Problemfeld „antidschihadistische Abwehr und Vorbeugung“
Demnächst werden in Graz Prozesse gegen Dschihadisten stattfinden; und das Einbekenntnis der österreichischen Generaldirektion für die Sicherheit, daß aus Österreich ursprünglich von der Türkei nach Österreich gekommenen Dschihadisten in Syrien für die Belange des IS gekämpft hatten, macht die allgemeine Sicherheitslage trotz des an sich klaren – auch von Moskau bestätigten – Zusammenbruchs bzw. Rückzugs des IS nicht gerade rosig.
Gerade in dem Land, wo die mohammedanische Kultursphäre und die allgemeine Akzeptanz der bürgerlichen Grundrechte am besten entwickelt ist, verlassen Türkinnen ihre Heimat nicht bloß wegen wirtschaftlicher Überlegungen, sondern offensichtlich aus verpönten politischen Erwägungen. Der vor wenigen Jahren rechtzeitig aufgeflogene dschihadistische Putsch gegen Präsidenten Erdogan (wahrscheinlich mit russischer Abwehrunterstützung, obwohl die Türkei ein NATO-Land ist) läßt nicht nur Serben an die Schreckenssituation des Jahres 1914 erinnern, als im Herbst nach der vollständigen Niederlage des ö.-u. Heeres in Bosnien für Serbien der eigentliche Krieg erst beginnen sollte, als es von der Türkei mit der hohenzollerichen Armee in die – dschihadistische – Zange genommen werden sollte, aus der Serbien sich nur dank britischer Unterstützung befreien können sollte. Heutzutage ist die Lage gerade auch in Bosnien wieder besorgniserregend: Die für die EU sehr, sehr unangenehme Situation, daß trotz Milliaden-Euroflüße aus Brüssel in Richtung Sarajevo die Abnahme der Bevölkerungszahl durch Fluktuation ein mehrfaches dessen erreicht hat, als der vorige nationalistische Krieg Opfer gefordert hatte, läßt erahnen, daß der Dschihadismus sehr aktiv geworden ist, zumal im serbischen teil Bosniens vergleichsweise dazu wieder Ruhe eingekehrt ist. Einen etwa beabsichtigten Schulterschluß zwischen den DschihadistInnen Bosniens und Albaniens hat Präsident Erdogan durch sein entschlossenes Handeln gegen die Putschisten im türkischen Militär- und Sicherheits, aber auch Bildungswesen rechtzeitig verhindert. Freilich aber ist die Situation latent gefährlich geblieben: die DschihadistInnen agieren verdeckt und lassen sich nicht aus der Reserve locken. Nichts vermag die latente Gefahr deutlicher zu signalisieren, als daß die Ustascha in Kroatien dem Begriff nach als ultranationale Interessensgruppierung so viel wie ungeniert aktiv sein kann.
Und Österreich und die EU? Unsere Sicherheitspolitik läßt viel zu wünschen übrig, nur die Polizei als Eingreiftruppe scheint wirklich gut auf Draht und für Eventualfälle vorbereitet zu sein, auf der Abwehr- bzw. Landesverteidigungsebene ist offensichtlich nunmehr bereits jahrzehntelang aufgestauter Handlungsbedarf; so ein Schindludertreiben mit den dunkelsten Schatten der Vergangenheit wie das erwähnte Tolerieren der Ustascha in Kroatien durch die EU hätte von allen Anfang an nicht geduldet werden dürfen und hätte gerade durch Österreich in seiner Rolle als erstes Opfer der Hitler-Expansion scharf kritisiert werden sollen. Die sehr amerikanisch freikichlich-evangelikal orientierte liberalistische Wirtschaftspolitik der EU spaltet die Gesellschaften immer tiefer statt deren Schichten so gut wie möglich durch Interessensabgleiche aneinander heranzuführen: nur so jedoch ist ein effektives allgemeines Verteidigungsbewußtsein herbeizuführen. Die Gründerväter Israels in ihrer Chibbutzim-Tradition waren sich noch der alttestamentarischen Lehre vom Auszug Israels von Ägypten bewußt: der Ewige Schöpfergeist sandte damals deren Voreltern das Himmelsbrot täglich frisch vom Himmel – wohl daß es nicht gesammelt und gehortet werden konnte sodaß sich keine die Einheit und die Verteidigungsstärke Israels gefährdende Lagerhalter- und Händlerklasse sich herauszukristallisieren vermochte. Heutzutage würde es dem jetzigen Premierminister Netanjahu sehr schwierig fallen, einen zweiten Verteidigungsminister von der Symbolgestalt eines Moshe Dayan sich entwickeln zu lassen, zumal ihm so wie sich die Verhältnisse zurzeit zeigen, er keine wesentliche österreichische Unterstützung erfahren könnte:
