LINKEstmk 

Thema: Revolution und Gesellschaftskonzepte

Systemwechsel: Wie und wohin?
Diskussionsveranstaltung am 20.4.2012 in Graz (siehe: Workshop)
Zusammenfassung der Beiträge: Wolfgang F.

Das neoliberale kapitalistische Wirtschaftssystem ist am Ende. Darüber sind sich inzwischen fast alle einig. Wie es mit unseren Gemeinschaftssystemen aber weiter gehen soll, nicht. Die kapitalistischen Kräfte sehen nur die Notwendigkeit einer kleinen Systemkorrektur, die kommunistischen glauben an einen revolutionären Systemwechsel und alternative Kräfte arbeiten an einem neuen Wertesystem.

Damit gibt es 2 große Fragenkomplexe, die aufgearbeitet werden müssen:

1. 1. Die Frage des gewünschten Gesellschaftssystems
   2. Die Frage, wie dieses zu erreichen wäre.

Als Auftakt zu dieser Aufarbeitung sollte der Workshop eine erste Orientierung liefern.

1. Teil von 3: Historische Revolutionen:

(Referent: Hermann D.)

Die historischen Revolutionen sollen unter den Blickpunkten:

• Was bedeutet die “Paris Commune” heute?

• Warum ist aus der russischen Revolution erfolgreich gewesen und dann in eine Diktatur abgeglitten?

• Die Wirtschaftsdebatte – auch in China und Kuba heute.

dargestellt werden.

Pariser Kommune (1871):

Die “Pariser Kommune” war zum ersten Mal in der Geschichte ein Anzatz, der den Staatsapparat zerschlagen hat. Es entsteht eine direkte Demokratie. Die Menschen hatten die Möglichkeit, Vertreter auch wieder abzuwählen – anders als heute, wo die etablierten Parteien nicht mehr zu beeinflussen sind. Die “Pariser Kommune” hat mit den Privilegien der “Herrschaft” aufgeräumt.

Diese Ansätze sind heute aktueller den je. Die Linke sollten sich stark machen, für die direkte Demokratie; das Delegiertensystem hat sich überlebt.

Russische Revolution (Schwerpunkt: 1917 – Oktoberrevolution):

Die Revoluionäre der Oktoberrevolution hatten versucht, den Krieg zu beenden – keine der regierenden Mächte, war an einem Kriegsende interessiert. Auch alle anderen oppositionellen Kräfte wollten den Krieg weiterführen und haben ihn auch nach der Februar-Revolution weitergeführt.

Nur die Oktober-Revolution wollte den Krieg beenden und Ansätze einer Demokratie einführen. Die Revolution selbst war nahezu unblutig. Die entstandene Koalition führte eine Bodenreform durch: Der Grund wurde den Bauern übertragen (keine Kollektivierung).

 

Kommunistischen Zellen hatte bis weit in die 1980er und 1990er Jahre weitgehend demokratische Zustände (Siehe Rabinowitsch – im schweizer Exil). Unmittelbar nach der Revolution in Russland gab es keine Verfolgung der Reaktionäre, wie das heute dargestellt wird. Selbst die Konterrevolutionär eingestellten Kadetten konnten unbehelligt leben.

Aber:

Die Russische Revolution hatte nur in Russland gesiegt. Russland blieb allein. Die erwarteten Revolutionen in Deutschland, Österreich und anderen europäischen Staaten blieben aus. Im Gegenteil: Die imperialen Mächte haben sich eingeschaltet und es folgte ein blutiger Bürgerkrieg, in dessen Verlauf sich die bolschewistische Politik stärker wurde. Linke (nicht die Bolschewiki) haben den deutschen Botschafter ermordet – das führte zum Bruch der revolutionären Koalition. Nun wurde ein “Kriegskommunismus” eingesetzt. Rote Garden begannen brutale Zwangsrekrutierungen. Der Stalinismus mit dem Herzstück einer ökonomischen Politik (wie heute in China, Kuba, Vietnam) etablierte sich. Die wurde von den Menschen. auch von Trotzki usw. als “realistischer Schritt zurück” gesehen. Man wollte dem Kapitalismus begrenzt Einfluss gewähren.

Stalin und Bucharin gehen eine Verbindung ein: “Bereichert euch!” war nun die systemische Devise. Die Folge war, dass sich Bauern so bereicherten, dass die Städte nicht mehr beliefert wurden. Was folgte war: Zwangskollektivierung.

