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Das österreichische „Sparpaket“ und Moody’s

Bloged in Allgemein by friedi Dienstag Februar 14, 2012

Moody’s senkt Einstufung Österreichs auf “negativ”

Laut Finanzministerium hat Moody’s das Sparpaket, das die österreichische Regierung geschnürt hat, nicht berücksichtigt. Es soll damit angedeutet werden, dass, hätte die Ratingagentur das getan, es zu keiner Herunterstufung gekommen wäre. Das Argument, Moody’s würde so liederlich vorgehen, Finanzprogramme eines Staates für die nächsten 4-5 Jahre in ihrer Beurteilung einfach zu übersehen, ist eine Beleidigung der Professionalität Moody’s und der Intelligenz der Österreicher!

Ich will hier nicht die Ratingagenturen in Schutz nehmen, aber: Die Ratingagenturen haben eine Bewertung über die Gewinnchancen für Investoren abzugeben – und zwar wie sie aktuell aussehen. Nun hat die rot-schwarze Regierung ein Belastungspaket für Österreich “beschlossen” (das sie nach eigener Angabe auch nicht aufschnüren, ändern oder sonstwie adaptieren will – wie es in Diktaturen halt so üblich ist).

Unisono sind alle, die öffentliche Positionen haben, von diesem als “Sparpaket” verkauften Belastungspaket zwar nicht begeistert,  wollen uns aber einreden, dass es das Beste für uns sei! Selbst der Bundespräsident gibt sich dazu her.

Nur Moody’s und Strache widersptechen dem und stellen das Paket als das bloß, was es ist: Ein Belastungspaket, das die aktuelle Wirtschaftsentwicklung in österreich in Richtung Rezension führt. Den Argumenten Straches will ich hier nicht weiteren Propaganda-Raum geben, aber die von mir vermuteten Gründe Moody’s möchte ich sehr wohl darlegen und einer Diskussion stellen:

Die weitere Belastung der Arbeitskosten wird die Industrieabwanderung beschleunigen (auch die Werke von so “wertvollen Tipps-Gebern” wie Androsch) – was wiederum die Steuereinnahmen erniedrigt und die Arbeitslosigkeit erhöht.

Die fehlende Nachbesetzung in der Administration wird die Verfolgung von SteuersünderInnen und KorruptionistInnen weiter erschweren – als Folge wird die Steuereinnahme weiter zurück gehen. Gleichzeitig wird das Arbeitslosenheer durch die wegfallenden Staatsdienststellen weiter vergrößert. Die Einsparungen dabei sind minimal, solange man die freigestezten Menschen nicht umbringt, da die gestreichenen Stellen zwar die Ausgaben für Beamtenbezüge senkt, aber Kosten im Sozialbereich verursacht.

Zwar werden durch die Maßnahmen die Löhne sinken – was aber abermals das Steueraufkommen erniedrigt und nicht zur Entstehung neuer moderner Fertigungswerke in Österreich führen wird. Eher das  Gegenteil: die noch gute Arbeitsmoral und Ausbildung wird weiter erodiert.

In Summe ist aufgrund des Belastungspaket also eine verstärkte Industrieabsiedelung, eine höhere Arbeitslosigkeit, ein Rückgang des Privatkonsums, eine erhöhte Steuerhinterziehungsrate und weiter steigende Staatsausgaben im Sozialsektor zu erwarte (solange man noch den Schein eines Sozialstaates aufrechterhalten will).

Das alles sind Faktoren welche für das Clientel, für das Moody’s ihre Ratings erstellt, negative Investitionsindikatoren darstellen. Moody’s ist also verpflichtet, ihren Kunden zu signalisieren: Achtung! Da geht es (im Moment) bergab! Griechenland ist ja ein Beispiel, an dem zu sehen ist, dass ein Land, dass Sparpakete nach EU-Diktat exekutieren muss, in den Ruin getrieben wird – was nicht heißt, dass Zocker hier nicht gute Gewinne machen. Nicht umsonst gibt es den Spruch: „große Vermögen werden in großen Krisen gemacht“. Aber die Ratingagenturen müssen diese Risikoklasse ihren Auftraggebern signalisieren. Und das macht Moody’s eben gemäß seiner Verpflichtung.

