LINKEstmk 

In Österreich wird es den Menschen aktuell durch die Regierung Kurz ganz klar vor Augen geführt: Die „oben“ sind nur für die „da oben“ da – allein: Die Mehrheit macht die Augen zu.

Wie schon in der Vergangenheit wollen die Menschen glauben, dass eine „höhere Macht“ für ihre Interessen eintritt. Der Kaiser oder der Führer oder die Gewerkschaft usw., die hätten einen Blick auf das allgemeine Wohl und nicht nur auf die eigene Tasche, so glauben viele noch immer.

Sie haben nicht begriffen, dass in der modernen Demokratie nach angloamerikanischem Muster sie selbst „die da oben“ sind. In angloamerikanischen Demokratien schließen sich Interessensgruppen parlamentarisch zusammen und nicht abstrakte, am Allgemeinwohl orientierte Ideologien (näheres ist etwa bei Ernst Fraenkel nachzulesen).

Unter dem Einfluss des Neoliberalismus bekommen die wohlhabende Oberschicht immer mehr Einfluss auf die Regierung. Die Regierung – auch in Österreich – vertritt immer mehr nur die Interessen der Oberschicht. Die Gesellschaft beginnt sich immer mehr in feudalistischer Weise zu spalten: Ein Teil realisiert die Veränderung und nutzt sie zu ihrem Vorteil – die politische Führungsschicht – allen voran die türkise Jung-ÖVP und die Industriellenvereinigung  – und ein anderer Teil – die Mehrheit, die immer mehr ihre Mitsprache verliert. Diese Mehrheit hofft immer noch auf ihre Vertreter in den Institutionen – die aber schon längst eigene Schwerpunkte setzen.

Die Daten und die Nachrichten sprechen zwar eine klare Sprache – vor allem für die lohnabhängigen Schichten – allein es gelingt den Profiteuren in ihren institutionalisierten Ämtern über ihre Mediendominanz weiter das Bild einer allgemein fürsorglichen Regierung zu verbreiten. Es gibt diese fürsorgliche Regierung für alle aber schon länger nicht mehr. Die Regierung Kurz ist nun die vorläufige Spitze einer neoliberalen Regierungsströmung, die bereits in den 1980er Jahren in der letzten Regierungsperiode Kreisky begann und unter Vranitzky und Klima fortgesetzt wurde. Mit Schüssel, ab dem Jahr 2000, war der Weg, den nun Kurz geht, voll eingeschlagen.

Deutlich sieht man diese Kontinuität des Niedergangs der Einkommensbasis der Lohnabhängigen anhand der Arbeitslosenzahlen:

Arbeitslosigkeit in Österreich

Es ist zu shehen, dass ca. ab 1980 die Arbeitslosigkeit zwar schwankt, aber kontinuierlich steigt. Dies ist kein Effekt der Corona-Krise, sondern eine Folge der Privatisierung und Globalisierung sowie der fortschreitenden Automatisierung und Industrieabwanderung. Der Trend dürfte sich so auch fortsetzen. Die EU mit ihren Regeln fördert diesen Verlauf. Es wird also für die arbeitslos gemachten Menschen weiterhin keine ausreichende Anzahl von existenzsichernden Arbeitsplätze geben.

Einige Menschen – etwa die Riege um die Wirtschaftstreibenden – etwa Industriellenverband usw. – haben diesen Trend klar erkannt. Sie nehmen Einfluss auf die Regierung oder bilden sie sogar, um für ihre Betriebe noch zu holen, was zu holen ist – und zwar aus den Sozialtöpfen. Euphemistisch wird dieser „Raub“ als Senkung der Lohnnebenkosten, als Effizienzsteigerung der Institutionen usw. propagandistisch vermarktet.

Auch jüngst ist dieser Vorgang in den Statistiken und in den Aussagen von Exponenten klar zu sehen. Die dramatische Zunahme der Langzeitarbeitslosen ist kein Effekt der Corona-Krise, er begann schon 2015.

Zunahme der Langzeitarbeitslosigkeit

Gleichzeitig mit dieser, für die Lohnabhängigen bedrohlichen Entwicklung auf dem sogenannten „Arbeitsmarkt“ werden von den Regenten die Sozialnetze ausgedünnt. Auch dies ist in öffentlichen Statistiken klar erkennbar.

