Eine resignierende Zwischenbilanz und die Angst vor unruhigen Zeiten
Hat die LSR doch recht?
Die Analyse der politischen Ereignisse in Österreich – und in Europa – treibt einem in die Resignation. Die offizielle Politik besteht zum Großteil aus Lügen,Unwahrheiten, Korruption und zerstört jede Hoffnung auf Besserung – im Gegenteil: Die aktuell Regierenden beginnen ihren Wahnsinn für zukünftige Generationen bindend zu machen. Sie ändern Verfassungen nach Finanzmarktbedürfnissen (natürlich ohne Volksbefragung) – sie setzen demokratische Strukturen außer Kraft – sie versuchen, alle zukünftigen Regierungen, solange diese eine Rechtskontinuität einhalten wollen unter ihr Diktat zu zwingen. Was wollen diese HerrscherInnen wie Spindelegger, Faymann, Fekter, Karl, Merkel usw. usw. ? Wollen sie wirklich die Bevölkerung zwingen, gegen sie zur Waffe zu greifen?
Man bekommt manchmal diesen Eindruck! So schreibt z.B. die “Kleine Zeitung” am 9.3.2012: “Kanzler Werner Faymann zeigt sich ’stolz‘ auf das Klima, in dem das Sparpaket entstand. Es habe keine Demos oder gar Gewalt auf der Straße gegeben.” Dies zeigt einerseits, dass dieser Kanzler weiß, was er der Bevölkerung antut. Es zeigt aber auch, dass er auf „harmlose“ Proteste nicht gewillt ist zu reagieren. So war z.B. am 6.3. eine Demo mit ca. 50 Aktivisten am Ballhausplatz. Gut: 50 sind nicht viel und so ein selbstherrlicher glühender Europäer wie Faymann, der für Volksbefragungen Millionen in mindesten 6 Ländern verlangt, bevor er ein “Ohrwaschel” rührt, lässt sich davon nicht beeindrucken. Genausowenig wie sein Landespotentat Voves, der Demonstrationen von 1000 und mehr gegen seinen Sparwahn einfach ignoriert.
Die Frage die sich stellt ist die: Wollen diese selbsternannten Alleswisser die Bevölkerung zwingen, sich mit Gewalt Gehör zu schaffen? Wollen sie den Leuten zeigen, dass sie auf demokratische Weise nicht mehr für die Bevölkerung erreichbar sind? Diese Leute, “glühende Europäer” im bösen Sinn des Wortes, wandeln den Staat in eine Finanzdiktatur um mit den jeweiligen Regierungen als Zinseintreiber! Sie kassieren Steuern nur mehr um Finanzkapitalisten mit arbeitslosem Einkommen zu versorgen, während sie die Sozialleistungen abbauen. Wollen sie eventuell Unruhen schüren, um einen Grund zu haben, die Gesetze immer mehr zu verschärfen?
Ich habe meine Tätigkeit im Rahmen der “Linke” immer durch die Hoffnung motiviert, dass es durch Aufzeigen von Alternativen, durch Demonstrationen gegen Fehlentwicklung, kurz mit einer radikalen Opposition möglich wäre, den Herrschenden die Möglichkeit zu geben, ohne Gesichtsverlust und ohne ihre auftraggebenden Kapitaleigner direkt zu verärgern, eine Politik zu machen, die auch die unteren Schichten leben lässt.
Die Politik seit EU-Beitritt zeigt aber immer mehr, dass sich diese Faymänner, Voveses und Konsorten nicht mehr um ihr traditionelles Publikum – die Besitzlosen – kümmern wollen. Die Besitzlosen und ihre Interessen sind daher in den Regierungen Europas immer weniger vertreten. Die Grünen, einst eine Hoffnung für eine bessere Zukunft , sind so vom Machtwunsch so beseelt, dass es sich gar nicht mehr lohnt, über sie zu schreiben. Die ÖVP ist zwar unsozial, hat aber traditionell immer die dünne Schicht der Kapital- und Grundbesitzer vertreten. Das war schon in der Zwischenkriegszeit so und ist heute auch wieder so (Nur in einer kurzen Zeit nach 1945 war der Schock so tief, dass eine gewisse Solidarität auch mit Besitzlosen da war). Man kann da zwar dagegen sein – z.B. bei Wahlen – aber in sich ist die Partei zumindest folgerichtig.
Nicht so die SPÖ! Sie betrügt ihre Wähler! Auch mit dem EU-Konzept. Eine EU der Finanzdiktatur war früher nicht SPÖ-Ziel, sondern eine EU des sozialen Wohlstands, eine EU der Solidarität – also genau das Gegenteil von dem, was heute passiert!
Auch in Österreich! Dabei liegen die Zahlen klar auf dem Tisch! Wo die „Sparpakete“ durchgesetzt werden, steigt die Arbeitslosigkeit und beginnt die Rezession und Depression.
Z.B. Steiermark: Die Arbeitslosigkeit steigt österreichweit in der Steiermark am stärksten. Trotz dessen, dass der Reformzwilling so viele „Abgebaute“ wie möglich in Stiftungen steckt. Es ist eine Folge des Sparpakets. Die Arbeitslosigkeit steigt sogar dort, wo Bedarf wäre: Im Sozialsektor. Aufgrund dessen, das Voves lieber die Kapitaleigner mit guten Zinsen versorgt, werden Sozialarbeiter in die Arbeitslosigkeit geschickt. Als “Abfederung” wurde zwar eine Stiftung gegründet, aber die Anzahl der Plätze in dieser Stiftung musste, kaum gegründet, schon verdoppelt werden (ca. 200 Plätze – also für diese “Europapotentaten und Potentatinnen” sowieso ein “Klacks”).
