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[Deutschland][Campact] Entzug der Gemeinnützigkeit von politisch engagierten Gruppen zeigt die von den Regenten gewünschte Zensurwirkung ..

Bloged in Allgemein,Systemalternativen by friedi Montag März 18, 2019

So schreibt etwa nun der Campact-Vorstend: Das ATTAC-Urteil (siehe: Archiv) des Bundesfinanzhofes hat auch für uns dramatische Folgen: Campact wird höchstwahrscheinlich seinen Status als gemeinnützige Organisation verlieren. Deswegen können wir keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen.

Weiters schreibt der Vorstand von Campact:

„der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Verein Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Ein Grundsatzurteil mit „toxischer Wirkung“ für die gesamte Zivilgesellschaft, wie der Journalist Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung prophezeite.[1] Leider zu Recht, wie wir jetzt wissen.

Unsere Steuerberater*innen und Anwält*innen haben das Urteil analysiert und kommen zu dem Fazit: Das Finanzamt Berlin wird Campact sehr wahrscheinlich nicht länger als gemeinnützig anerkennen. Deswegen dürfen wir ab sofort keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen – alles andere wäre Betrug.

Mit ihrem Attac-Urteil haben die Richter am Bundesfinanzhof auch AfD und CDU/CSU einen lang ersehnten Wunsch erfüllt. Politiker*innen dieser Parteien fordern seit Jahren, Campact die Gemeinnützigkeit zu entziehen.[2] Campact macht ihnen Angst. Zu oft haben wir bewiesen, dass eine starke, progressive Bürgerbewegung großen Konzernen gefährlich werden kann – etwa mit Kampagnen gegen Fracking, TTIP, Gentechnik oder Steuerflucht.

Das Kalkül ist offensichtlich: keine Gemeinnützigkeit = weniger Spenden = keine schlagkräftigen Kampagnen mehr. ….“

[1] „Politischer Streit ist nützlich“, Süddeutsche Zeitung, 2. März 2019
[2] „Aktivismus unerwünscht“, Süddeutsche Zeitung, 14. Februar 2016

Die LinkeStmk meint dazu: Auch wenn Campact im weiteren zu mehr Kleinspenden aufruft und damit ihr weiteres Engagement absichen will, so sollten sich doch alle an Demokratie Interessierten überlegen, ob es nicht besser wäre, dass die politischen Vertretungen, die von Steuergeldern bezahlt werden und dann gegen die Interessen weiter Bevölkerungsteile agieren, nicht weiter unterstütz werden! Wichtig wäre es, die Demokratie so zu gestalten, dass die Bevölkerung den Vertretungen, die nicht im Sinne der Menschen handeln, ihre Pfründe entziehen kann – d.h.: sie abzuwählen oder sie nicht mehr zu wählen! (Die sinkende Wahlbeteiligung zeigt schon die Richtung – wenn das nichts nützt bleibt leider nur mehr der Kampf, wie ihn die französischen Gelbwestn nun begonnen haben)

In Österreich ist es so, dass die Amtsträger bezahlt bekommen, dass die Amtsträger fast ausnamslos von etablierten Parteien gestellt werden welche wiederum reichliche Parteiförderung aus dem Budget erhalten. Parteienförderung ist wichtig! Politische Meinungsgruppen müssen in einer Demokratie existenziell gesichert werden – aber es fehlt inzwischen das Regulativ. Die Nutznießer der Steuergelder schaffen sich Gesetze, die jegliche Alternative verhindern. Seien es Hürden beim Wahlantritt oder seien es Hürden bei der Finanzierung. Die Gesetzgebung für zivilgesellschaftliche Aktivitäten und das Wahlrecht sind so anzupassen, dass Demokratie im modernen Sinne lebbar wird.

Dass es eben NICHT mehr notwendig ist, neben hochbezahlten Vertreter ZUSÄTZLICH NGOs über Spenden zu bezahlen, die dann die Schäden der offiziellen Vertreter minimieren müssen ….

… noch dazu, wo die Mitglieder der Zivilgesellschaft – die einfachen Menschen – über Prekariat und andere Maßnahmen immer weniger Einkommen haben. Es droht wieder ein Klassenstaat, wie er schon überwunden geglaubt war … (Graz, 18.3.2019, W.Friedhuber für LinkeStmk)

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