Es ist dabei natürlich auch ein gewisser Kulturzusammenstoß zu sehen: In Österreich ist man gewöhnt, mit schönen Reden die Leute einzulullen; das angloamerikanische System kennt eben den Sektor der Faktenmitteilung; das ist im Bilanzrecht so und ist bei Staats-Ratings nicht anders.

Warum macht dann die EU  „so etwas“?

Nun: Aktuell nützt das Vorgehen den lokalen Potentaten. Die Löhne sinken, die Korruptionsmöglichkeiten steigen, die Möglichkeit der ungestraften Steuerhinterziehung steigt und mit sinkender Rating-Wertung steigen auch die Zinsmöglichkeiten (allerdings bei steigendem Risiko; aber den letzten beißen die Hunde und das letzte ist die besitzlose Bevölkerung). International wird eben die Flagge gesetzt: Achtung, hier ist das nächste Spekulationsziel für Risikokapital.

Und die österreichische Regierung?

Unsere Regierung – sowohl die Bundes- als auch viele Landesregierungen – vertreten vermehrt ausschließlich Kapitalinteressen. So wie in den 1930er Jahren versucht die Regierung die Außenhandelsbeziehungen zu stabilisieren, um das Kapitalsystem nicht zu gefährden – allerdings (damals wie heute) auf Kosten der besitzlosen Bevölkerung.

Faymann sagt es ja: Schuldenbremse in die Verfassung, damit möglichst kein legaler Ausweg für die nächste Regierung offen bleibt (SPÖ und ÖVP rechnen anscheinend schon fix mit einer Regierung Strache nach der nächsten Wahl, auch hier eine Parallele zu 1930?). Möglichst kein Investitionsprogramm, solange das Globalkapital noch reiche „Risikoinvestmöglichkeiten“ benötigt. Erst nach Ausschöpfen dieser Wert, also nach Überführung der Sozialtöpfe in die Protfolios der Privaten, wird die nächste – die Aufbauphase – gestartet. Die eherne Regel jedes Krieges: Profitieren beim Zerstören – profitieren beim Wiederaufbau!

2016, dann wenn der österreichische Wirtschaftsraum auf griechisches Niveau gebracht wurde – sprich: wenn ein Wiederaufbauprogramm gestartet werden kann, dann steigen auch wieder die Investitionsmöglichkeiten für Kapitalspekulanten für Kapitalien mit längerfristige Bindungsbedarf (man muss ja den Krisengewinn anlegen), bei einem dann vermutlich tatsächlich niedrigeren Budgetdefizit. Österreich ist dann kein “gesättigter Markt” mehr und durch gestrichene Sozialausgaben budgetär weniger Belastet. Das Steueraufkommen kann dann voll dem Zinsendienst gewidmet werden. Investitionen können dann wieder auf Kredit getätigt werden und Österreich wird dann sein geliebtes Tripple-A ev. wiederbekommen – wenn der Faymann-Plan aufgeht.

Leute wie Faymann und Pröll und Nowotny und Fekter und Foglar und Androsch wird es dann immer noch geben und es wird ihnen immer noch gut gehen – manche Mindestrentnerin (Armut ist weiblich!) eventuell nicht mehr – die amerikanische Lösung des Sozialproblems und die Prolongierung des Kapitalisten-DKTs!

Graz, 14.2.2012, Wolfgang Friedhuber

 

PS.:

Was soll die Regierung den sonst machen?

Die Antwort: stopp Privatisierung, stopp Kapital und Industrieflucht, Aufbau von zukunftsträchtigen Produktionsbetrieben.

Wer Beispiele sucht: Regierung Kreisky im Modernisierungsprogramm z.B. der VOEST (heute privatisiert als voestlpine).

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