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[Wien][Selbstbestimmtes Österreich] Mehr öffentliche Investitionen – Symposium für eine Opposition des Bruchs mit dem neoliberalen Regime

Bloged in Allgemein,Diskussion,Systemalternativen by friedi Donnerstag September 12, 2019

14.9. Wien: Symposium für mehr öffetnliche Leistungen

50% na und?

Symposium für mehr öffentliche Leistungen und Investitionen

Sa 14.9. 14-20h WUK, Währinger Straße 59

Seit Jahrzehnten wird uns eingebläut, dass der Staat „sparen“, also Leistungen reduzieren müsse. Ergebnis ist, dass sich eine Elite enorm bereichern kann und sich an der Macht einzementiert hat. Für die Mehrheit bedeutet das Stagnation oder vielfach Verarmung – wir erleiden einen gesellschaftlichen Rückschritt.

Eine radikale Kehrtwende ist nötig: Die öffentliche Hand – unter möglichst großer demokratischer Beteiligung – soll massiv in Bildung, Wohnbau, öffentlichen Verkehr, Altersvorsorge, Gesundheit und Pflege, Sozialstaat, Umwelt- und Klimaschutz aber auch wirtschaftliche Unternehmungen investieren. Ziel: Vollbeschäftigung, soziale Gerechtigkeit, eine demokratische und einschließende Gesellschaft.

Doch woher soll das Geld dafür kommen? Was, wenn die Staatsquote über 50% stiege? Wie mit Nulldefizit, Schuldenbremse und dem neoliberalen EU-Regime umgehen? Und schließlich, wie können wir eine politische Kraft schaffen, die Widerstand leisten und schließlich die Kehrtwende durchsetzen kann?

www.selbstbestimmtes-österreich.at/termin/189-50-na-und-symposium-fuer-mehr-oeffentliche-leistungen-und-investitionen

Beiträge von TeilnehmerInnen:

Was wir mit „50% na und“ erreichen wollen

von W. Langthaler

Soziale Forderungen allein reichen nicht aus, schon gar nicht abstrakte Bekenntnisse gegen den Neoliberalismus als solchen. Um glaubwürdig zu sein, müssen sich diese gegen die Institutionen richten, die Träger dieses System sind: sei es der Zentrumsneoliberalismus (rotschwarz) oder auch der EU-Austeritätsrahmen, mit dem das neoliberale Regime der formaldemokratischen Entscheidungsfindung entzogen wird.

www.selbstbestimmtes-österreich.at/194-was-wir-mit-50-na-und-erreichen-wollen

Leere Gleise und verstopfte Straßen

von A. Auzinger

Im Jahr 2014 arbeitete ich bei der Firma DB Schenker in Ried im Innkreis, als Lagerlogistiker in einem Lager wo Gusseisenrohre für eine kroatische Firma zwischengelagert wurden und nach ganz Europa verteilt wurden. Der Firmensitz war sehr gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen, direkt neben dem Rieder Hauptbahnhof. Doch schon nach kurzer Zeit stellte ich mir die Frage: „Warum werden die Waren nicht per Zug angeliefert?“.

www.selbstbestimmtes-österreich.at/193-leere-gleise-und-verstopfte-strassen

EU: Staatshaushalt und Demokratie

von A. F. Reiterer

Die Konstruktion und die Struktur der EU weist einen internen Widerspruch auf. Es gibt ein politisches Zentrum – eigentlich gibt es mehrere Zentren mit unterschiedlichen Aufgaben: Brüssel (Kommission),
Frankfurt (EZB) und Luxemburg EuGH) – , das die Grundsätze und Ziele festlegt. Damit betreibt es hohe Politik und nimmt die oberste Souveränität in Anspruch. Und dann gibt es die Nationalstaaten als Mitglieder. Sie sollen i. S. der EU nur mehr Verwal­tungseinheiten sein. Sie haben die Hohe Politik der EU im Alltag zu exekutieren. Aber die demokratische Legitimität des staatlichen Handelns liegt noch im Wesentlichen bei den Mitglieds-Staaten. Nirgendwo ist dieser Zwiespalt sichtbarer und wichtiger als in der Haushaltspolitik.

http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/196-eu-staatshaushalt-und-demokratie

Co2-Steuer sinnvoll, wenn Alternative geboten wird

von Solidarwerkstatt

Die Verteuerung klima- und umweltschädlicher Produkte macht Sinn, wenn es dazu klima- und umweltschonende Alternativen gibt, die den Menschen auch tatsächlich zur Verfügung stehen, also z.B. ein akzeptables Öffi-Angebot als Alternative zum Auto. Ist das nicht der Fall, sind CO2-Steuern eine Abzocke, die die unteren sozialen Schichten ungleich härter trifft als die oberen.

www.selbstbestimmtes-österreich.at/198-co2-steuer-sinnvoll-wenn-alternative-geboten-wird

Klimawandel: Globales Problem, aber keine globalisierte Lösung

von G. Bodner

Dabei ist wichtig zu betonen, dass der ökologische Fußabdruck der Gesellschaft „Klassencharakter“ hat: die Armen sind kaum Verursacher und hauptsächlich Leidtragende. Das gilt globale, zwischen Nationen im
„Norden“ und „Süden“, aber auch national für die hitzegeplagte Mindestpensionistin in Wien und den Mödlinger Villenbesitzer. Jede Lösung muss daher auf dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit aufbauen,
will sie effizient die Ursachen bekämpfen und die Verursacher treffen. Gerechtigkeit in der Lasten- und Kostenverteilung ist auch unerlässlich, will man die unteren Schichten für Klima- und Umweltengagement gewinnen.

www.selbstbestimmtes-österreich.at/197-klimawandel-globales-problem-aber-keine-globalisierte-loesung

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