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[Österreich][AMSEL] Anfrage an den Volksanwalt vom Verein AMSEL

Bloged in Allgemein by friedi Donnerstag April 18, 2019

Volksanwalt Kräuter kündigte in einem Interview der Zeitung Standard vor vier Monaten eine Missstandsprüfung bezüglich der AMS-Bewertung von Menschen durch Algorithmen an. AMSEL will den Status der Prüfung erfahren.

Hier die Anfrage des Vereins AMSEL an Hr. VA Kräuter

„Sehr geehrter Herr Volksanwalt Kräuter,1) In einem „DerStandard“-Interview (https://derstandard.at/2000090540950/Volksanwaltschaft-prueft-AMS-Algorithmus ) kündigten Sie an, dass Sie/die VA eine Missstandsprüfung hinsichtlich des sogenannten AMS-Algorithmus bei der AMS-Geschäftsführung und dem Familien- und Frauenministerium durchführen würde.
Da diese Ankündigung mittlerweile mehr als 4 Monate zurückliegt, würden uns sowohl die konkreten Formulierungen der jeweiligen Anträge auf Misstandsprüfungen als auch die detaillierten Ergebnisse dieser Prüfungverfahren sehr interessieren. Wir ersuchen Sie um deren Übermittlung.

2) Weiters wollten Sie laut dem Artikel erreichen, „dass mit der Prüfung der Weg zu einer „Grundsatzdiskussion der Konsequenzen dieses Projekts“ freigemacht werde“ und Sie „auf eine „weitestreichende Einbeziehung der Zivilgesellschaft“ hoffen.“
Abgesehen von Ihrem Auftreten in der Sendung Bürgeranwalt am 9.3.2019 – könnten Sie uns die Details zu den in dieser Hinsicht von Ihnen eingeleitenen Schritten und deren eventuellen (Zwischen-)Ergebnissen bitte ebenfalls zur Verfügung stellen?

3) Sie regten mehrmals „im Anschluss an die AMS-Algorithmus-Versuchsphase zur Kategorisierung von Menschen ohne Arbeit eine breite parlamentarische Debatte“ bzw. „parlamentarische Enquete“ an.
– Warum fordern Sie angesichts der teilweise auch von Ihnen identifizierten Mängel nicht die sofortige Sistierung der „AMS-Algorithmus-Versuchsphase“ (Erwerbsloseninitiativen hatten bereits Ende Jänner bei den Mitgliedern des „Österreichischen Rats für Robotik und künstliche Intelligenz“ und anlässlich des Konsultationsprozesses der „High-Level Expert Group on Artificial Intelligence“ zu den „ethics guidelines for trustworthy artificial intelligence“ entsprechende Analysen und Forderungen deponiert)?
– Was erwarten Sie von einer „parlamentarische Enquete“, insbesondere da dabei „inhaltliche Beschlüsse“ nicht gefasst werden?
– Warum soll diese „parlamentarische Enquete“ erst jm Anschluss an die „AMS-Algorithmus-Versuchsphase“ stattfinden, insbesondere da ernstzunehmende Vorbehalte gegen den Einsatz bereits länger vorliegen?

Mit freundlichen Grüßen aus Graz
Wolfgang Schmidt, AMSEL (Kassier)“

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