Es dürfte nicht nur – besonders aber – in der mohammedanischen Kultursphäre aufgefallen sein, daß Österreich sich von einem Regierungschef repräsentieren läßt, dem es eher gelungen war, das hohe Regierungsamt zu erreichen als sein Studium abzuschließen und sich nun vorlaut gegenüber älteren Respektspersonen beträgt, die altersmäßig Papa und Mama von ihm sein könnten. Er mußte es sich bereits gefallen lassen, in die verschiedensten Kapitalien der Welt zitieren zu lassen, während es andererseits ihm nicht gelungen ist, von dort maßgebliche PolitikerInnen nach Wien zu holen. Jüngst hatte ihn Premierminister Netanjahu zu ihn kommen lassen um sich doch nur überzeugen zu können, daß Österreich aus der „Entschuldigung“ Bundeskanzler Vranitzkys, daß Österreich Täter bei der Verfolgung der Synagoge in den Jahren des großen Unheils gewesen sei, nicht viel an Erkenntnis dazugewonnen hatte und das Vermächtnis Kanzlers Dr. Renner, daß man damals entweder Österreicher oder Nazi gewesen sei, vom „aufarbeitungspolitischem“ Interesse verdrängt zu werden bedroht ist. Ein Österreicher hätte sich niemals an der Verfolgung wehrloser Menschen vergriffen – ein solcher würde sich eher erschossen oder probiert haben, zu den Partisanen bzw. in den Widerstand überzuwechseln. Es hätte eigentlich bereits zu Dr. Franz Vranitzkys Zeiten die Zeit dafür reif sein sollen, Israel auf den Beitrag Österreichs zu seiner eigenen Befreiung mit seiner Synagoge hinzuweisen und mit Stolz in Israel zu verweisen, daß es dem SS-Terror nicht gelungen sei, die hebräische Kultur als solche auszulöschen. Vranitzky war jedoch gegenüber Opferländern nicht ganz so unbefangen wie er es hätte sein sollen; und Bundeskanzler Kurz ist offenbar so stark mit dem Kompensieren des abgebrochenen Studiums beschäftigt, daß ihm die Voraussetzung für das Erfassen von heikel und sensibel gebliebenen Vergangenheitsbewältigungsproblemen noch nicht ausreichend gegeben ist.
Die österreichische Bundesregierung ist in einer Zeit, in der allenthalben der Dschihadismus droht, nicht in der Lage, ihre klassische Vermittlungsdienste anzubieten, insbesondere nicht in dem Maß gegenüber Rußland, auf dessen positives Verständnis als der natürlichste und stets entschlossenste Feind des aggressiven Islamismus so manche Länder angewiesen sind; sogar Israel könnte eines Tages über das russische Verständnis froh gewesen sein. Präsident Putin jedoch hatte es bereits notwendig, Sebastian Kurz väterlich, aber bestimmt abzumahnen, seine nationale Pflicht zu tun; der Papst ließ ihn via „Vatican-News“ wegen dessen ungeniertes Ignorieren der Prinzipien der katholischen Soziallehre outen und unlängst mußte – absolut ungewöhnlich – sogar der an sich lammfromme und bieder wirkende Pater Kardinal Schönborn den Jüngling Sebastian Kurz auf die Brutalität gegenüber wehrlose Asylsuchende auf den Begriff bringen: der agnostizistische Bundeskanzler Bruno Kreisky hatte seinerzeit Kardinal König niemals so viel Probleme gemacht wie nunmehr der offenbar aus den Zirkeln des habsburgo-lothringischen politischen Katholizismus organisiert gewesen nunmehrige Bundeskanzler Kurz. Nach der fundamentalen Fehleinschätzung Berlins in der Bedeutung der modernen Türkei für die Niederhaltung des Dschihadismus scheinen nun nur Moskau und Belgrad wirklich sichere Bastionen dafür zu sein; in London könnte es wieder der Fall werden, wie es einst zur Zeit des Premiers Sir Winston Churchills der Fall gewesen ist, der das damalige Rußland vor einer zweiten, einer dschihadistischen Front im Einvernehmen mit Hitler bewahrt hatte…
Graz, 25.3.2019, Dr. phil. Alois Rosenberger
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