Dieses Sinken des Wirtschaftsvolumens ist direkte Folge der Politik: Die Kapitaleigner, die Unternehmer, investieren ohne Subventionen nicht mehr. Sie verlegen die Produktionsstätten ins ferne Ausland, wo sie Subventionen bekommen oder mit geringen Kosten (mit Kindern als Arbeiter oder zumindest ohne lästigem Arbeitsnehmer- und Umweltschutz) produzieren können. Die einzige Institution, die investiert hatte, war die öffentliche Hand – und die „spart“ jetzt – ja muss jetzt sparen, da die Politik auch die Währungshoheit privatisiert hat! Zuerst hat man die Kapitalmarktgesetze so dereguliert, dass Kapitalflucht möglich wurde, dann hat man alle staatseigene Produktionsstätten privatisiert und so der Abwanderung Preis gegeben, dann hat man die Wärung privatisiert – und nun muß man sparen! Was früher nur für Kriege notwendig war, dass sich der Staat verschuldet – ist nun für die Aufrechterhaltung des normalen Lebens notwendig! Pech für den, der sich nicht bereichert hat, solange es noch möglich war!
Wenn Faymann in dem zitierten Zeitungsartikel darauf hinweist, dass es in Österreich kaum größere Proteste gibt, so vergisst er wohlweislich darauf hinzuweisen, dass die SPÖ-nahen Organisationen – z.B. in den Gewerkschaften – alles tun, um die Österreicher nicht zu informieren und ruhig zu halten. Selbst europaweite Aufrufe des EGB werden eher im Stillen behandelt. Der ORF berichtet lieber von Russland oder von sonstwo und nicht über die demokratiegefährdenden Vorgänge in Österreich.
Eventuell hat die LSR (Liga der sozialistischen Revolution) mit ihrer Erkenntnis, dass nur eine neue Revolution diese politik-autistisch veranlagten Potentaten und Potentatinnen zum Einlenken bewegen kann, doch recht. In ihrem Artikel aus 2008, anlässlich der Kandidatur der “Linke” zur Nationalratswahl, zählt die LSR die Kernforderungen auf, die notwendig wären um zurück zu sozialeren Zukunftsaussichten zu kommen (siehe: http://www.revolution-austria.at/phpwcms/index.php?id=12,167,0,0,1,0 ). Wie zu sehen ist, wird genau das Gegenteil davon gemacht.
Gleichgeschaltete Medien, Journalisten und Journalistinnen stimmen diesen hahnebüchernen Kurs entweder jubelnd zu oder schreiben pseudokritische Artikel, in denen sie die Basisfragen nie stellen: Warum ist die Finanzlage prekär? Wer profitiert? Bei wem ist der Staat verschuldete? Warum lässt man keine anderen Lösungen zu?
Aktuell wird am Beispiel Griechenland vorexerziert, was die EU und ihrer “glühenden Verehrer” (Faymann, Voves) planen: Rechtsbruch, Diktatur, Ausbeutung.
Der Rechtsbruch beim sogenannten “Schuldenschnitt” ist offensichtlich! Wohlgemerkt: Ich kritisiere hier nicht die Schuldenstreichung an sich – ich kritisiere die verlogene Art! Warum verlogen?
Nun: Haften die Staaten plötzlich für andere Staaten, so ist das ein Bruch der EU-Verträge und verzichten “Private” – also Versicherungen, Banken – auf “ihr Geld” so müsste eine Welle von Klagen gegen diese Institute die Folge sein, da diese Institute ja kein eigenes Geld haben, sonder Pensionsgelder, Sparguthaben usw. von Einleger verwalten, auf die sie nicht so einfach verzichten können.
Eigenartiger Weise stellen Journalisten und Journalistinnen, diese Frage der Rechtsmäßigkeit fast nie. Warum gerade von Journalisten immer wieder gemeldet wird, dass eine Insolvenz Griechenlands ein unkontrollierte Katastrophe wäre, ist ebenfalls nicht einzusehen (auch in Europa gingen schon mehrere Staaten mehrmals pleite). Außerdem wäre Insolvenz nicht die einzige Möglichkeit. Beschlagnahmung der Steuerfluchtgelder wäre auch ein Ausweg und nicht der Einzige!
Was da läuft ist ein Theaterspiel, das dazu dient, diese Großbetrügereien durch die normative Kraft des Faktischen zu EU-Gesetz werden zu lassen, der großen Dringlichkeit wegen natürlich ohne Volksbefragung.
Auch hier stellt sich die Frage: Wollen diese Macher und Macherinnen wirklich die Nagelprobe? Oder sind sie sich bereits sicher, jeden Aufstand in Europa niederschlagen zu können und in den von ihnen kontrollierten Medien als “Terroristenaktion” darzustellen. Oder wissen sie bereits, das sie mit ihrer Politik den unteren Schichten jegliche Zukunftshoffnung genommen und in die Resignation getrieben haben?
Ich hoffe immer noch, dass Proteste doch ein Einlenken bringen. Revolutionen bergen immer die Gefahr, mehr zu zerstören, als sie potentiell bringen. Daher hoffe ich, dass, solange noch offiziell Demokratie herrscht, die Möglichkeit der Protestkundgebungen genutz wird und so doch ein Einlenken der lokalen Politiker und Politikerinen erreicht wird. Gerade die Besitzenden sollten eigentlich daran interessiert sein, die Zustände nicht zu übertreiben!
Graz, 11.3.2012, Wolfgang Friedhuber