Die kommunistische Internationale musste diese ideologischen Schwenke mitziehen. Es hat keine Einheitsfront gegen Hitler gegeben. Die Komintern hatte die Pläne Stalins in dieser Situation als richtig gesehen; die spanische Revolution war in gang und wurde durch das Komintern abgebrochen (von der Stalin-Fraktion).

Warum hat die Stalin-Fraktion all diese Schwenks gemacht?

Nachdem die Weltrevolution ausgeblieben ist, hat man auf das Konzept “Sozialismus in einem Land” umgeschwenkt und um den abzusichern hat man diese Politik verfolgt.

Was lernen wir daraus?

Es gibt heute Ähnlichkeiten mit der Situation im Oktober 1917. In Griechenland sind heut selbst kleinste Veränderungen nicht mehr möglich. Die Verhältnisse sind wieder so zugespitzt, dass eine Reform ohne Revolution nicht mehr möglich ist; die Kapitalstruktur lässt das nicht mehr zu.

Zweitens ist es heute unmöglich, in einem Land einen Sozialismus aufzubauen. Es funktionieren keine nationalen Strategien mehr. In Griechenland hat es seit der Krise (2008) 18 – 20 Generalstreiks gegeben: Ohne Wirkung! Eine Veränderung ist nur durch internationale Solidarität möglich.

China, Kuba:

In China hat 1949 die Revolution nach langem Bürgerkrieg gesiegt. 1958 versuchte Mao eine Wirtschafts (Kultur) Revolution indem er die Industrie dezentralisieren wollte. Jede Kleinkommune sollte ihre eigenen Hochöfen haben. Die 2. Kulturrevolution sollte den chinesischen Alltag in allen Bereichen betreffen. Beide Ansätze haben ein Fiasko produziert. Nach Maos Tod übernahmen Wirtschaftsliberale mit USAmerikanischer Hilfe das neoliberale Konzept.

Heute: Der chinesische Staat gibt nur mehr die Rahmenbedingungen vor – der Rest ist privat. Wohnungen müssen von den ChinesInnen sündteuer von Baugesellschaften gekauft werden. Aber noch ist China trotzdem kein voll bürgerlicher Staat. Trotz (oder wegen?) der Öffnung sind in China die grundlegenden Problem nicht gelöst. Der Reichtum ist im Osten konzentriert – der Rest Chinas ist arm.

Der aktuelle wirtschaftliche Weg Chinas basiert auf dem Exportmodell. China wird extrem ausgebeutet. Es fehlt der innere Markt (trotz 7% Wirtschaftswachstum). Bestrebungen diesen Zustand zu ändern, werden in China zur Zeit durch Verhaftungen verhindert.

In Kuba gibt es seit 60 Jahren eine Planungsdebatte. Verwirklicht wurde das sowjetische Modell. Nach dem Zusammenbruch des Comecon (Rat der gegenseitigen Wirtschaftshilfe der ehemaligen Ostblockstaaten) wird nun ein Projekt der Effizienz angestrebt. Mehr als eine Million Menschen sollen den Staatsdienst verlassen; die Leute sollen in “Ich-AGs” gehen.

Konklusion:

Sozialisiert und demokratisiert sollte das sein, was sozialisiert ist – also keine Enteignungen – aber auch keine Privatisierungen. Die Kleingeschäfte sollten nicht sozialisiert werden.

Zu Planung versus Privatinitiative:

Je entwickelter (Kommunikation, ausgeprägte Verwaltung und Kontrolle) eine Gesellschaft ist, desto eher kann eine demokratische Planung verwirklicht werden.

Wir reden dabei nicht von “Verstaatlichung” sondern von “Sozialisierung”. Es ist keine Staatsindustrie mit den gleichen hierarchischen Strukturen und Geheimhaltungen wie in der Privatwirtschaft das Ziel, sondern eine Betriebsform, in der eine Mitbestimmung und Kontrolle durch das Kollektiv möglich ist.

Die Staatsindustrie hat auch in Österreich die Funktion gehabt, die Zeiten, in denen die Privaten die Wirtschaft nicht aufbauen konnten, dies an Stelle der Kapitaleigner zu tun (Anm.: Mit Ausnahme des ehem. deutsches Eigentums. Da war es Vertragsbestandteil, dass diese Werke im österr. Staatsbesitz verbleiben).

Position der “Linke”:

Die Linke will nicht, dass der bürgerliche Staat die Betriebe übernimmt, sondern eine völlig andere, selbstverwaltete Struktur (auch nicht eine Genossenschaft).