Leistungsbezug ALG und Notstandshilfe

Obwohl diese Statistik für das Jahr 2020 nit 203.132 Arbeitslosengeldbezieher wesentlich zu gering scheint (es waren grob 500.000 Arbeitslose) ist zu erkennen, dass trotz der dramatischen Zunahme der Leistungsbezieher im Verhältnis zu 2016 die Auszahlungssumme nicht im gleichen Verhältnis gestiegen ist. Ganz deutlich ist dies bei der Notstandshilfe zu sehen, deren Auszahlungssumme im Verhältnis zu 2016 sogar gesunken ist.

Die sozial Bedürftigen werden also zur Stabilisierung der Wirtschaft zur Kasse gebeten – bei gleichzeitiger Inflation von 1,5 – 2% pro Jahr und Mietpreissteigerungen um die 5%!

Während die sogenannten „Oberen“ diese Zahlen klar realisiert haben und eben noch holen, was zu holen ist, scheinen die „unteren Schichten“ immer noch zu glauben, es würde irgendwer, Gewerkschaft, AK oder SPÖ oder sonstwer für sie eintreten. Der klare Trend der Zahlen und die klaren Signale der Politik werden ignoriert. Da kann etwa der aktuelle Arbeitsminister Hr. Kocher im Presseartikel vom 18.3.2021 davon reden, dass ein degressives Arbeitslosengeld „einen großen Anreiz, sich rasch eine neue Arbeit zu suchen“ sei. Die staatsnahen Instituionen, wie etwa das IHS, sind ebenfall dieser Ansicht. „Der Anreiz, lang arbeitslos zu bleiben, sei geringer, wenn die Ersatzrate […] niedriger sei, sagt Arbeitsmarktexperte Helmut Hofer“ (Die Presse, 18. März 2021).

Obwohl diese Fakten in Tageszeitungen, von Ministern und staatsnahen Beratungsinstitute publiziert werden, wachen die von arbeitslosigkeit betroffenen Menschen nicht auf. Sie werden sich anscheinend noch nicht bewusst, dass sie, zusammen mit den prekär beschäftigten, den Notstandshilfebeziehren, den Kurzarbeitern und den Menschen die in den Statistiken nicht einmal aufscheinen, weit über eine Million wären und eine politische Kraft wären, welche die Wirtschaftslobby im Parlament (also die Regierung) zu einer Änderung der Politik bewegen könnte. Wenn diese Menschen nämlich aufhören, etwa ÖVP zu wählen, müsste sich ev. auch Herr Kurz beim AMS anstellen.

Die Lohnabhängigen wären gut beraten, sich rasch dieser politischen Macht bewusst zu werden, da für sie die Arbeitsplätze immer rarer werden. Die Automatisierung schreitet voran – Stichwort Industrie 4.0 – sodass für die Mehrzahl der Menschen nur mehr Stellen als Bedienpersonal, Altenpfleger oder Pizzabote übrig bleiben. Die exisenzsichernden Industriearbeitsplätze werden eben zunehmend weniger. Einerseits durch Abwanderung der Industrie und anderseits durch Automatisierung. Die Automatisierung wird auch Bereiche betreffen, die viele noch nicht realisiert haben: Lastwagenfahrer, Busfahrer, Rechtsanwaltsgehilfen und medizinisches Personal.

Schon jetzt zeigt die Statistik der Arbeitsverhältnisse dass für die etwa 400.000 Arbeitslosen nur für jeden 10 überhaupt ein Arbeitsplatz vorhanden ist. Die in den Instituten angestellten Fachleute – etwa im IHS – sehen darin kein wesentliches Problem: Es wird halt in nächster Zeit die Sockelarbeitslosigkeit ansteigen.

Das ist eben die zynische Welt der gut bezahlten Fachleute, die eigentlich dafür angestellt wären, solchen Erscheinugen frühzeitig entgegenzusteuern. Aber es wird, wie die aktuelle Regierung zeigt, eine Politik betrieben, welche die sogenannten Leistungsträger unterstützt . Die übrigen müssen den Gürtel halt enger schnallen – vor allem die in der „Dauer-Sockelarbeitslosigkeit“. Sie fallen auf die Stufe von Tagelöhnern und Wanderarbeiter zurück – und das nur, wenn sie Glück haben.

Graz, 4.4.2021, W.Friedhuber