LINKEstmk 

Gerade die Corona-Krise zeigt: Zentraldiktatur und Liberalismus passen nicht zusammen. Die EU und ihre politischen Eliten wollen zentralistisch Herrschen und dabei eine liberale Wirtschaft durchsetzen. Der Erfolg dieser Machtphantasien erzeugt ein Trümmerhaufen wie nach einem Krieg.

Gerade in der Corona-Krise zeigt sich diese Unvereinbarkeit deutlich: Die Machthaber – die kleinen wie die großen wollen alles zentral – möglichst für die ganze Welt – oder zumindest doch für ganz Europa mit ihren Expertengremien bestimmen.

Der Erfolg dieser Omnipotenz ist der gleiche wie bei der EU-Agenda 2010, in der die EU-Kommission die EU bis 2010 zum erfolgreichsten Wirtschaftsraum machen wollte: zumindest ein riesiger Katzenjammer mit gigantischen Reparaturkosten.

Nun in der Corona-Krise sind die Kollisionen Diktat-Liberalität besonders deutlich zu sehen. Personenfreiheit – Wirtschaftsfreiheit – alles ist einem Diktat gewichen, das das frühere Ostblockregime in den Schatten stellt: Ausgehverbot, Reiseverbot, Wirtshausverbot, Geschäftsverbot ist plötzlich angeordnet – selbst Geburtstagsfeiern und Sonntagsgottesdienst ist verboten. Vor den Geschäften – so sie überhaupt offen haben dürfen – sind wieder Anstellschlangen zu sehen, das Warenangebot ist stark reduziert – sogar Zeitschriften sind nahezu unerhältlich. Zu Zeiten des Kreuzzuges hat man gesagt: Gott will es – und die Menschen haben das „gefressen“.

Nun ist aber der Gott der EU die Liberalismus – und all die Maßnahmen, welche die EU- und Lokal- Granden setzen, sind das Gegenteil von liberal. Die Ausrede, dass die schwere Pandemie all diese Maßnahmen – angefangen von dirigistischen Lenkungseingriffen bis hin zum Überwachungsstaat – durch die  Pandemie erzwungen seinen, lassen sich in der Realität kaum verifizieren – die Ansteckungsverläufe spiegeln eher die Jahreszeit wieder, als den Erfolg der Zwangsmaßnahmen.

Was sich aber verifizieren lässt, ist ein ungeheures Versagen der EU-Zentraldiktatur – genauer gesagt: Das diktatorische Wollen kollidiert mit dem diktatorischen Können.

Etwa am Beispiel der Impfstoffbeschaffung. So hat die EU zwar rechtzeitig die Beteiligung an den Entwicklungskosten in westlichen Werken für die Impfstoffe übernommen – aber sie hat verabsäumt, rechtlich bindende Lieferverträge abzuschließen. Dies ist zwar aufgrund der damals unsichern Prognose über den Erfolg der Forschungsarbeiten verständlich – zeigt aber eben genau das Dilemma von Diktatur und liberaler Wirtschaft: Die Diktatur ordnet an und drückt mit Gewalt durch – die liberale Wirtschaft ist auf Verträge gestützt. Die EU-Granden fühlen sich als mächtige Dikktatorinnen und Diktatoren – und verabsäumen daher die rechtlich bindenden Vertragskonstruktionen für die Auslieferungen. Sie haben die Kostenbeteiligung festgeschrieben – aber nicht die Nutzenbeteiligung. Die Omnipotenz ließ die Zentralgremine glauben, dass sie die Lieferungen der mitfinanzierten Impfstoffe dann schon durchsetzen werden.

Das Ergebnis dieser Diskrepanz ist ein Türmmerhaufen: Fehlender Impfstoff, der Verlust an Vertrauen unf der Verlust von Erfolg. Lediglich die Verpflichtung die Wirtschaft mit Steuergeld zu versorgen bleibt, weil die Wirtschaft sehr wohl auf Vertragswerke zu ihren Gunsten schaut.  Der Dumme ist – wie immer – die Bürgerin und die Bürger, die einer omnipotenten Zentralgewalt ausgeliefert sind (bei der Schadensbeteiligung).

Die EU als politische Utopie sollte ursprünglich genau diese Schadensabwälzung auf den Schwächsten verhindern. Die Corona-Krise zeigt nun das strukturelle Versagen des umgesetzten EU-Konzeptes schonungslos auf. Die EU als politische Instanz ist hochgradig unfähig im Sinne ihrer Bürger zu handeln. Selbst ein kleiner Staat wie Israel (ungefähr in der Größe Österreichs) kann bessere Lieferbedingungen für notwendige Medikamente erreichen als der Zetralmoloch EU. Die EU sollte sich wieder darauf beschränken, was sie als EWG war: Ein Regulativ für den Warenverkehr.

Graz, 30.1.2021, W.Friedhuber

Bezüglich des „Impfstoff-Deals der EU“ sei auf den Artikel in „lost in europe“ verwiesen: https://lostineu.eu/woran-der-impf-protektionismus-scheitert