitsschutz in der Pandemie die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu sichern.

  Die Pandemiekrise hat gezeigt, wie stark die österreichische Regierung auf einen eindimensionalen Gesundheitsbegriff fixiert ist, der die sozialen, psychischen und ökologischen Aspekte von Gesundheit vernachlässigt bzw. unberücksichtigt lässt. Diese Politik hat  schwerwiegende negative gesundheitliche, soziale, demokratiepolitische und wirtschaftliche Folgen für viele Menschen. Am stärksten betroffen sind die ohnehin sozial Benachteiligten der Gesellschaft: enge Wohnungen, vielfach prekäre Arbeitsbedingungen, Einkommensverluste,
  Existenznot und Arbeitslosigkeit. Dazu massiv beschränkte Möglichkeiten des Austausches und des Ausgleichs aufgrund der Schließung von Sportangeboten und Kulturstätten. Auch im öffentlichen Raum zeigt sich eine Praxis der Kontrollen und Strafen – insbesondere für Kinder und Jugendliche brachte dieses Vorgehen einen Verlust an Freiräumen, Tagesstruktur und Sicherheiten sowie an wertvoller Lebenszeit. Und diese Form der Krisenbewältigung macht immer mehr Menschen krank.

  Um wirklich im Sinne eines gesundheitlichen Gesamtbegriffs gegen die Pandemie vorzugehen, braucht es keinen Überwachungsstaat, sondern eine Stärkung sozialer Rechte und Sicherheiten und eine Beendigung der gesundheits- und sozialpolitisch fatalen Austeritätspolitik:

  Das öffentliche Gesundheitssystem und die Altenpflege müssen aus- statt abgebaut werden – Es braucht die Aufwertung der Gesundheits- und Pflegeberufe gegen den Personalmangel.

• Das Arbeitslosengeld ist dauerhaft auf ein existenzsicherndes Niveau zu erhöhen.
• Extreme Ausbeutung und Armut, die zur Verbreitung der Epidemie beitragen (Amazon-Sublieferanten, Erntehelfer_innen, im Baugewerbe und generell im Bereich der Saisonarbeit), sind zu unterbinden. Ein besserer Schutz am Arbeitsplatz, insbesondere im Niedriglohnsektor, ist notwendig.
• Massenquartiere, z. B. im Flüchtlingsbereich und für Obdachlose, sollen geschlossen und dafür adäquate Unterkünfte geschaffen werden.
• Es braucht sofort zusätzliches Personal und massive Investitionen in den Schulen, um ein Offenhalten und Öffnen der Schule auch in Pandemiezeiten zu erleichtern. Menschen sind soziale Wesen und insbesondere Kinder und Jugendliche brauchen umfassende Bildung und
  soziale Kontakte.
• Es sind Bedingungen zu schaffen, um den Kunst- und Kulturbetrieb, kulturelle Veranstaltungen sowie den Breitensport und diverse Bewegungskurse dauerhaft zu öffnen. Unser aller physische und psychische Gesundheit hängt davon ab.
• Jährliche sterben in Österreich über 6.000 Menschen vorzeitig an Luftverschmutzung, die maßgeblich durch den Autoverkehr verursacht wird. Im Sinne des vorbeugenden Gesundheitsschutzes müssen Bau bzw. die Planung neuer Autobahnen daher sofort gestoppt und stattdessen der öffentliche Verkehr und die sanfte Mobilität forciert werden.
• Für einen sachgerechten Umgang mit der Krise – Schluss mit Versuchen eines Missbrauchs im Sinne autoritärer Vorstellungen
• Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit sind demokratische Grundfesten und daher unantastbar. Wir müssen sie gegen jene verteidigen, die Schutz von Gesundheit und Demokratie gezielt gegeneinander ausspielen, um autoritäre Verhältnisse durchzusetzen.
• Nein zu einem Überwachungsstaat mittels elektronischen Grünen Impfpasses
• Österreich muss den Aufbau eines eigenen, öffentlich kontrollierten Pharmasektors in Angriff nehmen, um in Hinkunft bei Erforschung und Bereitstellung von Impfstoffen und wichtigen Medikamenten nicht mehr völlig von großen Pharmakonzernen abhängig zu sein. Kurzfristig geht es darum, bei der Beschaffung von Impfstoff politische Vorbehalte abzulegen, um rasch die Knappheit an Vakzinen zu überwinden. International muss sich Österreich für die Aufhebung der Patente auf Covid-Impfstoffe einsetzen, um auch den ärmeren Ländern den Zugang zu Impfungen zu ermöglichen.

Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich – demokratisch – sozial –
neutral – souverän

Unterstützende Organisationen:
Verein für Alltagskultur, Innsbruck
GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen gegen Notstandspolitik
Initiative für den Aufbau einer Revolutionär Kommunistischen Partei

Im Anschluss rufen wir dazu auf, sich am Maiaufmarsch von der Oper weg
teilzunehmen (Treffpunkt 11h).

Berichte, Bilder und Videos von der Raddemo gegen den Lobautunnel vom 24. April 2021

http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/termin/407-lobau-exkursion-demo-ausflug-fahrrad
Videos der Redebeiträge:
http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/video/427-reden-auf-der-lobau-demo-24421

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Antiimperialistische Koordination
aik@antiimperialista.org
www.antiimperialista.org/de
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