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Siedlungsexpansion und Hausdemolierungen stehen in engem Zusammenhang

Seit 54 Jahren hält Israel palästinensisches Gebiet besetzt, errichtet darin mehr und mehr illegale Siedlungen, Outposts und hunderte Checkpoints (ständig werden zusätzliche errichtet), drangsaliert und vertreibt die palästinensische Bevölkerung, zerstört Häuser und Dörfer und somit Lebensgrundlagen, raubt den Palästinensern Land und Wasser, tötet und verletzt ungestraft Menschen, baut Mauern, die Bauern von ihren Feldern abschneiden, Dörfer spalten, etc…

Neben ständigen schweren Menschenrechtsverletzungen verweigert Israel dem palästinensischen Volk unveräußerliche Menschenrechte und das international anerkannte Recht auf politische Selbstbestimmung.

Wenngleich auch Premier Minister Netanjahu die vor 1 Jahr angekündigte Annexion von 30% der West Bank auf Eis gelegt hat, geschieht die de facto Annexion weiter durch Hausdemolierungen und Ausweitung der Siedlungen. Diese sukzessive Aneignung palästinensischen Landes und Vertreibung der einheimischen Bevölkerung ist eindeutig Ausdruck eines Systems von Apartheid und Siedler-Kolonialismus.

Die US demokratische Kongressabgeordnete Rashida Tlaib drückte dies mit klaren Worten aus: „Siedlerkolonialismus beschreibt die Realität dessen, was die Netanjahu-Regierung tut. Sie bauen illegale Siedlungen für jüdisch-israelische Siedler, um palästinensisches Land zu kolonisieren.“ (Ben Samuels, Haaretz online, 2.April 2021)

Bereits jetzt leben weit über 600.000 jüdische Israelis in den meist befestigten Siedlungen in der Westbank, die untereinander zunehmend durch Apartheidstraßen (für Palästinenser verboten!) verbunden sind.

Ein UN Bericht (November 2020) teilt mit, dass Israel allein am 3. November die verheerendsten Hausdemolierungen innerhalb der letzten 10 Jahre durchführte. 70 Häuser inklusive dem Hab und Gut der Bewohner wurden in Zone C der West Bank dem Erdboden gleichgemacht, mit der daraus resultierenden Vertreibung der Familien. Kurz danach verkündete die israelische Regierung Pläne zur Erweiterung der Givat Hamatos Siedlung um 1.200 Wohneinheiten zwischen Jerusalem und Bethlehem. Dies würde den Ring an Siedlungen um Jerusalem festigen. Seit 1948 wurden 120.000 palästinensische Häuser demoliert; Allein 2020 waren es 865; 1014 Menschen wurden obdachlos und vertrieben (http://www.icahd.de)

Hausdemolierungen und ethnische Säuberung – am Beispiel Humsa al Fawqa

Die palästinensische Beduinen-Gemeinde Humsa al Fawqa im Jordantal ist nur ein Beispiel für Israels systematische Verletzung von internationalem Recht und den Menschenrechten, und für das Versagen der Staaten weltweit, Israels Straflosigkeit zu beenden.

Allein seit 3. November 2020 wurde Humsa sechs Mal Ziel von Überfällen der Besatzungsmacht und der Zerstörung von Hütten und Ställen. Am 16. und 22. Februar 2021 beschlagnahmten IDF-Soldaten die Zelte, die von EU- Staaten gespendet worden waren, obwohl EU-Diplomaten anwesend waren; außerdem das gesamte Tierfutter und Wassertanks, die einzige Wasserquelle für die Menschen und ihre Herden. Über 70 Beduinen, inklusive 40 Kindern, Schaf- und Ziegenherden wurden bei kalten Wintertemperaturen obdachlos. Die Beduinen leben in Humsa schon lange bevor Israel die palästinensischen Gebiete 1967 besetzte. Seither wurde den 11 Familien jegliche Baugenehmigung verweigert, ebenso der Zugang zu Wasser, Gesundheitssystem und Schulbildung für ihre Kinder. Trotzdem sie seit 2012 immer wieder Beschlagnahmungen und Zerstörungen erleben, bleiben sie standhaft.

Siedlerattacken an der palästinensischen Zivilbevölkerung und ihrem Besitz

Nicht genug, dass seit Jahren illegale Siedlungen in den besetzten Gebieten gebaut werden, zerstören ungestraft jüdische Siedler laufend Olivenhaine und Felder, attackieren und verletzen deren Besitzer, oft auch Kinder. Wenn IDF-Soldaten anwesend sind, schauen diese tatenlos zu.

Ein Ausschnitt aus dem wöchentlichen Bericht des Palestinian Center for Human Rights (PCHR) vom 1.4.2021 – ein Fall unter vielen:

• „Am Donnerstag, dem 25. März 2021, gegen 17:00 Uhr, schlugen Siedler Ahmed Sa’id Sbeih (39) zusammen, als er sich auf seinem Land im Dorf al-Khader, südlich von Bethlehem, befand, und fügten ihm Prellungen und offene Wunden zu. As’ad Sbeih sagte, dass sein Bruder Ahmed von 4 israelischen Siedlern überrascht wurde, die sein Land im Gebiet ‚Ein Qasis, westlich des Dorfes al-Khader, stürmten. Als er versuchte, sie nach ihrer Anwesenheit auf seinem Land zu fragen, fingen sie an, ihn zu schlagen, zu stoßen und zu treten. Infolgedessen erlitt er Prellungen und Verletzungen am ganzen Körper und wurde zur Behandlung in das Regierungskrankenhaus von Beit Jala gebracht.“

Wir fordern die internationale Gemeinschaft, sowie die Vereinten Nationen auf:

• Israels Politik gegen das gesamte palästinensische Volk, einschließlich der Zerstörungen von Humsa al Fawqa, als Kriegsverbrechen einer Besatzungsmacht anzuerkennen und anzuprangern, die das palästinensische Recht auf Selbstbestimmung verletzen und das Verbrechen der Apartheid darstellen.

• Von Israel einen sofortigen Stopp des Siedlungsbaus zu verlangen, eine akzeptable Lösung zu entwickeln, was die bestehenden Siedlungen betrifft, sowie eine strafrechtliche Verfolgung der Verbrechen von Siedlern an Palästinensern zu ermöglichen.

Weiterführende Links:

www.btselem.org,

www.facebook.com/stop.the.wall.campaign/,

http://www.icahd.de,