Zum Stalinismus: Warum konnte er sich durchsetzten?

Es war das große Vertrauen in die Person. Als in keinem anderen Land die Revolution sich durchsetzen konnte, ist der Stalinismus von den revolutionären Kräften fast vergöttert worden.

Konfliktstoff/Diskussion:

Wolfgang F.: Wirtschaftliche Rechtsformen homogen zu gestalten, könnte problematisch werden. Siehe auch die aktuellen Konflikte unter dem Titel “Protektionismus”, “Wettbewerbsverzerrung” usw. Die Frage: Wann ist ein Geschäft “klein” und wann “groß” lässt sich im Grenzbereich nicht klären. Die Formulierung, welche Betriebe (von ihren Betriebsinhalt her) sozialisiert sein sollten und welche nicht, ist ebenfalls problematisch. Siehe dazu den Bankensektor: Sollen Banken sozialisiert sein und so die Währungspolitik völlig dem Populismus geöffnet werden oder sollen sie der sozialen Zuordnung entzogen und so den systemischen Notwendigkeit untergeordnet werden?

Johann S.: Wenn Revolutionen möglich sind, ist es wichtig, dass sie regional durchgeführt werden – es muss dann die Welt mitziehen. Auch jetzt: In der Peripherie kommt es zu revolutionären Erscheinungen (Nordafrika, Griechenland) – aber im Zentrum bleibt es ruhig. Bisher erfolgten Revolutionen immer im Zusammenhang mit Krieg (Ausnahme: Kuba) – wie ist da unser Zugang? Was vertreten wir auf unserer HomePage?
Hermann: Es muss nicht Krieg sein. Zerstörung (Anm.: auch des Sozialgefüges) bringt revolutionäre Wellen. Die Revolutionen werden nicht nur durch kriegerische Zerstörungen der Lebenswelt ausgelöst (siehe Ungarn).
Wolfgang F.: Die Zustände sind es nicht, die Revolutionen auslösen (siehe Marienthal). Die Zustände müssen die Bildung von gemeinsamen Meinungen ermöglichen. Das ist im Krieg durch die Soldatenanhäufung gegeben (Siehe auch die Symbole der Revolution: Panzerkeruzer Potemkin; auch in Deutschland: Die Meuterei der Flotte), oder durch die Anhäufung von Fabrikarbeitern in der Industrie.
Wolfgang K.: Die Umverteilungen sind die Ursache für Sozialisierung. Der Grund der Erhebung ist der “homo oeconomicus”. Das was der Einzelne nicht leisten kann, das tritt er an den Staat ab (z.B. Sicherheit) – mehr nicht! Da ist keine Politikform für Änderungen besser geeignet – außer der Umsturz. In Europa ist keiner gefragt worden, ob er Neoliberalismus will. Das Demokratiesystem hat zugelassen, dass es das gibt. Der Grund ist die ungleiche Machtkonzentration.
Herbert R.: Basis ist das Bewusstsein, dass man was bewegen kann. Genau dieses Bewusstsein wird hintertrieben. Es wird jedem weiß gemacht, er verstehe nichts und können nichts bewirken. Die Menschen können sich nichts anderes mehr vorstellen. Wichtig wäre eine geänderte Grundlebenseinstellung und das Bewusstsein, dass ich etwas bewirken kann. Der Neoliberalismus ist ein Sozialdarwinismus pur. Er kommt aus England und hat sich schlicht mit Gewalt durchgesetzt.
Gegenposition Hermann D.: Zentrales Problem ist: es wird fragmentiert gekämpft; es wird sozusagen eine fragmentierte Revolution gemacht. Es fehlt der Zusammenschluss. Auch die DGB solidarisiert sich nicht. Es kann nicht nur der Süden kämpfen! Zentral wäre: Internationalismus.
Lisa L.: Die Kämpfe laufen ins Leere. Es fehlt die Vereinheitlichung. Da müssen wir die Terminologie ändern. Z.B.: Griechenland: Dass die Problem auch in den anderen Ländern existieren und die Rechte verteidigt werden sollen. Dabei soll keine “Gleichschaltung” erfolgen, sondern eine “Vernetzung”.
Wolfgang F.: Siehe auch die Konferenz der P25; Konzept der gemeinsamen Aktionen und der gemeinsamen Aufarbeitung trotz unterschiedlicher ideologischer Grundhaltung der Teilnehmer.